Im Wehrdienst-Fragebogen: Union will Bundeswehr zu Hinweis auf Alternativen verpflichten

Deutlich mehr Geld, flexible Dienstdauer, Sprachkurse oder Zuschüsse zum Führerschein – damit will die Bundeswehr junge Menschen von dem neuen freiwilligen Wehrdienst überzeugen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf Ende August verabschiedet, jetzt geht er ins parlamentarische Verfahren.

Die Unionsfraktion will dabei noch einen automatischen Übergang hin zu einer verpflichtenden Einberufung in das Gesetz hineinverhandeln für den Fall, dass das neue Modell nicht genug neue Soldatinnen und Soldaten anlockt. CDU und CSU im Bundestag wollen auch für die gegenteilige Entwicklung vorsorgen, dass der Wehrdienst anderen Angeboten die Show stehlen könnte. Die Caritas hatte kürzlich im Tagesspiegel entsprechende Sorgen öffentlich gemacht.

Alternative Dienste schützen das Gemeinwesen auch

„Mit der vorgesehenen Attraktivitätssteigerung des freiwilligen Wehrdienstes tritt die Bundeswehr auch in Konkurrenz zu bisherigen Bundesfreiwilligendiensten“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Anja Weisgerber dem Tagesspiegel. Als Beispiele nannte sie im sozialen Bereich die Caritas, das Technische Hilfswerk oder den Zivil- und Katastrophenschutz.

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All diese freiwilligen Dienste machten sich, so die CSU-Politikerin, „um den Zusammenhalt und den Schutz unseres Gemeinwesens verdient, weshalb sie alle eine hohe Wertschätzung genießen sollten“. Gerade in gesellschaftlich turbulenten Zeiten wirkten die Dienste „integrierend – zwischen Alt und Jung, zwischen verschiedenen Kulturen und Gesellschaftsschichten.“ 

Wiederannäherung an das Wahlprogramm

In der parlamentarischen Beratung des Wehrdienstgesetzes will die Union nun Elemente ihres Wahlprogramms verankern, das perspektivisch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr mit dem Wehrdienst als einer möglichen Säule davon vorsah.

„Als Ergebnis wünschen wir uns eine Stärkung der Gesellschaftsdienste, die sowohl militärische als auch soziale, kulturelle, sportliche und ökologische Einsätze von jungen Menschen fördert und entstehende Synergien nutzt“, sagte Weisgerber: „Deshalb sollte zum Beispiel schon bei der Interessensabfrage und dem Musterungsanschreiben der Bundeswehr ein Hinweis auf die alternativen Gesellschaftsdienste erfolgen.“ Die Union will betonen, „dass unsere Gesellschaft nach außen verteidigt und nach innen zusammengehalten werden muss“.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat die für die Freiwilligendienste zuständige Ministerin Karin Prien (CDU) in der Sache ebenfalls schon Kontakt mit dem Verteidigungskollegen Boris Pistorius (SPD) aufgenommen. Der soll sich demnach offen dafür gezeigt haben, dass die Bundeswehr auf alternative Dienste hinweist. In Regierungskreisen wurde dem Tagesspiegel bestätigt, dass „eine entsprechende Anpassung Gegenstand der Gespräche zwischen den Ministerien ist“.