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Flammender Angriff. Im Februar 2018 brannte in Neukölln der Wagen des Linken-Politikers Ferat Kocak. Täter waren mutmaßlich Neonazis

© Ferat Kocak/Die Linke Berlin/dpa

Exklusiv

Hatte rechter Polizist Zugriff auf Daten?: Berliner BKA-Beamter in Neukölln-Komplex im Zwielicht

Das Antifa-Portal „Neukölln Watch“ verdächtigt einen BKA-Mann, in den Komplex der rechten Anschläge in Neukölln verstrickt zu sein. Das BKA dementiert.

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Der Verdacht ist gravierend, doch das Bundeskriminalamt widerspricht. Das Antifa-Portal „Neukölln Watch“ hat im Internet in Frageform die Vermutung geäußert, ein rechter Beamter des BKA aus Berlin sei in den Komplex der rechten Anschläge in Neukölln verstrickt. Bei dem Mann handelt es sich um den Kriminaloberkommissar Stefan Wischniowski, seit 2013 Mitglied der AfD, zeitweise in deren Neuköllner Vorstand aktiv und Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen im In- und Ausland. 

Wischniowski war bei der IT-Forensik des BKA, da geht es um die Auswertung digitaler Daten. Neukölln Watch fragte, auf welche Polizeidatenbanken der Beamte Zugriff hatte, ob er in Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Linke an der Auswertung von beschlagnahmten Geräten beteiligt war wie auch beim Auslesen eines sichergestellten Handys des Neonazis Sebastian T., dem Hauptverdächtigen in der Serie der Anschläge.

Zu der Anschlagsserie zählt die Polizei mehr als 70 Attacken seit 2013, darunter 23 Brandstiftungen. Betroffen waren vor allem Linke. Strafrechtlich geahndet ist bislang kein Angriff. In den Ermittlungen zur Anschlagsserie, die zuletzt die Sonderkommission „BAO Fokus“ leitete, spielte Wischniowski nach Tagesspiegel-Informationen bislang allerdings keine Rolle. 

Dass Wischniowski Kontakte zu den beiden Hauptverdächtigen in der Anschlagsserie, neben Sebastian T. noch Tilo P., hatte, ist derweil unbestritten. Wischniowski war seit 2015  Rechnungsprüfer im Vorstand der Neuköllner AfD, später, ab 2017, auch stellvertretender Vorsitzender. Beisitzer war damals Tilo P. 

Häufiger Besucher von AfD-Veranstaltungen war damals auch dessen Kumpan, der ehemalige NPD-Kader Sebastian T.  Nach Recherchen des „Spiegel“ soll Wischniowski zudem im September 2020 in Wien an einer Demonstrationen der rechtsextremen Identitären Bewegung teilgenommen haben. 

„Zu keinem Zeitpunkt IT-Forensiker“

Das BKA teilte nun auf Anfrage des Tagesspiegels mit, "der in Rede stehende Mitarbeiter" - gemeint ist Wischniowski - sei von 2010 an im Arbeitsbereich IT-Forensik eingesetzt gewesen, „allerdings zu keinem Zeitpunkt als IT-Forensiker“. Er sei nicht mit der Sicherung und Untersuchung digitaler Asservate beauftragt gewesen, „sondern vielmehr mit der Entwicklung/Pflege einer Datenbank“. Dabei habe es sich „um reine Programmiertätigkeit ohne inhaltlichen Bezug zu den Daten, die verarbeitet wurden“ gehandelt. Ab 2017 sei er nur noch mit Grundsatzaufgaben in diesem Arbeitsbereich betraut gewesen.

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Wischniowski selbst kokettierte jedoch noch 2019 bei Veranstaltungen des früheren AfD-Politikers Andreas Wild mit seiner Arbeit in der IT-Forensik und der früheren Tätigkeit als Personenschützer bekannter Politiker.

Das BKA betont, ein Zugriff des Beamten "auf polizeiliche Datenbanken wie das Informationssystem der Polizei (INPOL), die Anti-Terror- (ATD) oder Rechtsextremismus-Datei (RED) bestand zu keinem Zeitpunkt seiner knapp zehnjährigen Tätigkeit im Bereich IT-Forensik". Ebenso wenig habe der Mitarbeiter noch über „entsprechende Berechtigungen aus vorangegangener Tätigkeit“ verfügt.

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Mit Ablauf des Jahres 2014 habe er keinen Zugang mehr zum sogenannten Forensik-Netzwerk gehabt, „in dem die Images/Untersuchungsergebnisse der forensischen Untersuchungen dieses Fachreferates gespeichert sind“. Im März 2020 sei dem Beamten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sowie ein Hausverbot ausgesprochen worden.

Bizarre Petition an den Bundestag

Anlass waren die rechten Umtriebe des Beamten. Hinzu kam, dass er sich im März 2019 mit einer bizarr anmutenden Petition an den Bundestag wandte. Wischniowski verlangte, die Einstellungspraxis des BKA soll überprüft werden. Für Wischniowski war das Bestreben des BKA, mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu bekommen, eine „Diskriminierung von Deutschen ohne Migrationshintergrund“.

Das BKA versucht seit Jahren, Wischniowski loszuwerden. Vor einigen Jahren fiel er bei einer Personalversammlung mit kruden Sprüchen auf. Bis dahin war dem BKA offenbar nicht bekannt, dass sich der Beamte in der AfD betätigte. Sicherheitskreise sagen, die Mitgliedschaft in einer Partei sei Privatsache, zumal die AfD erst 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Prüffall“ wegen erster Anhaltspunkte auf Extremismus eingestuft wurde.

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