Beben in der Berliner SPD: Landeschefs Hikel und Böcker-Giannini schmeißen hin – Krach soll Parteivorsitz übernehmen

Die beiden Berliner SPD-Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Ämtern zurück. Nach Tagesspiegel-Informationen verkündeten die beiden ihren Rückzug zum Ende des Monats am Sonntagnachmittag während einer kurzfristig angesetzten Schalte des Geschäftsführenden Landesvorstands.

Die Partei bestätigte die Entscheidung am Sonntagnachmittag in einer Pressemitteilung. Neuer Mann an der Spitze soll demnach Steffen Krach werden, den die Berliner SPD erst kürzlich zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gewählt hatte. Der geschäftsführende Landesvorstand schlug ihn einstimmig als künftigen Landesvorsitzenden vor.

Krach soll demnach auf dem kommenden Parteitag im Frühjahr 2026 zum Landeschef der Berliner SPD gewählt werden. Bis dahin sollen die stellvertretenden Landesvorsitzenden die Aufgaben wahrnehmen, hieß es in der Mitteilung.

Sowohl Hikel als auch Böcker-Giannini standen parteiintern zuletzt unter massivem Druck. Hikel verzichtete vor zwei Wochen auf die erneute Nominierung als Bürgermeisterkandidat in Neukölln. Zuvor hatte er bei der Wahl ohne Gegenkandidatur nur 68,5 Prozent der Stimmen erhalten.

Rückschlag für Hikel bei Wahl in Neukölln

Viele linke SPD-Delegierte werfen Hikel mit seinem entschiedenen Vorgehen gegen Clankriminalität vor, auch antimuslimische Narrative zu bedienen, und verpassten ihm bei der Wahl einen Denkzettel. Hikel erklärte anschließend, das Ergebnis gebe ihm nicht genügend Rückhalt für seine Politik.

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. Innerhalb der Berliner SPD war die Kritik an Hikel flügelübergreifend groß. Als Landesvorsitzender hätte er die Folgen seiner Entscheidung besser abwägen müssen, so der Tenor.

Am Samstag stand nun auch Hikels Co-Vorsitzende Nicola Böcker-Giannini im Fokus. Bei der Listenaufstellung für die Abgeordnetenhauswahl im Kreisverband Reinickendorf unterlag sie in einer Kampfkandidatur um Platz 3 deutlich.

In einem Schreiben an die Partei, das dem Tagesspiegel vorliegt, sprechen Hikel und Böker-Giannini selbst die wachsenden Widerstände in der eigenen Partei an. Ihr Vorhaben eines Wandels sei „auf immer stärker werdende Blockaden gestoßen“.

Dies habe zu zwei „schwerwiegenden Entscheidungen im Rahmen der Wahl-Aufstellungen auf Kreisebene“ geführt. „Beide Vorgänge zeigen, dass wir innerhalb der Gremien der Partei den versprochenen Wandel, und damit den Auftrag der Mitglieder, nicht mehr glaubhaft umsetzen können, da dieser Kurs, den die Mitglieder wünschen, nicht von der Funktionärsebene mitgetragen wird“, heißt es in dem Brief weiter.

Da das Ergebnis absehbar war, versuchten nach Tagesspiegel-Informationen führende Sozialdemokraten vorab Böcker-Giannini davon zu überzeugen, nicht anzutreten, um Schaden vom Amt der Landesvorsitzenden abzuwenden – erfolglos. Nun wurde der parteiinterne Druck auf beide offenbar zu groß.

Hikel und Böcker-Giannini sind seit Mai 2024 Landesvorsitzende der Berliner SPD. Sie setzten sich in einem Mitgliederentscheid gegen das Duo Raed Saleh und Luise Lehmann sowie gegen das Duo Jana Bertels und Kian Niroomand durch. Beide werden der eher konservativen Strömung innerhalb der SPD zugerechnet.