Die erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket in Milliardenhöhe wurde schon für den 13. März anberaumt, abgestimmt wird am 18. März. Eine Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen.
Autor:in
Felix Kiefer
Für die Infrastruktur Deutschlands soll es in den nächsten zehn Jahren mehr Geld geben. Doch der Bedarf ist vielerorts noch größer. Ein Überblick.
Friedrich Merz hat in wenigen Tagen eine Kehrtwende bei der Schuldenbremse hingelegt. Ökonomen befürworten die Reform zugunsten von Verteidigung und Infrastruktur mehrheitlich – doch es gibt auch Kritik.
In den Sondierungen von Union und SPD ist bisher vor allem die Rede von zwei milliardenschweren Sondervermögen. Die Bundesbank bringt nun eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel.
Wie Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur finanziert werden können – vier Ökonomen haben den Bedarf ermittelt und für die Sondierungsteams Optionen diskutiert. Wer sind sie?
Am Freitag ist das Treffen zwischen Trump und Selenskyj abgebrochen worden. Es könnte ein entscheidender Moment für die Zukunft der Ukraine sein. Das sind die Reaktionen von Politikern und Experten.
Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj eskalierte. Ukrainische Beobachter sahen so etwas kommen und mahnen nun ein Zusammenrücken in Europa an.
US-Präsident Donald Trump hat Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zur Bedingung für weitere US-Hilfen gemacht. Ein Abkommen ist kurz vor dem Abschluss. Doch wie lukrativ ist der Deal wirklich?
In einer Rede hat Friedrich Merz Demonstrierenden fehlende Solidarität nach dem Mord an Walter Lübcke vorgeworfen. Dessen Witwe widerspricht. Auch in der Union fordert man nun Klarstellung.
Die EU will mit Firmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten weniger und später in die Pflicht nehmen. Arbeitergeber jubeln, Oxfam und Co. sind entsetzt.
Nach der krachenden Wahlniederlage schrumpft die SPD-Fraktion zusammen. Den Vorsitz übernimmt nun Lars Klingbeil. Trotz 86 Prozent Zustimmung spricht er von einem „starken Mandat“.
Kukies drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden + Auch Grüne und Linke gesprächsbereit + SPD will über Koalitionsvertrag abstimmen lassen + Der Newsblog.
Am Wahlabend sprach der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki nach dem FDP-Debakel noch von Rückzug. Am Morgen danach klingt das ganz anders. Marco Buschmann wirbt dagegen für „neue, frische Köpfe“.
Friedrich Merz kann seinen Erfolg auf die Misserfolge von den größten Verlierern bauen. Wähler der Grünen wandern vor allem an die LInke. Die AfD bringt über 1,8 Millionen Nichtwähler an die Urnen.
Vor drei Jahren lagen die Grünen unter jungen Menschen noch an erster Stelle. Nun halbieren sie ihr Ergebnis nahezu. Nur die FDP verliert noch mehr Stimmen. Klar ist: Jung wählt vor allem die Linke.
Da sowohl BSW als auch FDP aus dem Bundestag ausscheiden, ist Friedrich Merz nicht auf ein Dreierbündnis angewiesen. Warum die Koalitionsbildung trotzdem kompliziert wird.
Beim Wahlkampf-Abschluss der Union teilt der CSU-Vorsitzende noch einmal kräftig aus. Wie so häufig trifft es Minister Robert Habeck – allerdings auch die FDP und Christian Lindner.
Wer den nächsten Bundeskanzler stellt, zeigt sich nirgends so konstant, wie in Wahlkreis 7. Auch dieses Mal dürften die Pinneberger wieder richtig liegen – vielleicht aber ohne Direktkandidaten dastehen.
Fast 60 Millionen Menschen sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Über 40 Prozent davon sind 60 Jahre oder älter – und wählen häufiger als jüngere Menschen. Auch das Einkommen ist entscheidend.
Durch die Wahlrechtsreform ziehen 103 Abgeordnete weniger in den nächsten Bundestag ein. Der Staat spart dadurch 125 Millionen Euro im Jahr. Den Großteil machen dabei nicht die Diäten aus.
Eine neue Studie sorgt für Aufsehen, weil sie keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung sieht. Manche wittern gar eine Verschwörung. Ein Faktencheck.
J.D. Vance nennt das deutsche Vorgehen gegen Hassreden im Internet „orwellianisch“. Auch in der FDP sieht man die Meinungsfreiheit gefährdet. Niedersachsens Justizministerium wehrt sich.
Ein afghanischer Asylbewerber raste am Donnerstag in eine Verdi-Demonstration. Nun ist er in Untersuchungshaft. Die Zahl der Verletzten bei dem Anschlag ist derweil gestiegen.
Wie im letzten Jahr hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Vertreter von AfD und BSW explizit nicht eingeladen. J.D. Vance hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel trotzdem gesehen.