Krankenkassen wollen bei Arztrechnungen genauer hinsehen – um mehr Preistransparenz zu ermöglichen, denn für den Patienten sei eine Einschätzung nahezu unmöglich. Dabei steigen die Kosten kontinuierlich, kritisiert die SPD.
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Cordula Eubel
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi soll nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" die Unwahrheit über seine Kontakte zur Stasi während der DDR gesagt haben.
Befürworter versprechen sich vom Betreuungsgeld mehr Wahlfreiheit. Die wäre zwar auch anders zu haben - die Politiker zanken trotzdem weiter.
Die CDU-Spitze hat den Unmut über das geplante Betreuungsgeld in den eigenen Reihen unterschätzt.
Es geht nicht nur um Ideologie, sondern auch um viel Geld: Ganze 1,2 Milliarden Euro will die Bundesregierung jedes Jahr ausgeben, um das Betreuungsgeld einzuführen.
Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- bis Dreijährige. Doch noch immer fehlt es an Investitionen und Erzieherinnen. Den Kommunen und Gemeinden drohen deshalb massive Klagen.
Ministerpräsident Kretschmann kritisiert das Zeitmanagement der Bundesregierung bei der Energiewende, fordert das Ende der Personaldebatte bei den Grünen und hält den derzeitigen Länderfinanzausgleich für Unsinn.
Die Piraten sind endgültig im Politikbetrieb angekommen. Wo stehen sie – und wie stehen die anderen zu ihnen?
Der Trend, der hier gesetzt wurde, hat das Zeug dazu, sich zu verstetigen. Man kann ihn die neue Übersichtlichkeit nennen. Welche Auswirkungen hat die Wahl für die Parteienlandschaft?
Die Grünen verschieben ihre Personalentscheidungen – und verschärfen so den Konflikt
Doppelspitze oder Quartett, Mann oder Frau, Realo oder Fundi: Die Grünen verschieben ihre Personalentscheidungen – und verschärfen so den Konflikt.
Die Grünen wollen ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl per Urwahl bestimmen. Das ist in der Partei umstritten. Denn die Basisdemokratie könnte mit dem Proporz kollidieren.
Die Grünen wollen mit einer quotierten Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Basis soll in einer Urwahl die Kandidaten dafür bestimmen. Wer dazu antritt, ist noch nicht ganz geklärt.
Finanzminister will Vorsorge für Pflege weniger fördern als Gesundheitsminister /
Weniger als 9,15 Euro Brutto-Stundenlohn - das ist nach wie vor die Realität für fast acht Millionen Menschen in Deutschland. Unterschiede gibt es vor allem zwischen Ost und West sowie zwischen Männern und Frauen.
Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt Auflösung und Neuwahlen. Für die CDU wird Röttgen kandidieren. Aber wer für die untergangsbedrohte FDP?
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sprach mit dem Tagesspiegel über eine Frauenquote und eine Datenbank für aufsichtsratstaugliche Kandidatinnen.
Sie macht ihre Drohung ernst: Weil europäische Firmen freiwillig nicht genug Frauen in Führungspositionen bringen, will EU-Kommissarin Viviane Reding die Quote nun gesetzlich regeln.
Warnschussarrest, mehr Rechte für Väter, "Stiftung Finanztest": Die Parteispitzen von CDU und FDP wollen ihre Handlungsfähigkeit beweisen und einigen sich auf eine Reihe Reformprojekte - in betont friedlicher Atmosphäre.
Der Koalitionsausschuss soll nach dem Willen des FDP-Chefs häufiger tagen – auch die CSU ist dafür.
Auch ein Teil der Realos bei den Grünen spielt mit dem Gedanken, nur Jürgen Trittin die Spitzenkandidatur 2013 zu überlassen Bei einer Realo-Klausur gab es keine Abrechnung – aber auch nicht viel Applaus.
Der Bundesrat wird am Freitag voraussichtlich einen Gesetzentwurf verabschieden, der vorsieht, dass Paaren mit Kinderwunsch finanziell mehr geholfen wird.
Die Streiks zeigen die Macht von Kleingewerkschaften – die könnte nun per Gesetz beschränkt werden.
Es ist ein kleiner Generationswechsel an der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion: Mit der 43-jährigen Kerstin Andreae rückt eine weitere Vertreterin der jüngeren Generation in die engere Führungsriege auf. Die Fraktion wählte die Wirtschaftspolitikerin aus Freiburg am Dienstag zur stellvertretenden Vorsitzenden.