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Andrea Nahles' Rentenkonzept: "Ich hatte einen ganz, ganz kleinen Moment des Stolzes, als ich unterschrieben habe".
© dpa

Das Rentenkonzept der großen Koalition: Nahles hat geliefert - und muss sich rechtfertigen

Was die große Koalition mit der Rente vor hat, stößt bei vielen auf Widerstand – prominentester Kritiker ist Altkanzler Gerhard Schröder. Sind die Einwände berechtigt?

Das Kabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition verabschiedet – und umgehend heftige Schelte erhalten. Prominentester Kritiker ist der Vorgänger von Kanzlerin Angela Merkel: Gerhard Schröder.

Was enthält das Rentenpaket?

Mit dem Rentenpaket erfüllen Union und SPD zentrale Versprechen aus dem Wahlkampf. CDU und CSU wollen Erziehungsleistung stärker honorieren: Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen ab dem 1. Juli eine höhere Rente bekommen. Sie erhalten einen zusätzlichen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Im Westen steigt die Rente um gut 28 Euro im Monat, im Osten um knapp 26 Euro. Davon werden etwa 9,5 Millionen Frauen profitieren. Für die Umstellung wird die Rentenversicherung allerdings so viel Zeit brauchen, dass viele die höhere Rente erst deutlich später überwiesen bekommen werden – das Geld gibt es dann rückwirkend.

Die SPD wiederum hat dafür gesorgt, dass ab Mitte des Jahres Arbeitnehmer schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre nachweisen. Angerechnet werden sollen auch Zeiten von Kindererziehung, Pflege, Weiterbildung, Entgeltersatzleistungen sowie der Arbeitslosigkeit, sofern Arbeitslosengeld I gezahlt wurde. Ab 2016 steigt die Altersgrenze in Zwei-Monats-Schritten. Ab 2029 können langjährig Beschäftigte erst mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Zudem soll es mehr Geld für Erwerbsgeminderte und für Reha-Leistungen geben.

Welche Details sind noch zu klären?

Arbeitgeber und Teile der Union fürchten, dass durch die Rente mit 63 neue Anreize zur Frühverrentung geschaffen werden. Sie warnen davor, dass Betriebe einen Teil ihrer Arbeitnehmer schon mit 61 entlassen könnten, da diese dann auch noch mit zwei Jahren Arbeitslosengeld I einen Anspruch auf die Rente 63 hätten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte die Pläne als einen „Rückfall in die Frühverrentungspolitik“.

Arbeitsministerin Nahles sieht hingegen „keinen Anreiz“, mehr Ältere frühzeitig zu entlassen. Für die Unternehmen sei das „teuer“ und angesichts des Fachkräftemangels auch nicht klug. „Wir wollen keine Brücke in die Frühverrentung bauen mit diesem Gesetz“, versprach die Ministerin. Im Gesetzgebungsverfahren will die Koalition aber noch nach Wegen suchen, den Firmen die Frühverrentung zu verleiden. Als Möglichkeit nannte die SPD-Politikerin, Abfindungen unattraktiver zu machen. Nahles brachte zudem die 2006 ausgelaufene Erstattungspflicht ins Gespräch, wonach Arbeitgeber in bestimmten Fällen das Arbeitslosengeld erstatten mussten, wenn sie ältere Beschäftigte entließen. Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß wiederum regte eine Stichtagsregelung an. Er schlug vor, Arbeitslosigkeit nur bis zu einem festgelegten Datum als Beitragszeit anzurechnen. Der CDU-Politiker Jens Spahn wiederum regte an, Arbeitnehmer zum Verzicht auf die Rente mit 63 zu bewegen, etwa durch einen Erlass von Beiträgen zur Renten- oder Arbeitslosenversicherung in den letzten Berufsjahren. Die Grünen warfen der Koalition vor, „falsche Effekte“ zu setzen. „Frauen und viele Ostdeutsche werden nicht in den Genuss der Rente mit 63 kommen. Es gehen auch diejenigen überwiegend leer aus, die lange schwer gearbeitet haben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Sind die Rentenpläne solide finanziert?

Kommt drauf an, was man unter solide versteht. Den Prognosen zufolge kostet die schwarz-rote Rentenreform bis 2030 rund 160 Milliarden Euro. Pro Jahr schlägt sie mit neun bis elf Milliarden Euro zu Buche – wobei die Aufstockung der so genannten Mütterrente mit anfangs 6,7 Milliarden den teuersten Posten darstellt. Finanziert werden soll das Ganze zum einen aus den Rücklagen der Rentenversicherung, die sich derzeit auf rund 31 Milliarden Euro summieren. Den großen Rest soll der Verzicht auf die eigentlich fällige Beitragssenkung bringen.

