Auf der Bundesebene tragen die Grünen zahlreiche Asylrechtsverschärfungen mit. Zu viele, finden hunderte Mitglieder und werben in einem offenen Brief für eine Politik, die auf Integration und Schutz setzt.
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Felix Hackenbruch
Eine nationale Notlage ausrufen, um Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, wie der CDU-Chef fordert? Rechtlich nicht machbar, heißt es aus dem Innenministerium. Dort setzt man auf einen anderen Plan.
Nach langem Streit kommt der Haushaltsentwurf am Dienstag in den Bundestag. Für die Grünen verhandelt dort zum letzten Mal Sven-Christian Kindler. Es werde so schwer wie nie, sagt er.
Nach der Messerattacke von Solingen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für mehr innere Sicherheit verhandelt. Trotz Zweifel wollen die Grünen nun darüber im Bundestag beraten.
Nach der Messerattacke von Solingen verhandelte die Ampel ein Gesetzespaket mit Maßnahmen gegen islamistischen Terror. Doch die Umsetzung könnte sich wegen Bedenken aus der Partei des Vizekanzlers verzögern.
Bundeskanzler Olaf Scholz macht Asylrechtsverschärfungen für sinkende Asyl-Gesuche verantwortlich. Die Opposition und ein Migrationsexperte widersprechen vehement.
Im Tagesspiegel-Interview kritisierte der Bundeskanzler, die Medien würden die Politik der Ampel nicht richtig erklären. Selbst in seiner Koalition kommt das nicht gut an.
In der Migrations- und Klimapolitik sind die Grünen in der Defensive. Die Partei hadert vor der Bundestagswahl, wie sie auf Ideologie-Vorwürfe reagieren soll. Reine Lehre oder Anpassung?
Vor der Nordseeinsel soll mitten im Wattenmeer ein Gasfeld angebohrt werden. Nun machen Klimaschutzaktivisten und die eigene Parteijugend Druck auf die SPD.
Im Wahlkampf machte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die Grünen Stimmung. Nun muss sich der CDU-Politiker mit Sahra Wagenknecht verständigen, um an der Macht zu bleiben.
Grüne und FDP kassieren bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Niederlagen. Die SPD bleibt schwach. Das dürfte die Arbeit der Ampelkoalition noch weiter erschweren.
Der frühere Grünen-Chef sieht eine „zusätzliche Delegitimierung der Bundesregierung“. Außenpolitiker Michael Roth (SPD) warnt vor Kooperationen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
CDU-Chef Merz bietet der Ampel nach dem Anschlag von Solingen die Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Asylpolitik an. Wo eine Einigung denkbar ist, wo rote Linien verlaufen. Eine Analyse.
Die Landtagswahl in Sachsen wird vom Thema Ukraine und der Haltung zu Russland bestimmt. In Chemnitz treten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Außenministerin Annalena Baerbock fast zeitgleich auf. Ein Ortstermin.
Die Grünen fordern als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein strengeres Waffenrecht und mehr Geld für Sicherheit. Um die Themen Asyl und Migration machen sie einen Bogen. Noch.
Umweltministerin Steffi Lemke erklärt die schwierige Suche nach einem Atommüll-Endlager. Sie spricht über den Hass auf die Grünen im Osten und die Bedeutung der kommenden Landtagswahlen.
Noch kommen mehr als die Hälfte von Deutschland für ein Endlager infrage. Das will Umweltministerin Steffi Lemke möglichst schnell ändern. Sie fordert mehr Tempo bei der Endlager-Suche.
Sie haben größere Sorgen um die Zukunft, sind potenziell gewaltbereiter und wünschen sich in Teilen einen starken Führer. Eine neue Studie hat die Einstellung von AfD-Wählern untersucht.
36 Prozent der AfD-Wähler haben kein Problem damit, dass Politiker angefeindet werden. Die Zahl rechter Gewalt steigt. Der SPD-Generalsektretär fordert einen „Herdenschutz“.
Seit dem Heizungsgesetz war der Absatz von Wärmepumpen massiv eingebrochen. Nach Habecks Werbetour in der vergangenen Woche nehmen Hersteller wieder positive Signale wahr.
Kanzler Scholz fordert von seiner Koalition gutes Benehmen, doch daran halten sich die Beteiligten nicht einmal 24 Stunden. Vor allem die Grünen machen aus ihrem Frust kein Geheimnis mehr.
Der Absatz von Wärmepumpen ist seit dem Heizungsgesetz eingebrochen, das merkt auch Heizungsbauer Vaillant. Geschäftsführer Tillmann von Schroeter über veränderte Erwartungen und chinesische Konkurrenz.
Ab 2025 will die Ampel weniger Geld nach Kiew überweisen. Doch schon jetzt reichen die Mittel nicht aus. Welche Lieferungen gibt es jetzt noch?
Die Bundesregierung plant, bei den militärischen Hilfen für die Ukraine den Haushalt zu schonen. Eine Realo-Gruppe der Grünen ist alarmiert, darunter auch bekannte Köpfe.