Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.
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Felix Hackenbruch
Die Grünen starten einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren. Wozu kann das führen? Und was wäre, wenn die AfD irgendwann tatsächlich verboten wäre?
Die neue Kandidatin der Sozialdemokraten für das Amt der Bundesverfassungsrichterin steht offenbar fest. Die SPD schlägt die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger vor.
In Pakistan warten tausende Afghanen seit Jahren auf ihre Ausreise. Weil sie immer öfter zu den Taliban abgeschoben werden, fordern die Grünen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.
CSU-Chef Markus Söder macht mobil gegen das EU-Verbot für Verbrenner ab 2035. In der CDU mehrt sich nun die Unterstützung für diesen Vorschlag.
Beim Angriff der Hamas starben mehr als 360 Besucher des Nova-Musikfestivals in Israel. Die Ausstellung mache die barbarische Todesspur sichtbar, sagt der Regierende Berliner Bürgermeister Wegner.
Die Koalition ist noch nicht lange im Amt, da ist eine große Mehrheit der Deutschen bereits unzufrieden mit ihr. Kann sie das Tief überwinden? Drei Möglichkeiten bleiben, sagt ein Wahlforscher.
Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche.
Gas-Projekte wie vor Borkum sollen in Zukunft nicht mehr genehmigt werden, fordern die Grünen in einem 9-Punkte-Plan. Auch für importiertes Gas fordern sie Restriktionen.
Nach einem holprigen Start geloben CDU, CSU und SPD Besserung. Sie erklären, vor allem weitere Wirtschaftsimpulse setzen zu wollen. Ein bisschen Frieden – aber reicht das?
Seit Wochen streiten Union und SPD um Reformen am Sozialstaat. Kurz vor dem Koalitionsausschuss warnt Dennis Radtke vor Dauerstreit. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion macht dagegen Druck.
Die Belästigungsvorwürfe gegen ihren früheren Bundestagsabgeordneten zeigten den Grünen mitten im Wahlkampf die Grenzen ihrer Ombudsstelle auf. Die Arbeit an neuen Strukturen lässt sich die Partei einiges kosten.
Erstmals seit 2015 hat Deutschland wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose. Zustände, wie Anfang der 2000er Jahre erwarten Experten nicht, doch die Krise werde sich auch nicht von allein lösen.
Die Ostdeutschen könnten mit der Nationalhymne nichts anfangen, findet Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Sein Wunsch nach einer neuen Hymne sorgt für breite Empörung.
Robert Habeck hat seine Partei in ihr erfolgreichstes Jahrzehnt geführt. Die Ankündigung seines Abschieds sorgt bei manchen in der Fraktion dennoch für ein Aufatmen.
Anders als der Kanzler hält DGB-Chefin Fahimi den Sozialstaat für finanzierbar. Im Interview spricht sie über rote Linien für den „Herbst der Reformen“ und wie sie Boomer-Renten sichern will.
Tagesspiegel Plus
CDU-Abgeordneter Mattfeldt bricht Tabu: Plötzlich geht es doch um Steuererhöhungen
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter wagt sich vor und hält Steuererhöhungen für denkbar – im Paket mit Sozialreformen. Der Vorstoß berührt Kernkonflikte der schwarz-roten Koalition.
Seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin polarisiert Julia Klöckner. Nun rechnet Ex-Wirtschaftsminister Habeck mit ihr ab – und spricht damit aus, was viele in der Koalition denken.
Zehntausende neue Mitglieder, ein fulminantes Comeback bei der Bundestagswahl und weiter hohe Umfragewerte. Die Linke reüssiert, doch neue Herausforderungen werden bereits sichtbar.
Kaum ein Politiker hat in den vergangenen Jahren die Bundesrepublik so sehr geprägt und manchmal auch polarisiert wie Robert Habeck. Mit seinem Abschied aus der Politik hinterlässt er ein Erbe.
Unter ihm als Kanzler werde die „Wachstumslokomotive“ wieder laufen, versprach Friedrich Merz. Die neuesten Konjunkturdaten sprechen eine andere Sprache. Häme wäre dennoch unangebracht.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt CSU-Generalsekretär Huber ein Ende der Wärmepumpenförderung vor. Das kommt nicht nur in der Branche schlecht an.
Harte Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden wohl auch europäische Truppen vor Ort bedeuten. Union und SPD wollen darüber noch nicht sprechen, ein Ex-Generalleutnant hingegen macht Druck.
Donald Trump benehme sich wie ein Monarch, findet der Grünen-Politiker Anton Hofreiter nach dem Gipfel im Weißen Haus. Ein rasches Friedensabkommen hält er für unrealistisch.