In einem Ranking aller Bundesländer von „Transparency Deutschland“ kommt Berlin nur auf den achten Platz. Fast in allen Bereichen fehle es an Vorgaben oder der Umsetzung von Regeln.
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Daniel Böldt
Ab dem 1. September können Fahrscheine in Bussen nicht mehr mit Münzen oder Scheinen bezahlt werden. Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sieht das kritisch.
Ein Schreiben mehrerer Berliner Bezirksämter zum Glasfaser-Ausbau sorgt bei Anwohnern für Verwunderung. Dahinter steckt der politisch forcierte, aber privatwirtschaftlich umgesetzte Ausbau der Infrastruktur.
Zu der Demonstration am Freitag in Berlin-Kreuzberg hatte auch die Linke Neukölln aufgerufen. Es kam zu Flaschenwürfen und Festnahmen. Berlins Linken-Chef Maximilian Schirmer distanziert sich von der Veranstaltung.
Der SPD-Politiker leitet das landeseigene Unternehmen bereits interimsmäßig. Die Umstände seiner Ernennung vor einem Jahr hatten Kritik ausgelöst.
Ursprünglich wollte der CDU-Politiker das Ziel noch im Jahr 2023 erreichen. Nun setzt Wegner einen neuen Fokus: Wichtiger sei, dass Verwaltungsdienstleistungen überhaupt zeitnah wahrgenommen werden können.
Der Bezirk Mitte fordert für die Fanmeile 1,2 Millionen Euro Sondernutzungsgebühr. Der Fall heizt einen alten Streit neu an.
Neue Wohnungen werden in Berlin dringend gebraucht, aber Bauvorhaben dauern oft sehr lange. Der Senat will nun gegensteuern und beschließt trotz Kritik aus den Bezirken einen neuen Gesetzesentwurf.
Der Senat wollte die Bezirke im Kampf gegen überteuerte Mieten unterstützen. Doch bislang scheitert es dort oft an den knappen Personalressourcen.
Der Senat plant eine neue Prüfstelle bei Verdachtsfällen von unrechtmäßig erhöhter Miete. Sie soll noch in diesem Jahr starten. Ein Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen ist in Arbeit.
Der Bezirk will für den „Central Tower“ an der Jannowitzbrücke maximal eine Höhe von 95 Meter genehmigen. Der Eigentümer findet das unwirtschaftlich – das Unternehmen pocht auf 115 Meter.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus rechnet im Gespräch mit dem Berliner Senat ab. Nur in einem Punkt sei die Regierung aber „so weit gekommen wie keine zuvor“.
Er gilt als wichtigster Vertrauter von Fraktionschef Raed Saleh. Torsten Schneider steuert seit vielen Jahren die Berliner SPD-Fraktion aus der zweiten Reihe. Bei der Wahl 2026 will er nicht nochmal antreten.
Auf dem Lesbisch-schwulen Berliner Stadtfest debattierte Felor Badenberg mit anderen Politikern die Gefahren für queeres Leben durch Rechtsextremismus und Islamismus.
Im Quartier Heidestraße in der Europacity sollten 215 Sozialwohnungen entstehen, stattdessen werden möblierte Apartments angeboten. Der Senat hat nun rechtliche Schritte angekündigt.
Der Alternative Mieterschutzbund wirft dem Konzern vor, Merkmale zu erfinden, um den Wert der Wohnung hochzurechnen. Der Senat will unterdessen am Wohnungsbündnis festhalten.
Der Berliner CSD hatte Forderungen an den Senat gerichtet. Nach einem Gespräch mit Kai Wegner am Nachmittag ist klar: Die Eröffnungsrede hält er nicht.
Berlins Landesregierung will mehr Kontrolle über die Landesbeteiligung gewinnen. Im Fokus der geplanten Änderungen stehen die Auswahlverfahren für Geschäftsleitungen und die Aufsichtsräte.
Der Versuch war gut gemeint, aber spätestens jetzt zeigt sich, dass die Selbstverpflichtungen aus dem Berliner Wohnungsbündnis nichts wert sind. Der Senat sollte sich die Runden sparen.
Drei Milliarden Euro müssen CDU und SPD im kommenden Jahr einsparen. Die Verhandlungen sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Einige Vorschläge sind bereits bekannt.
Trotz Selbstverpflichtung, die Mieten um nicht mehr als 11 Prozent anzuheben, kündigt Berlins größter privater Vermieter Erhöhungen um bis zu 15 Prozent an. Der Senat „bedauert“ die Entscheidung.
1000 Langzeitarbeitslose sollten durch Anstellungen in der Berliner Verwaltung fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Die Bilanz ist ernüchternd – und stellt den Senat vor ein Problem.
Zwei Immobilienunternehmen bekommen trotz intensiver Gespräche mit den Wasserbetrieben keinen Zugang zur Abwasserenergie. Nun kritisieren sie den Vergabeprozess scharf.
Stefan Evers hat in der Berliner CDU eine steile Karriere hingelegt. Nun muss er als Finanzsenator die härtesten Sparmaßnahmen seit Jahren verantworten. Wie geht er damit um?