Daniel Böldt

Friedrichshain-Kreuzberg wollte vor Gericht erreichen, dass um den Görlitzer Park kein Zaun errichtet wird. Jetzt wurde die Klage vom Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt.

Noch immer können in Berlin keine Anträge für sogenannte Cannabis Social Clubs gestellt werden. Mehrere Bezirke fordern, die Aufgabe einer Landesbehörde zu übertragen.

Anders als im aktuellen Haushaltsjahr wollen sich CDU und SPD für 2025 frühzeitig auf notwendige Sparmaßnahmen einigen. Sollte das scheitern, kündigt Stefan Evers eine Haushaltssperre an.

Bei der Tour des Senats durch den Bezirk Mitte zeigt sich, dass die Polizeipräsenz auf dem Leopoldplatz erste Wirkung zeigt. Zusätzliche präventive Maßnahmen sollen folgen.

Einen „Strategiewechsel“ verlangt die CDU-Fraktion in der Flüchtlingspolitik. Zahlreiche Maßnahmen stoßen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

Wer Berlin verlässt und sich abmeldet, könnte künftig bis zu 100 Euro dafür bekommen. Die Hauptstadt würde trotz Zahlung der Prämie bares Geld sparen.

Drei Milliarden Euro muss Berlin allein in 2025 einsparen. CDU-Finanzsenator Stefan Evers umreißt im Abgeordnetenhaus, was das für die Stadt bedeuten könnte.

Da die Gesundheitsverwaltung eine notwendige Verordnung zur Gründung von Cannabis-Clubs nicht rechtzeitig erlassen hatte, sollen nun die Bezirke einspringen. Diese verweisen jedoch auf Regelungslücken.

Wer seine Meisterausbildung erfolgreich abschließt, soll eine Prämie von mehreren Tausend Euro erhalten. Auch weitere Maßnahmen, um das Nachwuchsproblem in der Branche zu bekämpfen, kündigt der Senat an.

Monatelang verhandelten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken über die Neubesetzung am Verfassungsgerichtshof Berlin. Nun haben sie sich auf sechs Kandidaten geeinigt.

Die Exil-Organisation „Nationaler Widerstandsrat des Iran“ hat Iraner aus ganz Deutschland zu einem Protest in Berlin aufgerufen. Kritiker werfen der Gruppe vor, selbst nicht demokratisch zu sein.

Das Land Berlin hat weniger Einwohner als gedacht und bekommt deswegen pro Jahr eine halbe Milliarde Euro weniger. Der SPD-Politiker Kollatz fordert, die Meldedaten der Berliner vorsorglich zu überprüfen.

14 Millionen Euro wurden der Feuerwehr bereits gestrichen. Nun stellt sich heraus: Die Summe wird doppelt so hoch ausfallen. Gewerkschaft und Opposition üben scharfe Kritik am schwarz-roten Senat.

Laut Zensus lebten 2022 rund 130.000 Menschen weniger in Berlin als gedacht. Die Auswirkungen auf die angespannte Finanzlage der Stadt sind gravierend.

Der Vorschlag dreier Immobilienunternehmen, die ZLB im Galeria-Kaufhaus am Alexanderplatz unterzubringen, sorgt bei der ZLB für Frust. Notwendige Entscheidungen würden so verzögert.

Auch in Berlin sollen Beamte bald bis 67 arbeiten. Der Beamtenbund hält die Übergangsfristen für zu kurz und verlangt zuerst eine „verfassungsgemäße Besoldung“.

Die FDP setzt nach der Wahlniederlage 2023 inhaltlich wie personell auf Kontinuität. Einzige Neuheit: Peter Langer, Ex-Pressesprecher des Landesverbands, wird Generalsekretär.

Die Empfehlungen für die Auswertung von Wahlzetteln unterscheiden sich zwischen den Bundesländern. Landeswahlleiter Bröchler will darüber mit seinen Amtskollegen sprechen.

Kai Wegner stimmt auf der Ministerpräsidentenkonferenz einer Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete von 50 Euro im Monat zu – und setzt sich damit über Sozialsenatorin Kiziltepe hinweg.

Im Bund ist sie Regierungsmitglied, in Berlin aus dem Parlament geflogen: FDP-Landesvize Czaja über Lehren aus der Wahlniederlage, den schwarz-roten Senat und den Ampel-Dauerstreit.

Laut Bundesgesetz dürfen sich ab Juli Cannabis-Anbauvereinigungen gründen. Doch die notwendige Rechtsverordnung für Berlin lässt auf sich warten. Die Grünen kritisieren eine „mutwillige Verzögerung“.

Bei bestimmten Streichungen im Haushalt muss der Senat vorher das Parlament beteiligen. Laut Linken und Grünen ist das in über 20 Fällen offenbar nicht geschehen.