bei verhaftetem Islamisten.
Autor:in
Frank Jansen
Das Bundeskriminalamt hat bei den im vergangenen Mai festgenommenen Islamisten Dokumente entdeckt, die den deutschen Behörden erstmals Einblick in die strategische Planung der Al-Qaida-Spitze ermöglichen.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kritisiert Bundespräsident Wulff wegen der zentralen Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Morde. Aber Kolats Kritik geht noch weiter.
Inzwischen wissen wir, wozu Neonazis fähig sind. Die Polizei sollte deshalb die Listen, auf denen die ihre Feinde führen, ernster nehmen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Versäumnisse im Kampf gegen Rechts, die Rolle von V-Leuten und ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU Kommunikationsprobleme und seiner Ansicht nach ist der Rechtsextremismus ein gravierenderes Problem als gedacht.
Fraktionen im Bundestag einigen sich auf Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Versäumnisse im Fall der rechtsextremen Terrorgruppe.
Der Bundstag will Pannen bei Ermittlungen in der Neonazi-Mordserie vor einen Untersuchungsausschuss bringen. Vor allem Unions-Politiker müssen jetzt mit Fragen zum Zustand der Sicherheitsbehörden rechnen.
Die Morde der rechtsextremen Terrorzelle haben die Türken in Deutschland verunsichert. Wegziehen wollen sie aber nicht.
Die Terrorverdächtige Beate Zschäpe soll 2011 einen massiv gesicherten Rocker-Prozess im Erfurter Landgericht besucht haben. Dort soll sie einen Anwalt um Hilfe gebeten haben.
Der Mord an einem Jugoslawen vor zwölf Jahren wird neu aufgerollt. Die Berliner Polizei prüft Fälle, die in Zusammenhang mit der Jenaer Terrorzelle NSU stehen könnten.
Die SPD und Grünen fordern einen Bundestagsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle. Aber so wichtig die Aufklärung der rechten Mord-Serie ist: ein Ausschuss auf Bundesebene ist dafür das falsche Instrument.
Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene wird die rechte Mordserie nicht aufklären
Die Innenminister von Bund und Ländern sind weiter uneins über ein zweites Verbotsverfahren.
Berlin mag sich wandeln und häuten und ständig neu erfinden, doch völlig unbeeindruckt halten sich altbewährte Biotope. Im Westen sind das beispielsweise einige Ecken in der Umgebung des Kurfürstendamms.
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio beschreibt die Grenzen von Wulffs Macht - und mahnt seine Kritiker zur Zurückhaltung. Im Interview spricht er auch über ein mögliches NPD-Verbot und darüber, wie viel Zeit sich Politik in der Euro-Krise lassen darf.
Das Hackerkollektiv Anonymous hat ein zentrales Forum eingerichtet, um Mitglieder der rechten Szene zu outen. Die Seite ist Teil einer Reihe von Aktionen gegen Rechte im Netz.
Die Rechtsextremisten agieren international. Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle sind die Verflechtungen von besonderem Interesse. Wo die Rechten aktiv sind, zeigen Beispiele aus Europa.
In einem NPD-Verbotsverfahren wird auch zu klären sein, wie weit der Verfassungsschutz die Terrorzelle finanziell unterstützt hat.
Der Thüringer Fall wird immer mysteriöser.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat schwere Wochen hinter sich, aber nun kommt es offenbar noch schlimmer. Der Verdacht erhärtet sich, dass die Behörde Ende der 90er Jahre einem rechtsextremen V-Mann 2000 D-Mark gab, damit sich die untergetauchten Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe falsche Ausweise beschaffen konnten.
Die Pannen bei der Jagd auf Neonazis nehmen absurde Züge an: der Verfassungsschutz leidet unter den neuesten Skandalmeldungen. Für die innere Sicherheit der Bundesrepublik ist das eine Gefahr.
Heinz Fromm zeigt sich beunruhigt über Sympathiebekundungen von Neonazis für die Jenaer Terrorzelle. Im Interview spricht er über ein NPD-Verbot und die zunehmende Militanz von Rechts.
Die Leserinnen und Leser des Tagesspiegels lassen auch in diesem Jahr den seit einem rechtsextremen Angriff schwerbehinderten Orazio Giamblanco nicht im Stich. Seit dem Spendenaufruf Anfang Dezember sind auf den Konten der Vereine Opferperspektive und Weißer Ring 4515,55 Euro eingegangen.