Berlin - Die Bundesregierung will die Elternzeit nicht auf zwei Jahre verkürzen, auch wenn eine Expertenkommission ihr das empfiehlt. Das Familienministerium stellte am Dienstag klar, die Regierung werde der geforderten Beschränkung „nicht folgen“.
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Cordula Eubel
Kerstin Andreae ist in die engere Führungsriege der Grünen aufgerückt. Sie gilt als versierte Fachfrau. Verheiratet ist Andreae mit dem ehemaligen Berliner Grünen-Fraktionschef, Volker Ratzmann.
Noch nie war es Forschern zufolge so schwer, dem Armsein zu entkommen. Doch wie lässt sich Armut definieren?
Es sollte der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie gedacht werden. Stattdessen referiert Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky erneut über die Versäumnisse von Migranten bei der Integration. Dies empörte Teile der Netzgemeinde und der Politik.
dass die Liberalen ihren Erfolg im Präsidentenstreit offensiv vermarkten.
Wulff ist weg. Die Suche hat begonnen. Welchen Kriterien muss der oder die Neue entsprechen?
Post für alle weiblichen Abgeordneten der Liberalen - von ihren Kolleginnen in der CDU/CSU. Diese erhoffen von ihnen eine gemeinsame Initiative für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen.
Junge Abgeordnete der Union schlagen eine Abgabe für Kinderlose vor. Doch sie stoßen mit ihrem Vorschlag in der Koalition auf Widerstand.
Weil sie vor einem Jahr an einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch in Dresden teilgenommen haben, hat der Deutsche Bundestag zwei Linken-Bundestagsabgeordneten die Immunität aberkannt.
Opposition will Abrutschen in Hartz IV verzögern.
Die Unionsfraktion setzt für einen eigenen Vorschlag auf die Tarifparteien – doch die Liberalen sind skeptisch.
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig über die Kanzlerkandidatenfrage der SPD, soziale Gerechtigkeit – und die Griechenland-Rettung.
Beamte durchsuchen das Büro von Bundespräsident Wulffs Exsprecher Olaf Glaeseker. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete dies als „Tiefpunkt der politischen Kultur“.
Die Linke im Bundestag wird offenbar in stärkerem Ausmaß vom Verfassungsschutz überwacht als bislang bekannt. Laut Klaus Ernst wurde mehr als die Hälfte der Fraktion überwacht.
Hier eine Prophylaxe, dort eine Vorsorgeuntersuchung. Es ist höchste Zeit, dass die Krankenversicherten über den Nutzen solcher Leistungen informiert werden.
Der frühere Vorsitzende Lafontaine fordert im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Auflösung des Verfassungsschutzes. Er spekuliert über die Chancen für ein Linksbündnis im Saarland - und 2013 im Bund.
Bundesinnenminister Friedrich lässt die Liste mit den 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linkspartei überprüfen. Es gibt Hinweise, dass gegen einige auch V-Leute eingesetzt worden sind.
Die Bundesregierung bestätigt, dass derzeit 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfasssungsschutz überwacht werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fordert die Auflösung der Kölner Behörde.
Rund ein Drittel der Linken-Bundestagsabgeordneten steht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Parteiführung zeigt sich empört, erhält aber Unterstützung auch aus den anderen Parteien.
Die Leistungen für Pflegebedürftige anzuheben, ist richtig. Zu lösen, wie das ohne eine spürbare Anhebung der Beiträge gehen soll, überlässt der Gesundheitsminister der nächsten Regierung.
Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Länder und des EU- Rettungsschirms durch die US-Ratingagentur Standard & Poor’s werden wieder Forderungen nach einer europäischen Ratingagentur laut.
Parteien streiten über Gründe und Folgen der Entscheidung von BASF, seine gentechnische Forschung aus Deutschland abzuziehen.
Experten warnen: Die Altersarmut wird steigen. Die Arbeitsministerin plant daher Reformen bei der Rente.
Angela Merkel setzt mit ihrem Plan zur Börsensteuer den Koalitionspartner unter Druck. FDP-Chef Philipp Rösler besteht darauf, die Steuer in ganz Europa zu erheben. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert seine Partei zum Kurswechsel auf.