Verfassungsschutz-Überwachung von Linken-Politikern: Innenminister Friedrich kündigt Überprüfung an

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion überprüfen lassen.

Kriterien für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken sei, dass sie entweder eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, sagte der CSU-Politiker.

Anhand dieser Kriterien werde die Liste des Verfassungsschutzes nun überprüft. „Ich bin der Auffassung, dass diese Kriterien vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden müssen“, sagte Friedrich.

Alle Oppositionsparteien und auch die FDP kritisierten, es sei abwegig oder mindestens unverhältnismäßig, dass 27 von 76 Bundestagsabgeordneten der Partei beobachtet werden.

In mehreren Bundesländern werden vom Geheimdienst offenbar auch V-Leute gegen die Linke eingesetzt. Der niedersächsische Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel sagte in Hannover, in sieben Ländern würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln der gesamte Landesverband oder auch nur Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform beobachtet. Für den Bund schloss dies Innenminister Friedrich aus. Es gibt jedoch Hinweise, dass solche Informationen aus den Ländern in das vom Bundesamt gesammelte Material eingeflossen sind. Das Innenministerium begründet in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben aus dem Jahre 2009, warum die Akten zu Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau der Politikerin nur mit hunderten Schwärzungen und teilweise gar nicht vorgelegt worden sind: Personen müssten vor Repressalien geschützt werden, Informanten seien Vertraulichkeitszusagen gegeben worden. Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes. Mit Blick auf die rechtsextreme Mordserie sagte er dem Tagesspiegel:„Wenn die Kripo statt der Schlapphüte den Rechtsextremismus bekämpfen würde, wären die Morde wahrscheinlich verhindert worden.“ Der Verfassungsschutz sei „schlicht dumm“, wenn er meine, die Verfassung schütze eine spezielle Wirtschaftsordnung, speziell die Diktatur der Finanzmärkte.