Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Die Opposition spricht von Schikane.
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Felix Hackenbruch
In der Union gibt es weiter heftige Vorbehalte gegen die geplante Rentenreform, der Koalition fehlen die nötigen Stimmen. Diese Möglichkeiten bleiben dem Kanzler.
Seit Wochen versinken die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern in Streit und Chaos. Nun soll eine Bundestagsabgeordnete die Partei wieder in den Schweriner Landtag führen.
Die Positionen beim geplanten Rentenpaket werden immer unübersichtlicher. Kanzler Merz wirkt isoliert, in der Union gehen die Interessen auseinander. Die SPD versucht, ruhig zu bleiben. Ein Überblick.
Im Sommer müssen häufig Solarfelder und Windräder abgestellt und die Betreiber entschädigt werden. Die Grünen wollen mit einem „Solarbonus“, dass in dieser Zeit der Strom künftig kostenlos ist.
Eigentlich wollte Schwarz-Rot noch in diesem Jahr ein Rentenpaket verabschieden. Doch beim Deutschlandtag der Jungen Union gelingt es dem Kanzler nicht, seine Kritiker zu überzeugen.
Die frühere CDU-Parteivorsitzende will den vakanten Platz an der Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung übernehmen. Doch der Kanzler hat eigentlich einen anderen Plan.
Als Oppositionsführer übte Merz an Wirtschaftsminister Habeck scharfe Kritik. Im Kanzleramt übernimmt er nun seine Ideen. Ein Überblick nach dem Koalitionsausschuss.
Um der Wirtschaft zu helfen, lockert Schwarz-Rot Klimaschutzvorgaben. Verabschiedet sich die Regierung stillschweigend von den eigenen Klimaschutzzielen?
Union und SPD vereinbaren im Koalitionsausschuss, dass Fliegen billiger wird und mehr Gaskraftwerke gebaut werden. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke – mal wieder.
In der schwarz-roten Regierung knirscht es vor dem Koalitionsgipfel am Donnerstag gewaltig. Das bestreitet nicht mal Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er sieht nur einen Ausweg.
Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.
Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 könnte die Linkspartei das Rote Rathaus von der CDU erobern. Der Fraktionschef der Konservativen im Bundestag kritisiert nun offenen Judenhass in der Partei.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik feiert ein Bundeskanzler im Amt 70. Geburtstag. Friedrich Merz gibt sich bescheiden, doch um Feierlichkeiten kommt er am Dienstag nicht herum.
Der Kanzler ist schon wieder weg, der Außenminister reist gar nicht erst zur Klimakonferenz in Brasilien. Nun kommt es in Belém auf die zweite Reihe an. Wer verhandelt dort?
Ein Brief dokumentiert die Verfehlungen des Spitzenpersonals der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Die beschuldigte Fraktionschefin äußert sich erstmals zu den Belästigungsvorwürfen.
In den Niederlanden und New York gewinnen progressive Kandidaten plötzlich wieder Wahlen. Die Grünen wittern darin eine Chance, müssen sich aber vor der Linkspartei behaupten.
Im Bürgerkriegsland Sudan kommt es zu massenhaften Hinrichtungen und Vergewaltigungen. Am Freitag spricht der Bundestag darüber, die Grünen üben Druck auf die Regierung aus.
Vor zwei Monaten zerlegte sich die Grünen-Fraktion in Schwerin, nun gibt es zwei Belästigungsvorwürfe gegen Fraktionschefin Oehlrich. Eigentlich soll sie die Partei in die Landtagswahl führen.
Der Außenminister bremst, doch die Unions-Spitze erweckt den Eindruck, dass massenhaft syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Aber stimmt das? Und ist das überhaupt wünschenswert?
Was passiert in Ostdeutschland 35 Jahre nach der Wiedervereinigung? 900 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutierten das bei der Ost-Konferenz – und fanden viele Antworten.
Abdallah R. plante offenbar ein Selbstmordattentat in Berlin. Die Bedrohung durch Islamisten wachse, warnen Experten. Längst radikalisieren sich die Täter nicht mehr in Moscheen.
Immer lauter, immer schärfer wird in Deutschland die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Doch einige Abgeordnete halten dagegen. Was sie bewegt und wie sie auf den Konflikt blicken.
Union und SPD wollen das Wahlrecht erneut ändern, damit künftig alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten – ohne AfD, Grüne und Linke.