Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist womöglich Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Die Grünen-Spitze äußerte sich lange nicht. Nun reagierte Kanzlerkandidat Robert Habeck.
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Felix Kiefer
Die Rezession in Deutschland verfestigt sich. Woran das liegt, ist weitgehend bekannt. Doch den Verantwortlichen mangelt es an Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit.
Noch am Freitag gibt Friedrich Merz vor, keinen Koalitionswahlkampf führen zu wollen. Nun spricht sich Armin Laschet in einem Gastbeitrag offen für Schwarz-Gelb aus. Macht Laschet nun den Söder?
Die Kaufmännische Krankenkasse meldet für 2024 einen Rekord bei Krankmeldungen. Statt „Blaumachen“ diagnostiziert man vor allem mehr psychische und muskuläre Erkrankungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wirft der Politik Feigheit vor – zum Beispiel bei einer Rentenreform. Man habe Angst vor denen, die sie betrifft.
Schwerin will als erste Stadt Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit zwingen. Die CDU-Spitze will das Modell auch bundesweit ausrollen. Was FDP und AfD unterstützen, stößt bei der SPD auf deutliche Kritik.
In Louisiana hat ein US-Bürger und IS-Anhänger 14 Menschen getötet. Das FBI spricht von einem Terrorakt. Der Gouverneur ruft den Notstand aus. Was wir wissen – und was nicht.
Das „Tünkram“-Zitat von Olaf Scholz gegen Friedrich Merz hat Wellen geschlagen. Auch in der Vergangenheit haben Kanzlerkandidaten heftig ausgeteilt: darunter Adenauer, Strauß und Schmidt.
Der Wahlkampf ist eröffnet. Und mit ihm der Überbietungswettbewerb der Parteien. Die FDP ist am großzügigsten. Das sind ihre Vorschläge zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Firmen.
Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.
Die SPD ist in Umfragen weiter im Aufwind. Während der Druck auf Friedrich Merz wächst, fordert Christian Lindner von der Union mehr Unterstützung für eine Koalition.
Das Amtsgericht hat ein Insolvenzverfahren gegen den Bauunternehmer eröffnet. Schon seit Ende Oktober läuft ein Verfahren gegen eine seiner Firmen. Nun soll Gröners Vermögen gesichert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl des Parlaments herbeizuführen. Nun sind die Abgeordneten und dann der Bundespräsident am Zuge.
Olaf Scholz will die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent senken. Ökonomen fürchten mehrheitlich Mitnahmeeffekte durch Wohlhabende. Was bringt der Vorschlag?
Anfang November hatte Gröner für seine Firmengruppe Insolvenz angemeldet. Nun werden in Leipzig Büros und Wohnungen von Funktionären durchsucht.
Die syrischen Aufständischen haben die Regierungstruppen im Rekordtempo zurückgedrängt. Neben Erleichterung über den Sturz Assads gibt es in der internationalen Politik allerdings auch Sorge.
Die syrischen Aufständischen haben vergangene Woche in kürzester Zeit Geländegewinne verzeichnet und nun die Hauptstadt erobert. So reagiert die Bevölkerung.
Als die Ampel vor einem Monat zerbrach, lag CDU-Chef Merz noch deutlich vor Olaf Scholz. Seitdem konnte der Kanzler Boden gut machen. Seine Partei profitiert bisher offenbar nicht davon.
Friedrich Merz will sich nicht festlegen, ob Robert Habeck Mitglied seines Kabinetts werden soll. Am Donnerstag übernimmt das für ihn Markus Söder. Der Anfang vom Ende der Geschlossenheit in der Union?
Mitten im Wahlkampf stand Olaf Scholz heute für eine Stunde im Kreuzverhör durch die Abgeordneten des Bundestages. Diese löcherten den Kanzler vor allem zur Ukraine und der Wirtschaftslage.
Die BSW-Chefin warnt mit einem Brief vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Mit Otto Schily, Wolfgang Grupp und anderen fordert Wagenknecht von der Regierung Deeskalation und Frieden.
Nun zeigt sich auch die CDU für Reformen an der Schuldenbremse offen – aber nur auf Länderebene. Doch reicht das, um Milliarden für notwendige Investitionen bereitzustellen? Experten sind skeptisch.
Der Ex-Justizminister übernimmt den Posten von Bijan Djir-Sarai, der infolge des „D-Day“-Papiers seinen Posten räumen musste. An der Basis stößt die Ernennung des Lindner-Vertrauten auf Kritik.
Übergriffe sind auch bei Fahrdienstleistern keine Seltenheit. In Paris will Uber die Sicherheit von Frauen erhöhen, indem man ihnen die Wahl lässt, wer sie fährt. In Deutschland prüft man noch.