Hotelbetreiber dürfen ungebetene Gäste aus bräunlichen Milieus wegen ihrer politischen Gesinnung abweisen. Im konkreten Fall errang Ex-NPD-Chef Udo Voigt allerdings einen Teilsieg.
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Frank Jansen
Als im Mai 2006 Rudolf van der Lak starb, der Grandseigneur der Berliner Barszene, und sein Lokal, die Galerie Bremer, nach einigen Jahren Siechtum dann auch verblich, verlor die Stadt ein Juwel. Die älteste Cocktailbar Berlins, und stets einer ihrer besten, war ein unvergleichliches Artefakt urbaner Trinkkultur, ein Stück spirituoser Stadtgeschichte.
Die Zahl ist gewaltig und kaum bekannt. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft offenbar mehr als 80 000 Extremisten jeder Couleur als Straftäter oder als Tatverdächtige ein. Einige davon sind flüchtig. Nach ihnen wird gefahndet.
Leser spendeten mehr als 17 000 Euro für Neonazi-Opfer Giamblanco.
Die Richter sehen Beate Zschäpe weiterhin unter dringendem Terrorverdacht. Der Untersuchungsausschuss will Barbara John, die Ombudsfrau für die überlebenden Opfer und die Angehörigen der Ermordeten, als Zeugin laden.
Berlin - Dem Thüringer Landtag steht offenbar ein bizarres Spektakel bevor: Der Untersuchungsausschuss zu den Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat für den 12. März die in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe als Zeugin geladen.
Ein Neonazi besorgte die Pistole Ceska 38, mit der die NSU-Terroristen neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft töteten.
Mit scharfer Kritik reagiert der Jüdische Weltkongress auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verurteilung eines Holocaust-Leugners durch zwei Thüringer Gerichte aufzuheben.
Die drei Neonazis der NSU mordeten mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt. 30 Personen, so schätzen Experten, hatten Kontakt zur Zelle. Behörden fürchten nun potenzielle Nachahmer.
Die drei Neonazis der NSU mordeten mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt. 30 Personen, so schätzen Experten, hatten Kontakt zur Zelle.
Berlin - Der 22. März könnte das entscheidende Datum in der Debatte um ein weiteres NPD-Verbotsverfahren sein.
Junger Islamist aus dem Kosovo radikalisierte sich im Internet und brachte den Dschihad nach Deutschland.
Planten Neonazis Feldzug gegen Staatsvertreter?
Experten, Abgeordnete, Ermittler: Nazi-Terror und Fahndungspannen werden untersucht. Doch Kompetenzfragen bleiben dabei weiter umstritten.
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Agententätigkeit/ Syrische Gemeinde in Deutschland uneins / Homs erneut beschossen.
Berlin - Rechtsextremisten haben im vergangenen Jahr mindestens 14 000 Straftaten begangen. Die Bundesregierung hat jetzt die Zahlen für Dezember 2011 gemeldet; demnach ergibt sich aus dem Rückblick auf alle zwölf Monate eine Summe von 13944 Delikten, darunter 668 Gewalttaten.
Zum „Gedenken“ an die Zerstörung Dresdens 1945 mobilisieren Neonazis nur zurückhaltend.
Der Geheimdienst observiert Parlamentarier. Dafür wird er kritisiert. Zu Recht?
Untersuchungsausschüsse im Bund und in Thüringen sollen den Pannen bei den Ermittlungen zur Jenaer Terrorzelle nachgehen.Welche Defizite des Verfassungsschutzes sind dabei aufzuarbeiten?
In Berlin hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche Gründer des deutschen Ablegers von Al Qaida begonnen. Die Beweise gegen sie offenbaren fertige Strategien für den Krieg gegen den Westen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will die Aufklärung über Neonazis verbessern – nicht alle trauen den Plänen.
Kaum bemerkt von der deutschen Öffentlichkeit nimmt im Milieu der türkischstämmigen Rechtsextremisten die antikurdische und antisemitische Radikalisierung der Jugend zu.
Die Bundesregierung bestätigt, dass derzeit 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfasssungsschutz überwacht werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fordert die Auflösung der Kölner Behörde.
Rund ein Drittel der Linken-Bundestagsabgeordneten steht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Parteiführung zeigt sich empört, erhält aber Unterstützung auch aus den anderen Parteien.