„Neuanfang nicht möglich“: FDP-Bewegung kritisiert Buschmanns Ernennung zum Generalsekretär

Die Berufung Marco Buschmanns zum Generalsektretär der Freien Demokraten stößt in Teilen der Parteibasis auf Kritik. „Mit ihm wird einer der Architekten der missglückten Projekte der Ampelregierung erneut an zentraler Stelle in Verantwortung kommen“, sagte der FDP-Politiker Alexander-Georg Rackow dem „Spiegel“ am Montag. „Ein Neuanfang und ein dynamischer Start in den Wahlkampf dürften mit dieser Personalie nicht möglich sein.“

Der Kommunalpolitiker aus Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) hat zwar kein Partei- oder Regierungsamt auf Landes- oder Bundesebene, gehört aber trotzdem zu den öffentlich bekanntesten Rebellen innerhalb der FDP. Er hat die innerpartliche Bewegung „Weckruf“ mitgegründet.

Diese Initiative hat schon mehr als ein Jahr vor dem Bruch der Ampel am 6. November für den Rückzug der FDP aus der Bundesregierung geworben und eine Mitgliederbefragung auf den Weg gebracht. Damals stimmte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) für den Verbleib in der Ampel.

Schon am Freitag bezeichnete „Weckruf“-Mitgründer Uwe Henn den infolge der Enthüllungen um das „D-Day“-Papier als Generalsekretär zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai als „Bauernopfer“. Djir-Sarai hatte die Verwendung der Bezeichnung „D-Day“ mehrfach öffentlich verneint. Am Donnerstag hatte die Partei das Papier mit dem Titel „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“ jedoch selbst veröffentlicht, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten.

Angespannte Stimmung an der Parteibasis

Innerhalb der Partei sind es bisher vor allem Lokalpolitiker wie Rackow und Henn, die die Parteiführung für den Umgang mit der „D-Day-Affäre“ öffentlich kritisieren. In der Berliner FDP wurden am Freitag gar Forderungen nach einem Rücktritt von Präsidium und Parteispitze laut. „Die Stimmung schwankt zwischen Fassungslosigkeit, Angst und Wut“, sagte Harald Christ dem „Handelsblatt“ am Wochenende. Der Unternehmer war lange Jahre Schatzmeister in der FDP. Am Sonntag teilte er seinen Parteiaustritt mit.

Mit Marco Buschmann setzen die Liberalen nun voll auf Kontinuität. Der ehemalige Ampel-Justizminister gilt als einer der engsten Vertrauten von Parteichef Christian Lindner. Dieser habe ihn gebeten, das Amt des Generalsekretärs zu übernehmen, teilte Buschmann am Sonntag auf X mit. Schon in der nordrhein-westfälischen FDP war der Jurist unter Lindner Generalsekretär. Später auch Geschäftsführer von Partei und Fraktion.

Strack-Zimmermann angeblich erste Wahl Lindners

Trotz ihres lange bestehenden Vertrauensverhältnisses war Buschmann wohl nicht Lindners erste Wahl für den Posten des Generalsekretärs. Wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Montag berichtete, soll Lindner zuvor auch die EU-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann angefragt haben. Diese habe das Angebot allerdings abgelehnt. Lindner dementierte den Bericht mit den Worten „Das ist falsch“, wie „n-tv.de“ schreibt.

Nach der Präsidiumssitzung am Montag bezeichnete Lindner Buschmann als die einzig denkbare Option. Ein Comeback der FDP bei der Wahl am 23. Februar sei ohne diesen nur schwer vorstellbar.

Am Sonntag versuchte das Spitzenduo Lindner-Buschmann das beschädigte Image der FDP wieder aufzupolieren. Im „Bericht aus Berlin“ erklärte zunächst Buschmann, dass die Partei konsequent gehandelt und die Zuständigen Verantwortung übernommen hätten. Man könne darauf vertrauen, dass die FDP eine Partei von „Anstand und Integrität“ sei.

Das versuchte auch der Parteichef wenige Stunden danach bei Caren Miosga zu bekräftigen. In der ARD-Sendung wiederholte Lindner sein Narrativ, dass die FDP den Ampelbruch nicht aus einer Position der Stärke heraus riskiert, sondern „ihre Existenz in die Waagschale“ geworfen hätte. Auch als Parteivorsitzender wolle er nicht zurücktreten.