Schwarz-Grün im Bund? : Union versucht Söder im Wahlkampf einzufangen

Die Frage, ob die Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl auch mit den Grünen koalieren würde, belastet zunehmend den Wahlkampf von CDU und CSU. Am Dienstag erneuerten führende Christdemokraten ihre an CSU-Chef Markus Söder gerichteten Appelle, die eigenen Inhalte statt der Bündnisfrage in den Vordergrund zu stellen.

„Wir haben allen Grund zur Zuversicht, aber die Wahl ist erst gewonnen, wenn die Stimmen im Kasten sind“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung. Die CDU müsse „so stark werden, dass wir unsere Handschrift für einen echten Politikwechsel klar durchsetzen können“. Darauf alle Energie zu konzentrieren, seit das Gebot der Stunde, sagte Jung dem Tagesspiegel. „Koalitionsfragen stellen sich nach der Wahl.“

Am Montagabend hatte Söder Bitten dieser Art erneut ignoriert und ein mögliches Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition angedeutet. „Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei“, sagte er in einem Podcast von „Table Briefings“. Im Gegensatz zu Söder will der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz diese Option nicht von vornherein ausschließen.

SPD legt leicht zu

Die Debatte um Schwarz-Grün könnte sich womöglich erledigen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung hätte ein solches Bündnis keine Mehrheit. Demnach landet die Union bei 31,5 Prozent, die Grünen nur bei 11,5 Prozent – ein Minus von 1,5 Prozentpunkten. Die SPD gewinnt dagegen einen Punkt und käme auf 17 Prozentpunkte und damit nur auf Platz drei hinter der AfD (19,5 Prozent).

Auch beim Umfrageinstitut Forsa legten die Sozialdemokraten um einen Punkt zu und kamen auf 17 Prozentpunkte. Die Union verlor einen Punkt (31), die Grünen kletterten auf 13 Prozentpunkte. Anders als bei Insa kommt das BSW bei Forsa jedoch nur auf vier Prozentpunkte, ebenso die FDP. Da auch die Linke laut der Umfrage den Einzug in den Bundestag verfehlen würde, wäre sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün möglich.

Mehrere Christdemokraten sehen in den stagnierenden beziehungsweise leicht sinkenden Umfragewerten erste Anzeichen dafür, dass die Meinungsverschiedenheiten sich negativ auswirken. „Bei der letzten Bundestagswahl ging die Co-Kommentierung aus Nürnberg bis eine Woche vor der Wahl“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke dem Tagesspiegel: „Im Sinne des gemeinsamen Erfolges wäre es sicher sinnvoll, diesmal deutlich eher damit aufzuhören.“ Die Menschen wollten von der Union Antworten auf ihre Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft. „Es wäre sinnvoll“, so Radtke, ,den Schwerpunkt dorthin zu verlagern, gern auch im Söder-Adventspulli, wenn es der Sache dient.“

Der frühere SPD-Vize Ralf Stegner vermutet bereits einen Effekt des unionsinternen Streits. „Die SPD kann sich auf Markus Söder verlassen“, sagte er dem Tagesspiegel: „Er war schon 2021 einer unserer besten Wahlkampfhelfer.“

Die Grünen gaben sich betont gelassen: „Unter Demokratinnen und Demokraten sind wir natürlich gesprächsbereit“, sagte die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, bereits am Montag in Berlin. Sie kämpfe für ein starkes Wahlergebnis der Grünen und dafür, das Land voranzubringen.

„Wir beteiligen uns nicht an Ausschließeritis“, kritisierte Brantner die Debatte in der Union. Ihre Partei wolle das Votum bei der Bundestagswahl abwarten, bevor über Koalitionen verhandelt werde.