Grüne gehen auf Distanz zum Kanzler: „Scholz spielt mit Ängsten in der Bevölkerung, um zu gewinnen“

Der Auftritt von Olaf Scholz auf der sogenannten „Wahlsieg-Konferenz“ der SPD und seine anschließenden Beiträge in den sozialen Medien sind am Wochenende auf scharfe Kritik von CDU, FDP und seinem grünen Koalitionspartner gestoßen.

„Der Kanzler spielt mit den Ängsten der Bevölkerung, um die Wahl zu gewinnen“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der dem Europaausschuss im Bundestag vorsteht, dem Tagesspiegel: „Ein solch absolut unverantwortliches Gerede, das am Ende nur Kremlchef Wladimir Putin hilft, können wir Grüne als Koalitionspartner nicht akzeptieren.“ 

Anlass ist, dass Scholz auf seinen Social-Media-Kanälen ausdrücklich die „Nuklearmacht“ Russland erwähnte, der sein CDU-Herausforderer Friedrich Merz ein Ultimatum stellen wolle: „In Fragen von Krieg und Frieden braucht es keinen unberechenbaren Oppositionsführer, sondern einen kühlen Kopf.“ Auf der SPD-Veranstaltung sagte der Regierungschef: „Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.“

„Olaf Scholz verkehrt mit Hinweisen auf die Atommacht Russland seine vermeintliche Besonnenheit ins Gegenteil und schadet damit auch der Sicherheit Deutschlands“, erklärte dagegen Hofreiter. Für Ricarda Lang, bis vor wenigen Wochen noch Vorsitzende der Partei, ist es „nicht gerade Ausdruck eines kühlen Kopfes, als Bundeskanzler bewusst Ängste zu schüren, um sich dann im Wahlkampf als einzige Antwort auf die Angst präsentieren zu können“.

Merz hält SPD systematische „Kriegsrhetorik“ vor

Ihre Nachfolgerin Franziska Brantner erklärte in einem Interview mit „Bild“, dass Merz bei den drei zentralen außenpolitischen Themen „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“ für die Grünen ein besserer Partner sein könne als der aktuelle Regierungspartner Scholz.

„Immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert“, schrieb Merz am Sonntag in einer E-Mail an seine Unterstützer, in der auf historische Beispiele wie den Wahlkampf von Gerhard Schröder 2002 verwies: „Die Kriegsrhetorik der SPD verstellt den Blick auch ganz gezielt auf andere Probleme unseres Landes.“

Der für die Außenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warf Scholz vor, Merz zu diffamieren: „Das ist nicht nur unseriös, sondern entbehrt auch jedweder Grundlage.“ Da Putin nicht verhandeln wolle, liefen „pauschale Parolen von Frieden“ vor diesem Hintergrund nur ins Leere: „Es ist dringend an der Zeit, dass wir zu einer konsequenten und standhaften Ukraine-Politik finden.“