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Volksbefragungen von oben: Kai Wegner will Gesetz noch bis zur Berlin-Wahl
Geht es nach dem Regierenden Bürgermeister, können die Berlin künftig „zu allen wichtigen Themen“ befragt werden. Die Grünen fürchten ein „Lex Tempelhofer Feld“.
Stand:
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden“, sagte Wegner im Interview mit dem Tagesspiegel.
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