Dadurch zahlen die Versicherten und ihre Arbeitgeber bis 2018 Monat für Monat 0,6 Prozentpunkte mehr, was den Versicherern aufs Jahr gerechnet gut sechs Milliarden zusätzlich einbringt, den Bund allerdings auch knapp 1,5 Milliarden Euro mehr an Zuschüssen kostet. Für 2019 ist dann ein weiterer Beitragssprung von 18,9 auf 19,7 Prozent vorgesehen, 2025 soll der Rentenbeitrag bereits 20,8 und im Jahr 2030 bereits 22 Prozent betragen. Dazu kommt zwischen 2019 und 2022 ein Steuerzuschuss von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich obendrauf, die der Finanzminister schon mal versprochen hat. Die Rentner bezahlen die Reform ebenfalls mit, ihre Renten werden weniger steigen als bislang prognostiziert. Nicht belastet dagegen werden Beamte, Pensionäre, Selbständige und Vermögende . Mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Steuerfinanzierung konnte sich die SPD nicht durchsetzen.

Müssen die Jüngeren für die Rente bluten?

Geht das Rentenkonzept auf Kosten der Jüngeren?

Ja, denn durch die Reform wird im Wesentlichen nur die jetzige Rentengeneration besser gestellt. Die kleine Erhöhung von fast zehn Milliarden Mütterrenten erfolgt bedarfsunabhängig, sie verhindert keine künftige Altersarmut. Und von der Rente mit 63 profitieren vor allem Facharbeiter mit jetzt schon überdurchschnittlich hohem Rentenanspruch. Bezahlt wird das aber von den derzeit Beschäftigten, die später dann deutlich niedrigere Renten zu erwarten haben. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert, das Rentensystem werde insgesamt destabilisiert.

Ist das Rentenpaket eine Abkehr vom Prinzip der längeren Lebensarbeitszeit?

Die Rente mit 67 wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Aber SPD und Union schaffen zumindest für einen begrenzten Personenkreis die Möglichkeit, früher aus dem Berufsleben auszusteigen, ohne Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält davon nicht viel, wie er in seinem neuen Buch schreibt, aus dem die „Bild“-Zeitung vorab zitiert. Er beklagt, die Rente mit 63 sei ein „absolut falsches Signal“, gerade mit Blick auf die europäischen Partner, von denen die Deutschen zu Recht Strukturreformen einforderten. In einigen Jahren werde man vor der Frage stehen, ob wegen der Kosten des Rentenpakets die Rentenbeiträge erhöht werden müssten. Dann stehe man wieder vor Entscheidungen wie zu Zeiten der Agenda 2010. „Dann wird es wieder neue, schmerzhafte Rentenreformen geben müssen, damit die Rentenbeiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlbar bleiben.“

Wie fügen sich die Pläne in die Rentenpolitik früherer Bundesregierungen ein?

Zu Schröders Regierungszeiten brachte Rot-Grün eine Rentenreform auf den Weg, mit der langfristig das Rentenniveau abgesenkt wird. Damit sollte zugleich dafür gesorgt werden, dass die Beitragssätze bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen müssen. Um das sinkende Rentenniveau ausgleichen zu können, sollten die Bürger dazu gebracht werden, stärker privat fürs Alter vorzusorgen. Deshalb führte die Regierung die staatlich geförderte Riester-Rente ein. Einige Jahre später führte die große Koalition unter Kanzlerin Merkel dann die Rente mit 67 ein – womit sich vor allem die SPD schwer tat.

Union und SPD sahen aber auch schon damals eine Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte vor: Wer auf 45 Beitragsjahre kam, für den wurde die Möglichkeit eingeführt, bereits mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente zu gehen – allerdings wurden hierbei Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht anerkannt. Mit den Rentenreformen der letzten Jahre habe die jüngere Generation ihr Recht bekommen, argumentiert Arbeitsministerin Nahles. Doch nun wolle man auch den Müttern „Respekt für Erziehungsarbeit und Lebensleistung“ zollen und etwas tun für die „Leute, die jahrzehntelang malocht haben“. Das sei „nicht geschenkt, sondern verdient“.

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