Hartz-IV-Verhandlungen: Kommunen fürchten Bildungskosten

Die Kommunen fürchten, dass mit der Umsetzung des Bildungspakets für die 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern steigende finanzielle Lasten auf sie zukommen. Es müsse sichergestellt sein, „dass die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben tatsächlich entstehenden Kosten vollumfänglich und dauerhaft erstattet werden“, verlangten die Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und des Städtetags, Gerd Landsberg und Stephan Articus, in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Koalition und der Opposition, der dem Tagesspiegel vorliegt. SPD und Grüne hatten durchgesetzt, dass die Kommunen sich darum kümmern sollen, dass die vom Bund vorgesehenen Leistungen bei bedürftigen Kindern ankommen. Ursprünglich sollten Mitarbeiter der Arbeitsagenturen diese Aufgabe übernehmen. Für die Kinder soll es Zuschüsse für das warme Mittagessen in Schulen und Kitas, für Schulausflüge und Nachhilfeunterricht geben. Zehn Euro im Monat sind als Beitrag für Sportvereine oder Musikunterricht vorgesehen. Die Kosten dafür will grundsätzlich der Bund übernehmen. Doch wie das Geld zu den Kommunen gelangen soll, war bis zuletzt umstritten. Bei der vorletzten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Montag hatten Union und FDP angeboten, zur finanziellen Entlastung der Kommunen schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und für Erwerbsunfähige zu übernehmen. Bis 2015 sei dies eine Entlastung von zwölf Milliarden Euro. Im Gegenzug, so haben zumindest die Kommunen den Deal verstanden, sollten sie auch nicht so genau bei der Abrechnung des Bildungspakets hinschauen. Dazu sind sie aber nicht bereit, denn sie halten das Bildungspaket für unterfinanziert: So sind beispielsweise für die Nachhilfe nur 89 Millionen Euro eingeplant, die Kommunen rechnen aber mit einem Bedarf von bis zu 160 Millionen Euro. Ähnlich sieht es bei den Mittagessen und anderen Posten aus. Zur Umsetzung des Bildungspakets stehen die Kommunen dennoch in den Startlöchern – und warten nun nur noch auf den Kompromiss zwischen Regierung und Opposition. „Die Kommunen werden alles tun, um das Bildungspaket möglichst rasch in die Fläche zu bringen“, sagte Uwe Lübking, Beigeordneter im Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die Kommunen, die zum Beispiel schon konkrete Angebote für Familien wie Stadtausweise hätten, könnten das Paket vermutlich relativ schnell umsetzen. „In vielen Ländern gibt es auch schon Programme, mit denen das Mittagessen für Kinder aus Hartz-IV-Familien finanziert wird. Dort muss nur die Abrechnung geändert werden“, sagte Lübking.