150 Bürger debattierten am Wochenende zur Zukunft des Feldes. Ihr Votum ist eindeutig: Wohnungen sollen dort nicht entstehen. Die Grünen fordern, den nun geplanten Ideenwettbewerb zu stoppen.
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Daniel Böldt
Die ersten 18 Monate als Regierungschef hat Kai Wegner ohne größere politische Dramen überstanden. Doch nun gibt es mehrere Krisen gleichzeitig – und die größte Herausforderung kommt erst noch.
Nachdem Vorschläge für mehr Eingriffsrechte der Bezirke für Kritik sorgten, haben sich CDU und SPD nun auf Grundsätze der Reform verständigt. Die Hauptverwaltung soll deutlich mehr Macht erhalten.
Die sieben landeseigenen Wohnungsgesellschaften Berlins wollen bis zum Ende des Jahres mehrere Milliarden Euro investieren. Das könnte sich jedoch auf die Mieten auswirken.
Mit einer Umfrage an der Basis will die SPD-Landesspitze Leerstellen in der eigenen Programmatik identifizieren. Dabei haben sie auch die Berlin-Wahl 2026 im Blick.
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sehen den Regierenden Bürgermeister von Berlin in der Verantwortung. Er müsse Mut beweisen und einen konkreten Vorschlag machen, sagen sie.
Die Krise in der Baubranche betrifft auch die Fertigstellung geförderter Wohnungen. 2024 könnten deutlich weniger entstehen als in den Vorjahren. Es gibt aber auch positive Signale.
Im Berliner Schulessen-Debakel verweist Bildungssenatorin Günther-Wünsch auf die Verantwortung der Bezirke. Mit Pankow trennt sich nun ein erster Bezirk vom Caterer „40 Seconds“.
Eine Stabstelle soll weitreichende Befugnisse gegenüber der Landeszentrale bekommen. Kritik daran weist die Bildungssenatorin scharf zurück. Es gehe um Steuerung, Koordination und Kontrolle.
Am Donnerstag berät das Abgeordnetenhaus über das Schneller-Bauen-Gesetz. Tarek Massalme, Bezirksverordneter für die Grünen und Wiebke Ahues, Vorständin bei der Architektenkammer Berlin sind skeptisch.
Die Fraktion will, dass gewerbliche Wohnungsunternehmen einen bestimmten Anteil von Menschen mit geringem Einkommen berücksichtigen müssen. Sie plant ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“.
Nach einiger Verzögerung soll der Reparaturbonus nun am kommenden Dienstag starten. Der Rechnungsbetrag muss mindestens 75 Euro betragen. Ein Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft.
Der Berliner Senat wirbt für Berlin. Muss das sein? Aber ja, findet unser Autor. Auch Politiker dürfen gefühlige Botschaften verbreiten – sollten dem Anspruch der eigenen Werbung dann aber auch gerecht werden.
Nach „Wir sind ein Berlin“ startet das Land eine neue Werbekampagne. Sie soll „Zuversicht in die Stadt tragen“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.
Seit über zwei Monaten warten die Vereinigungen auf verbindlichen Regeln für ihre Anträge. Um eine Rechtsverordnung zu erlassen, müssen nun erst die Abgeordneten informiert werden.
Vor allem in den östlichen Randbezirken gibt es noch Freiflächen, die für Wohnungsbau genutzt werden können. Laut SPD-Bausenator Christian Gaebler hat das auch mit der Geschichte Berlins zu tun.
Auf 1000 Berliner kamen Ende 2023 nur noch 278 private Pkw, 2021 waren es noch 291. Die Grünen-Politikerin Antje Kapek fordert, mehr Geld in Radwege und ÖPNV zu investieren und weniger in den Straßenbau.
Rund 250.000 Euro zahlen landeseigenen Unternehmen für das Fest am Dienstag. Laut Bund der Steuerzahler bitte der Senat dadurch „die Gebühren- und Steuerzahler unfreiwillig zur Kasse“.
Eine umstrittene Stabsstelle soll weitreichende Befugnisse über die Landeszentrale bekommen. Der Grünen-Abgeordnete Louis Krüger kritisiert das scharf.
Für die Wirtschaftssenatorin sind digitale Verwaltungsangebote ein Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum. Auf ihrer Sommertour stellt sie das Thema KI in den Mittelpunkt.
Der größte Anbieter am BER will ab Sommer 2025 sechs Ziele nicht mehr anfliegen – wegen übermäßiger Steuern und Gebühren. Berlins Wirtschaftssenatorin reagiert.
Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in Solingen sieht Berlins Regierender Bürgermeister den Bund in der Verantwortung. Neben Grenzkontrollen brauche es auch mehr Abkommen mit Drittstaaten.
Bisher kümmern sich das Land und die Bezirke um die Verteilung von Geflüchteten und wohnungslosen Menschen. Doch das System stößt an seine Grenzen. Nun soll ein neues Gesetz her.
Seit 2016 steht das Vorhaben auf der politischen Agenda, alle Parteien sind dafür. Doch bisher scheiterte es an Konstruktionsfehlern und am Timing. Schwarz-Rot sollte das Thema endlich abräumen.