Offener Brief an die Parteispitze: Grünen-Basis fordert Bekenntnis zu Ukraine-Hilfen

Eine Gruppe von Grünen aus dem realpolitischen Flügel hat die Partei- und Fraktionsspitze in einem offenen Brief aufgefordert, die militärische Unterstützung der Ukraine sicherzustellen. „Die Konsequenzen der Haushaltseinigung für die Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine haben sofort Einfluss auf den Verlauf des Krieges und schwächen die ukrainische Armee“, heißt es darin.

Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, weitere Militärhilfen für die Ukraine nicht mehr aus dem Haushalt zu finanzieren. Stattdessen sollen eingefrorene russische Vermögen dem angegriffenen Land zur Verfügung gestellt werden. Einen genauen Mechanismus dafür gibt es jedoch noch nicht.

„Die Botschaft der Einigung erweckt den Anschein, als sei die deutsche Schuldenbremse wichtiger als das Leben und Überleben einer angegriffenen europäischen Nation“, kritisieren die Autoren des Briefes das Agieren der Bundesregierung.

Sie kritisieren, dass mit der Entscheidung Wahlkampf bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gemacht werde. Dort gibt es in der Bevölkerung große Bedenken zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

„Es ist nun dringende Aufgabe des Bundestages und seiner demokratischen Kräfte, nicht zuzulassen, dass Deutschland aus dem Bündnis zur Unterstützung der Ukraine ausschert“, schreiben die Autoren, zu denen auch bekannte ältere Grüne wie Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, Ralf Fücks oder Marieluise Beck zählen. Insgesamt haben rund 150 Grünen-Mitglieder den Brief unterschrieben.

Zuvor hatte sich Grünen-Chef Omid Nouripour im ARD-Sommerinterview bereits kritisch über das Vorgehen der Ampel-Regierung geäußert. „Das ist kein gutes Signal, erst recht nicht an die Ukrainer und erst recht nicht an unsere Partnerstaaten, die alle beteiligt sind“, sagte er. Das Thema dürfe nicht für den Wahlkampf missbraucht werden, „weil Frieden ein unglaublich hohes Gut ist.“

Doch in der Partei gibt es offenbar große Unzufriedenheit, da das Vorgehen mit den Grünen-Ministern abgestimmt ist. Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hatte bereits am Samstag eine Positionierung der Parteispitze gefordert: „Ich hätte gerne mal eine klare Stellungnahme des Grünen Bundesvorstands zu der Entscheidung von Kanzler und Finanzminister in Sachen Ukraine-Unterstützung“, schrieb er auf X.

Ähnliches fordern nun auch noch einmal die Autoren des offenen Briefes. Sie enden mit der Aufforderung: „Wir appellieren an unseren Bundesvorstand, an die grünen Kabinettsmitglieder und die Bundestagsfraktion, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland seine Zusagen an die Ukraine und die Bündnispartner umfassend und rasch erfüllt.“