
Zwei Jahre hat die Initiative an ihrem Gesetzesentwurf gearbeitet. Das Ergebnis: 20 Seiten, 37 Paragrafen und 100 Seiten Begründung. Wir stellen die sieben wichtigsten Passagen vor.
Daniel Böldt berichtet für den Tagesspiegel über die Berliner Landespolitik. Schwerpunktmäßig beschäftigt er sich mit den Themen Bauen und Wohnen sowie Finanzpolitik. Er hat Politik und Soziologie in Potsdam studiert und anschließend eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule absolviert.
Zwei Jahre hat die Initiative an ihrem Gesetzesentwurf gearbeitet. Das Ergebnis: 20 Seiten, 37 Paragrafen und 100 Seiten Begründung. Wir stellen die sieben wichtigsten Passagen vor.
Im Interview erklären zwei Sprecher der Initiative die Ziele und Grenzen der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne – und warum sie glauben, diese unter Wert entschädigen zu können.
Mit dem „Amazon-Tower“ steht bereits das zweithöchste Hochhaus Berlins in dem Bezirk. Drei weitere könnten folgen. Wir stellen die geplanten Bauwerke vor.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum dürfte den anstehenden Wahlkampf bestimmen. Grüne und Linke legen sehr ähnliche Vorschläge vor. Auch die SPD kann sich eine Quote für private Unternehmen vorstellen.
Bei seiner ersten großen Rede macht Krach klar, mit welchen Themen er im Wahlkampf punkten will. Begeisterung löste er bei den zahlreichen SPD-Gästen nur selten aus.
Nach dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ plant Senator Christian Gaebler (SPD) ein neues Gesetzespaket: „Einfach Bauen Berlin“. Im Fokus: die Absenkung von baulichen und technischen Standards.
Nicht einmal zwei Drittel der Delegierten stimmen auf dem CDU-Landesparteitag für Ottilie Klein. Das fällt auch auf den Regierenden zurück. Wegner hat eine riskante Entscheidung getroffen.
Er hatte um Geschlossenheit gebeten: Bei der Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden schneidet Kai Wegner etwas schlechter ab als zuletzt, seine Generalsekretärin bekommt ein desaströses Ergebnis.
Seit Jahren wird debattiert, welche Straße in Berlin nach dem ehemaligen Bundeskanzler benannt werden soll. Nun gab Kai Wegner die Entscheidung bekannt.
In Berlin fordern SPD-Mitglieder, über den Stromverbrauch Leerstand aufzuspüren. Die Senatsverwaltung zeigt sich offen. Allerdings gibt es praktische als auch datenschutzrechtliche Bedenken.
Der Umbau des Terminalgebäudes könnte sich um fünf Jahre verzögern. Leidtragende wäre vor allem die Berliner Hochschule für Technik. Nun kommt auch aus der Wirtschaft Kritik.
Die Zukunft des Tempelhofer Feldes ist eines der umstrittensten Themen in Berlin. Eine Volksbefragung, wie sie der Regierenden Bürgermeister will, lehnt Krach ab. Bei möglichen Alternativen bleibt er vage.
2023 gewann die CDU mit einem Pro-Auto-Wahlkampf die Berlin-Wahl. Verbessert hat sich für Autonutzer seitdem wenig – eher im Gegenteil.
Mit der Grundsteuer C können Kommunen die Spekulation mit Bauland verhindern. Auch die schwarz-rote-Koalition zeigt sich offen für das Instrument, umsetzbar scheint es derzeit aber kaum.
Die „Anschütz Entertainment Group“ will an der Warschauer Brücke ein 120-Meter-Hochhaus bauen. Der Bezirk kritisiert die Pläne scharf, der Senat will sich die Idee zu dem Projekt zumindest anhören.
Als Spitzenpolitiker ein Kind zu bekommen und Elternzeit zu nehmen, müsse „die neue Normalität“ sein, findet SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Das müsse auch für das Amt des Regierenden gelten.
Steffen Krach hält wenig vom Tempo-50-Kurs des Senats. Im Interview erklärt der SPD-Spitzenkandidat, was er in Berlin verändern will und warum auch ein Regierender Bürgermeister Elternzeit nehmen können soll.
Der Verein „FiscalFuture“ hat den Berliner Haushaltsentwurf untersucht. Zwei Studienautoren erläutern ihr Fazit – und warum sie den Vergleich mit den Sarrazin-Jahren übertrieben finden.
Um die rasant steigenden Angebotsmieten zu dämpfen, sollen private Wohnungsunternehmen einen Teil der Wohnungen als Sozialwohnungen vermieten müssen. An der Vergesellschaftung will die Fraktion dennoch festhalten.
Fast 800 Millionen Euro stehen Berlin in den kommenden beiden Jahren aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Im Fokus stehen vor allem Straßen und Brücken - aber auch einige fragwürdige Projekte.
Der Partei ist eine Überraschung gelungen. Und ihr designierter neuer Frontmann kennt die Stadt und die Politik.
Schon jetzt gehen die Pensionierungskosten für das Land Berlin in die Milliarden. Die Ausgaben werden weiter steigen, Vorsorge will Schwarz-Rot dennoch keine mehr treffen.
In der SPD ist die Euphorie über die erfolgreiche Kandidatensuche groß. Krach überzeugt mit jahrelanger Verwaltungserfahrung – doch wie er politisch tickt, ist den meisten Sozialdemokraten noch ein Rätsel.
Um Standorte zur Flüchtlingsunterbringung finden und zu ertüchtigen, müssten Senat und Bezirke zusammenkommen, fordern die Grünen. Die bestehende „Task Force“ sei der Aufgabe nicht gewachsen.
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