Bundesinnenminister Friedrich eröffnet das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“. Es soll nicht der letzte Schritt im Kampf gegen Rechts sein.
Autor:in
Frank Jansen
Die Entdeckung des rechten Terrors verändert unsere Wahrnehmung nachhaltig
Die Entdeckung des rechten Terrors verändert unsere Wahrnehmung nachhaltig.
Schon auf älteren Videos, die Ermittler jetzt rekonstruierten, offenbart das Thüringer Neonazi-Trio seine gewaltsamen Pläne. Auch Angela Merkels Wahlkreisbüro in Stralsund zogen die Täter als Angriffsziel in Betracht.
Die drei Mitglieder der rechten Terrorzelle wurden wohl auch aus der Hauptstadt unterstützt. Es scheint möglich, dass sie dort Waffen und Wohnmobile erhielten – und das schon früh.
Die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" war bundesweit aktiv, sie hat in mindestens acht Ländern gemordet, gebombt, gesprengt. Spuren nach Berlin waren bislang nicht bekannt - bis jetzt.
Immer mehr Hinweise belegen, wie gut organisiert die rechtsextreme Terrorgruppe NSU war. Zu Beginn waren die Spuren vereinzelt, sie ergaben keinen Zusammenhang. In diesem Herbst überschlagen sich die Ereignisse.
Gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Neonazi-Terrorzelle NSU wurde nach der Festnahme Haftbefehl erlassen. Matthias D. zählte zu Gruppierungen wie "Brigade Ost" oder "Weiße Bruderschaft Erzgebirge".
Ein seit Wochen schwelender Verdacht, scheint sich nun zu bestätigen: Ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes soll Kontakte zur Jenaer Terrorgruppe unterhalten und sogar Geld geschickt haben.
Auffällig viele Morde verübten die Rechtsextremen in Nürnberg. Die Polizei vermutet lokale Unterstützer aus dem rechten Milieu.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben einen einstimmigen Beschluss gefasst. Trotzdem ist das Ergebnis weniger deutlich, als es die Befürworter eines Verbotsverfahrens erhofft hatten.
Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur eine von mehreren denkbaren Konsequenzen aus dem Schock über den Terror der Zwickauer Neonazizelle sein, meint Frank Jansen. Zunächst einmal müsste endlich die reale Dimension der rechten Gewalt zur Kenntnis genommen werden.
Im Kreis der Innenminister gibt es viel Sympathie für ein neues NPD-Verbotsverfahren – aber vor allem die Unionspolitiker sind skeptisch.
Immer mehr Rechtsextremisten sehen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Diese Entwicklung geht offenbar zulasten der NPD, deren Mitgliederzahl bei 6600 Mitgliedern stagniert.
In der rechten Szene verstärken sich militante Tendenzen. Während die zerstrittene NPD bei 6600 Mitgliedern stagniert, wächst das Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten auf knapp 10.000.
Seit Wochen wuchert der Fall der Jenaer Terrorzelle. Und jetzt erst ist zu ahnen, wie eng die rechtsextreme Szene verflochten ist und wohin die Verbindungen führen: in die braune Musikszene, in Neonazi-Verbände - und auch in die NPD.
Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt näher. Bei der Tagung der Innenministerkonferenz soll ein entsprechender Beschluss auf den Weg gebracht werden - und der könnte sich als äußerst lang erweisen.
Länder erwarten von Innenministerkonferenz ein starkes Signal zum Verfahren gegen die NPD.
Im Fall des unaufgeklärten Sprengstoffanschlags vom März 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken wird der Verdacht offenbar stärker, die Jenaer Terrorgruppe könnte verantwortlich sein.
Wie in den vergangenen Jahren bittet der Tagesspiegel auch diesmal die Leserinnen und Leser um Spenden für den schwer behinderten Orazio Giamblanco.
Die NPD liefert reichlich Argumente, die eine „aggressiv-kämpferische“ Agitation gegen die demokratische Grundordnung belegen.
Vor 15 Jahren prügelte ein Skinhead auf ihn ein. Seitdem ist Orazio Giamblanco schwerbehindert. "Ich bin kaputt", sagt er – und hat doch dem Täter verziehen. Will ihn vielleicht sogar treffen.
Im Fall der Beschaffung von Plastiksprengstoff ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera bereits gegen sechs Rechtsextremisten. Nun soll die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernehmen.
Die Verhaftung eines langjährigen NPD-Funktionärs könnte die Chancen für ein Verbot der Partei erhöhen. Die Länderinnenminister beraten - doch nicht alle wollen auf V-Leute in der Partei verzichten.