Der US-Vizepräsident hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine mit Sorge erwartete Rede. Was J.D. Vance lieferte, war stattdessen Kulturkampf und US-Floskeln.
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Felix Kiefer
Arbeitsausbeutung ist auch in Deutschland alltägliche Praxis. Nur in den seltensten Fällen kommt es zur Strafverfolgung. Nun hat die Bundesregierung reagiert und baut Hürden ab.
Die Infrastruktur verfällt und die Politik ist sich uneins, wie sie Investitionen finanzieren soll. Die Monopolkommission macht einen Vorschlag: den Verkauf von Post- und Telekomaktien.
In der FDP kämpft man seit Wochen ums politische Überleben und seit Jahren für einen schlankeren Staat. Nun hat Parteichef Christian Lindner präzisiert, welche Größenordnung ihm vorschwebt.
Scholz attackiert Merz beim Thema Migration + Bundestag ohne FDP? Merz und Scholz stimmen überein + Das TV-Duell zum Nachlesen im Liveticker.
Der Kanzler und sein Herausforderer trafen in einem ersten Fernsehduell aufeinander. Aus Sicht der Zuschauer konnte sich keiner durchsetzen – Frauen und Männer sind sich zudem uneinig.
Tagesspiegel Plus
Bangen um den Wiedereinzug: Werden FDP, BSW und Linke Opfer des „Fallbeileffekts“?
Während Merz, Scholz und Co. ums Kanzleramt kämpfen, geht es für kleinere Parteien ums Überleben. Drei von ihnen kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde – ihre Erfolgschancen variieren.
Nach dem Migrationsstreit im Bundestag kommen CDU/CSU im Deutschlandtrend nun auf 31 Prozent. Auch persönlich kann sich Friedrich Merz weiter von Robert Habeck und Olaf Scholz absetzen.
Der Expertenbeirat schlägt erneut Alarm: Zwar sinken die Emissionen, seine Klimaziele wird Deutschland aber weiter reißen. Die Fachleute fordern mehr Einsatz – auch für die Bevölkerung.
Auf ihrem 37. Parteitag läutete die CDU die Schlussphase des Wahlkampfs ein. Dafür beschloss die Partei ein 15-Punkte-Sofortprogramm. Einer Zusammenarbeit mit AfD erteilte Friedrich Merz eine Absage.
SPD und Grüne werfen Friedrich Merz vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. In der Union verteidigt man sich – auch mit einem alten Scholz-Zitat. Zurecht?
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD meldet sich die frühere Bundeskanzlerin zu Wort. Sie kritisiert den Wortbruch von CDU-Chef Merz – und erhält Zuspruch von SPD und Grünen.
Das neue Politbarometer zeigt: Friedrich Merz’ Entscheidung, in der Migrationspolitik auch Mehrheiten von der AfD zu akzeptieren, hat ihm nicht geholfen. Auch in der K-Frage legt Olaf Scholz deutlich zu.
In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
Über hundert Unternehmen und Verbände haben am Mittwoch in Berlin und dem Rest der Republik Alarm geschlagen: Der Standort wird immer unattraktiver. Ihre Forderung: Die Politik soll endlich liefern.
Nach eigener Aussage gehört „Zölle“ zu Donald Trumps Lieblingsworten. Nach Mexiko und Kanada kündigt der neue US-Präsident nun auch Zölle auf Halbleiter aus Taiwan an – in massiver Höhe.
Auch Großteil der CDU-Wähler für Reform: Mehrheit der Deutschen für Änderungen an der Schuldenbremse
Lange Zeit war die Zustimmung der Deutschen zur Schuldenbremse unbestritten. Mittlerweile spricht sich sogar eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhängerschaft für eine Anpassung oder gar Abschaffung aus.
In weniger als einem Monat wird gewählt. Aus Unternehmenssicht am stärksten drängt das Thema Bürokratie, noch vor Steuern und Energiepreisen. Die Klimakrise ist keine politische Priorität mehr.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.
Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturprognose wohl erneut kappen: Nach zwei Jahren Rezession soll die Wirtschaft statt um 1,1 Prozent wohl auch im laufenden Jahr nur um 0,3 Prozent zulegen.
Firmen ächzen unter dem Regulierungsdruck des Staates. Bürokratieabbau gehe nur über weniger Beamte, sagt Eon-Chef Leonhard Birnbaum. Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer widerspricht.
Trump droht der EU erneut mit Zöllen + Bundesstaaten reichen Klage gegen Dekret zum Staatsbürgerschaftsrecht ein + Der Newsblog zur Amtseinführung des 47. US-Präsidenten.
Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. Nun legt ein Parteimitglied Beschwerde gegen die Listenaufstellung in vierzehn Landesverbänden ein. In NRW reagierte die Partei bereits.
Donald Trump ist zurück und macht Ernst. Deutsche Firmen erwarten große Nachteile durch den Konfrontationskurs des US-Präsidenten. Das dritte Jahr Rezession in Folge wird noch wahrscheinlicher.