Von Le Pen bis Wilders: Profitieren Extremisten und Populisten vom Anti-Europa-Kurs?
Autor:in
Frank Jansen
Schon einen Tag nach dem Bombenanschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Köln im Juni 2004 sagte der damalige Bundesinnenminister, die Tat habe keinen terroristischen Hintergrund. Diese Fehleinschätzung hatte möglicherweise gravierende Folgen.
Die Bundesanwaltschaft hätte der NSU schon 2004 auf die Spur kommen können – wäre sie einbezogen worden. Bei der Fahndung nach den Neonazi-Mördern wurden Chancen vertan.
Die Demo in neuruppin war angemeldet. Doch bundesweit werden Aufzüge wie jüngst in Potsdam immer häufiger konspirativ geplant. Die Drahtzieher kommen aus der Region Brandenburg-Berlin.
Konspirativ geplante Aufmärsche überraschen immer häufiger die Polizei. Auf viele Jugendliche übt das Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden eine hohe Anziehungskraft aus.
Nach dem Brandanschlag auf die Neonazikneipe "Zum Henker" im Oktober 2009 müssen sich seit Mittwoch zwei Männer vor Gericht verantworten. Der Fall ist mysteriös.
Der Verdacht erhärtet sich: Ein NPD-Abgeordneter des Schweriner Landtags soll 2002 Geld vom NSU bekommen haben.
Ein Neonazi aus dem Mecklenburger Landtag soll schon 2002 in einem Szeneblatt die Taten der Terrorgruppe aus Thüringen gelobt haben.
Drei Führungsleute der NPD, darunter Ex-Parteichef Udo Voigt, müssen sich in einem dritten Prozess wegen eines rassistischen Planers zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verantworten. In dem Pamphlet mit dem Slogan „Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe!
Die Berliner Jusos wissen schon jetzt, auf wessen Seite sie sich schlagen würden, sollte es zwischen dem Iran und Israel zum Äußersten kommen.
Die rechtsextreme NPD kommt aus ihrer Krise nicht heraus. Für einen großen Aufmarsch am 1. Mai fehlt es der Partei an Demonstranten.
Der Zug rollt, und seit der Abfahrt droht ein Crash. Doch kein Passagier traut sich an die Notbremse.
Ein weiteres NPD-Verbotsverfahren würde genauso scheitern wie das erste. Die Innenminister sollten sich diese Blamage ersparen.
Mohamed Merah gab an, Al Qaida nahe zu stehen. Und die US-Behörden waren bereits auf ihn aufmerksam geworden. Was steckt hinter den Attentaten von Toulouse?
Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern treiben die Prüfung der Aussichten für ein NPD-Verbotsverfahren voran. Die Innenministerkonferenz (IMK) werde bei ihrem Sondertreffen am Donnerstag beschließen, „in den juristischen Prozess“ der Sammlung von Beweismaterial einzutreten, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin.
Erst die Pleite, dann die Moschee, schließlich Wasiristan – wie ein Terrorverdächtiger in die Fänge von Al Qaida geriet, zeigt die Verhandlung am Koblenzer Oberlandesgericht.
Heute beginnt in Koblenz der Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Ahmed S.
Auch Innenminister der Union jetzt für Abzug der V-Leute aus Vorständen der rechtsextremen Partei.
Nun also doch. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gibt seinen Widerstand gegen ein NPD-Verbotsverfahren offenbar auf.
Nach der SPD sind nun auch die Unionsparteien dafür, die V-Leute aus den NPD-Vorständen abzuziehen. Der Rückzug soll bei der Sonderkonferenz am 22. März beschlossen werden.
Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Häuser von mutmaßlichen Rechtsextremen gestürmt. Einer der Verhafteten ist nach Informationen des Tagesspiegels eine zentrale Figur der Neonaziszene im Rheinland.
„Als die Beamten kamen, haben sie bei mir einen Alkoholtest gemacht und gesagt, ein Arzt sei nicht nötig“, sagt der türkische Imbissbetreiber. Dabei hatte der Mann aus dem Ohr geblutet.
Im Umgang mit Extremisten haben sich die Deutschen auf eine Strategie der Konfliktvermeidung verlegt, die einer Demokratie unwürdig ist. Das Urteil zum Hausverbot des Rechtsextremen Udo Voigt ist ein Beispiel dafür.
Es ist ein kleiner Erfolg für Udo Voigt, den Ex-Chef der NPD, aber eine Niederlage für die rechtsextreme Szene an sich. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Freitag entschieden, das vom Hotel Esplanade im brandenburgischen Bad Saarow Ende 2009 ausgesprochene Hausverbot gegen Voigt sei prinzipiell rechtens - aber...