Die Expertenkommission zur Klärung von Versäumnissen sieht Mängel bei Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Am Montag tagt der Innenausschuss.
Autor:in
Frank Jansen
Der Report zu den Ermittlungen im Neukölln-Komplex zeigt Defizite bei Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Die Politik ist mitschuldig. Ein Kommentar
Nadia B. zog 2014 mit dreijährigem Kind zur Terrormiliz IS. Nun beginnt die Verhandlung gegen die Mutter, der die seelischen Qualen der Tochter egal waren.
Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt nicht locker. Diesmal löst er drei Vereine auf, die Spenden für die israelfeindliche Hisbollah sammelten.
Die Linkspartei im Senat hält zu „Ende Gelände“, die SPD hält die Beobachtung der Bewegung durch den Verfassungsschutz weiter für notwendig.
„Unser Feuer steht gegen die Lüge vom grünen Automobil.“ Linksextremisten haben in der Nacht zu Mittwoch Kabel in Brand gesetzt, die zur Tesla-Baustelle führen.
Nicht nur die libanesische Terrororganisation Hisbollah, auch der Iran hat die am Mittwoch verbotenen Vereine dirigiert. Spenden flossen bis zum Jemen
Auf einer Festplatte des Rechtsextremisten Sebastian T. finden Ermittler Fotos unseres Reporters. Hier beschreibt er seine Erfahrungen – die bis zu Morddrohungen reichen.
Betätigungsverbot gegen die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“? Das fordert Berlins Innensenator Geisel von Bundesinnenminister Seehofer.
Coronakrise und Lockdown bremsen 2021 offenbar rassistische Angriffe auf Asylbewerber. Auch rechte Aufmärsche und Musikveranstaltungen lassen nach.
Aus rechtem Hass wollte Franco A. als vermeintlicher Flüchtling Attentate auf Politiker verüben. Nun muss er sich in Frankfurt vor Gericht verantworten.
Ein Teil der muslimischen Migranten in Deutschland vertritt antisemitische Haltungen, sagt Migrationsforscher Koopmans. Ein Überblick.
Vor einem Jahr verfügte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah. Deren Anhänger agieren nun noch konspirativer.
Israelfeinde planen am Wochenende 25 Demonstrationen, die meisten in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Israels Botschafter fordert mehr Schutz.
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer fordert ein Verbot der PFLP. Unterstützung dafür kommt vom Zentralrat der Juden und aus Union, SPD, Grünen, FDP und AfD.
Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer fürchtet weitere Übergriffe auf Synagogen und will ein Verbot der PFLP.
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt vor Anschlägen radikaler Muslime. Jüdische Einrichtungen müssten demonstrativ geschützt werden.
Aufgeputschte Israelhasser zünden in Bonn und Münster Israel-Flaggen an. Im Internet kursiert eine Anschlagsdrohung gegen jüdische und israelische Einrichtungen
Der Jahresbericht 2020 des Berliner Verfassungsschutz ist ein Warnzeichen. Extremisten nutzen Corona zum Angriff auf die Demokratie. Ein Kommentar
Die Pandemie hat den Extremismus nicht gebremst. Reichsbürger finden Anschluss, der linksradikale Verein „Rote Hilfe“ wächst, Salafisten orientieren sich neu.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagt, Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen verbreite antisemitische Inhalte. Er selbst streitet das ab. Gibt es Belege?
Reichsbürger haben ihre staatsfeindlichen Verschwörungsmythen in der Pandemie weit verbreitet. Der makabere Erfolg könnte das Virus überdauern.
Das Antifa-Portal „Neukölln Watch“ verdächtigt einen BKA-Mann, in den Komplex der rechten Anschläge in Neukölln verstrickt zu sein. Das BKA dementiert.
Rechter Terror ohne Ende - die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine weitere Gruppe. Nun gab es eine Razzia in vier Bundesländern.