Die Prozesse gegen Linksradikale häufen sich an Berliner Gerichten – doch manchmal mangelt es an Beweisen. Am Freitag wird im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" das Urteil verkündet.
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Frank Jansen
Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt melden vier Fälle nach – sie ereigneten sich bereits in den 90er Jahren.
Aufschrift: "NS-Style". Farbe: braun. 1000 Stück hatte Real davon im Angebot Unternehmen spricht von "menschlichem Versagen" und zieht Ware zurück.
Beim Auftakt im Prozess gegen eine mögliche Autoanzünderin erscheint die Beweislage schwierig: Der 21 Jahre alten Alexandra R.wird versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Nach dem ersten Tag der Hauptverhandlung bleibt der Fall offen.
Dieser Wahlsonntag war für die rechtsextreme Szene eine herbe Enttäuschung. In der Bundestagswahl spielten NPD und DVU keine Rolle, außerdem schrumpfte die Zahl der Landtage, in denen eine bräunliche Partei vertreten ist, von drei auf zwei.
Innenminister Schönbohm und die Chefin des Verfassungsschutzes sind nach Niederlage der rechtsextremen Parteien erleichtert. Weder NPD noch DVU sind im Parlament Brandenburgs vertreten.
Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale in Köpenick hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels am Dienstagabend das Original des Hetzschreibens gefunden, mit dem etwa 30 Migranten-Politiker die Ausreise angedroht wurde. Jetzt fordern SPD und Linke ein neues Verbotsverfahren.
Im Fall des Angriffs auf zwei Iraner gibt es Mordermittlungen. Die beiden Opfer wurden am Wochenende auf dem U-Bahnhof Rehberge aus einer vierköpfigen Gruppe heraus geschlagen und getreten. Gegen drei mutmaßliche Täter erging Haftbefehl.
Trotz der Wirtschaftskrise bietet Deutschland wenig Raum für Extremisten
Wegen der fremdenfeindlichen Hetzkampagne der NPD hat die Polizei am Dienstagabend etwa eine Stunde lang die Zentrale der Partei in der Seelenbinderstraße in Köpenick durchsucht.
Das Land steckt in der härtesten Wirtschaftskrise seit dem Krieg, doch die Angstkampagnen von Extremisten dringen zur großen Mehrheit der Bevölkerung nicht durch.
Berlin - Die Berliner NPD versucht, ihren lahmen Wahlkampf mit einer derben Provokation doch noch in Schwung zu bringen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die rechtsextreme Partei einen Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund geschrieben, in dem sie diese zum Verlassen Deutschlands aufruft.
NPD-Landeschef Jörg Hähnel schickte Briefe an Bundestagskandidaten als „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter“. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.
UPDATE In der Mainacht sollen zwei 19-Jährige mit einem Molotowcocktail in Richtung eines Polizeibeamten geworfen haben. Nachdem sie ihr Ziel verfehlten, sollen sie noch zwei weitere gebaut haben, bevor sie festgenommen werden konnten. Vor Gericht gestand einer der Angeklagten.
Die islamistische Terrorszene steigert ihre Versuche, Deutschland Angst einzujagen. Sicherheitsexperten sprechen von psychologischer Kriegführung, sehen aber weiterhin keine akute Gefahr eines Anschlags in der Bundesrepublik. Am Sonntag tauchte ein weiteres Video auf.
NPD und DVU kämpfen in Brandenburg und Berlin um dieselbe Wählerklientel – das mindert die Chancen
Beginnen wir ausnahmsweise mit den Drinks. Zu den Klassikern gesellen sich in manchen Bars Eigenkreationen mit bisweilen bizarren Namen. Einige sind witzig, andere künden von Schwärmerei für bestimmte Filme oder Stars.
NPD und DVU kämpfen in Brandenburg und Berlin um dieselbe Wählerklientel – das mindert die Chancen.
Der NPD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Klaus Beier, hat den Bremer Fußballspieler Mesut Özil beleidigt. Der Nationalspieler sei "ein Plaste-Deutscher, sprich ein Ausweis-Deutscher", sagte Beier. Nun droht dem Rechtsextremisten ein Verfahren.
Nach der Mai-Randale beginnt kommende Woche der zweite Prozess um versuchten Mord
Kommende Woche beginnt der zweite Prozess um versuchten Mord während der Mai-Randale. Hier geht es nicht nur um den Flug einer Brandflasche - Benjamin W. und René L. sollen auch etwas abseits versucht haben, weitere Molotowcocktails herzustellen.
Nach dem Mord an einem couragierten Bürger in München ist das Land berührt - und fragt, wie die Täter derart verrohen konnten.
Für die Nazis war Horst Wessel ein Heiliger, für Teile der rechtsextremen Szene ist er heute noch eine Ikone. Dennoch bleibt er den meisten unbekannt. Der Historiker Daniel Siemens will das mit seinem Buch ändern.
Im Prozess wegen versuchten Mordes bei den Ausschreitungen am 1. Mai in Kreuzberg hat ein weiterer Polizist vor dem Landgericht die beiden angeklagten Schüler belastet. Er schließt eine Verwechslung aus.