Festgefahrene Verhandlungen: Merkel macht Hartz IV zur Chefsache

Berlin - Nachdem sich Koalition und Opposition zum wiederholten Mal nicht auf eine gesetzliche Neuregelung der Leistungen für Hartz-IV-Empfänger einigen konnten, will nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sache selbst in die Hand nehmen. Unmittelbar vor dem nächsten Treffen der Unterhändler aus dem Regierungs- und Oppositionslager am heutigen Dienstagabend will Merkel mit den Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP eine Kompromisslinie finden. Gelingt dies der Regierungschefin und stimmen dem auch SPD und Grüne zu, könnten Bundestag und Bundesrat die Gesetze noch in dieser Woche verabschieden. Im Gespräch sind auch Sondersitzungen in der nächsten Woche für den Fall, dass eine schnelle Einigung nicht gelingt. Betroffen von den Regelungen sind insgesamt rund 6,5 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Nach zehnstündigen Verhandlungen waren die Unterhändler in der Nacht zum Montag ohne Annäherung auseinandergegangen. Sie verhandelten seit Weihnachten, nachdem der Bundesrat Ende Dezember einer von Schwarz-Gelb geplanten Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um monatlich fünf auf 364 Euro und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder nicht zugestimmt hatte. Zuletzt war in den Verhandlungen die Höhe der Regelsätze umstritten. Während die SPD auf Korrekturen des Regelsatzes beharrte, die nach Angaben von SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig zu einer „moderaten Erhöhung“ der Bezüge führen würden, lehnte die Koalition das ab. Umstritten war außerdem die Finanzierung des Bildungspakets.

FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich am Montag erneut strikt gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze über die geplanten fünf Euro hinaus. „Ich sehe nicht, dass eine weitere Erhöhung der Sätze eine gangbare Lösung ist“, sagte der Vizekanzler. Der von der Koalition errechnete Satz von 364 Euro sei „angemessen und ausreichend“ und orientiere sich streng an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Regelsatz dürfe nicht „Ergebnis von politischem Geschacher werden“, warnte Westerwelle. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass er von Gerichten erneut für nichtig erklärt werde.

Die SPD verlangte ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Merkel müsse dafür sorgen, dass bei CDU, CSU und FDP „jetzt endlich eine gemeinsame Verhandlungsposition gefunden“ werde und der Korridor für die Verhandlungen bestehen bleibe, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er bekräftigte, die SPD sei weiter bereit, zu einem Kompromiss zu kommen, „der kein fauler ist“.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte SPD und Grüne, nicht die Gelegenheit zu „verstolpern“, die Kommunen finanziell zu entlasten. Die Regierungsseite hatte in der Spitzenrunde am Sonntagabend versucht, die Opposition mit einer milliardenschweren Entlastung der Kommunen zur Zustimmung zur Hartz-IV-Reform zu bewegen. Danach soll der Bund in den nächsten Jahren die Finanzierung der Grundsicherung für arme Rentner übernehmen. Die dafür nötigen Milliarden will die Koalition bei den Steuerzuschüssen für die Bundesagentur für Arbeit (BA) kürzen. SPD-Vize Schwesig bezeichnete das Angebot als „Mogelpackung“.