Wegen der Insolvenz der KaDeWe-Gruppe drohten Berlin Millionenkosten. Nun ist klar, das Land muss deutlich weniger an die Gläubiger der Gruppe zahlen als zunächst befürchtet.
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Daniel Böldt
Flüchtige Blicke in Taschen, ungenügendes Abtasten: Besucher der Fanzonen und des Olympiastadions berichten von laxen Sicherheitskontrollen. Liegt es an der mangelhaften Ausbildung des Personals?
Im April kündigten CDU und SPD an, 130 Millionen Euro bei Bus und Bahn zu sparen. Nun ist bekannt, wo das Geld herkommen soll.
Berlin stehen massive Haushaltskürzungen bevor. Hier erklärt Raed Saleh, wo er Chancen zum Sparen sieht – und wo rote Linien. Die Gebührenfreiheit in der Bildung steht für ihn außer Frage.
Berlin muss dringend sparen. In der CDU mehren sich deshalb die Stimmen, beim kostenlosen Mittagessen in den Schulen zu sparen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh verbittet sich eine Debatte darüber.
Wegen des Kriegsverlaufs in der Ukraine und der weiterhin schlechten Lage in Syrien und Afghanistan rechnet der Senat mit einer weiter steigenden Anzahl Geflüchteter. Die Unterbringungskosten erhöhen sich massiv.
Bis zum Jahresende braucht es weitere 6000 Plätze für Geflüchtete in Berlin. Bei einem Besuch des Senats im Bezirk Lichtenberg wird deutlich, dass die Standortsuche schwierig werden dürfte.
Bei der Europawahl brechen die Linken in ihren einstigen Hochburgen ein. Dass die Wagenknecht-Abspaltung die Hauptstadt-Linken weniger treffe, könnte sich als Trugschluss erweisen.
Der umstrittene Ex-SPD-Politiker hatte Anfang der 2000er durch massive Ausgabenkürzungen den Berliner Haushalt saniert. Gelungen sei das nur durch politische Vorgaben.
Zu spät und zu substanzlos – so lautet die Kritik an der Sparliste von CDU und SPD. Dass gespart werden muss, bezweifelt niemand. SPD-Politiker Torsten Schneider gibt Hinweise, was noch folgen könnte.
Finanzsenator Evers nennt das Vorhaben einen „gewaltigen politischen Kraftakt“: Der Berliner Senat will 2025 weitere zwei Milliarden Euro einsparen. Einige befürchten ein noch rigideres Regime als in den 2000ern.
Die schwarz-rote Koalition steht unter Sparzwang. Das trifft auch zahlreiche Vorhaben im Verkehrsbereich. Im Kampf gegen illegale Rennen sind die Kürzungen ein Rückschlag.
Das Sparziel für 2024 hat die schwarz-rote Koalition nur mit Mühe erreicht. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind noch düsterer. Ohne schmerzhafte Einschnitte wird es nicht gehen.
An über 600 Stellen spart der Berliner Senat Geld, das er eigentlich ausgeben wollte. Betroffen sind alle Ressorts. Auf den größten Betrag müssen die Universitäten verzichten.
Mehr Macht für die Landesebene, kürzere Fristen, Ausnahmen beim Natur- und Umweltschutz. Mit einer Reihe von Maßnahmen will der Senat für mehr Wohnungsbau sorgen. Kritik kommt von den Grünen.
Jeweils zwei Prozent ihres Etats müssen die einzelnen Senatsverwaltungen in diesem Jahr einsparen. Einige wenige Maßnahmen sind schon bekannt.
Seit Jahren wartet ein Investor auf Baurecht auf dem Gelände. Bausenator Gaebler will nun „Vertrauensschaden vom Land Berlin“ abwenden. Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen scharf.
Am 9. Juni können Berliner ihre Vertreter in Europa wählen. Wer sind die Kandidaten und was wollen sie? Ein Überblick über die aussichtsreichsten Bewerber der diesjährigen Wahl.
Mit dem neuen Berliner Mietspiegel gibt es wieder einen rechtssicheren Rahmen für mögliche Mieterhöhungen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Instrument.
Vor allem Menschen mit wenig Geld müssten überproportional viel ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Der Senat widerspricht, Daten und Schlussfolgerungen der Studie seien nicht nachvollziehbar.
Auf dem letzten unbebauten Grundstück zwischen Alexanderplatz und Jannowitzbrücke plant der Eigentümer einen über 100 Meter hohen Turm. Kritik kommt nicht nur vom Landesdenkmalamt.
Bis Juni 2025 will Berlin endlich seine Verwaltung reformieren. Zuvor sollen die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken geregelt werden.
Ein Drittel der Delegierten verweigerten dem neuen Führungsduo Hikel und Böcker-Giannini die Zustimmung. Der erhoffte Aufbruch der Partei bleibt aus.
Die Universitätsleitung hat die Besetzer wegen der Verwendung von Hamas-Zeichen angezeigt. Mehrere Politiker fordern nun ein explizites Verbot des umgedrehten roten Dreiecks.