Rechtsextremismus: Durchsuchung in Berliner NPD-Zentrale

Die Polizei hat drei Tatverdächtige verhaftet, die am Wochenende zwei Iraner brutal attackiert haben sollen. Nach Informationen des Tagesspiegels wird gegen die 24- bis 30-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, gegen den mutmaßlichen Haupttäter auch wegen des Verdachts auf versuchten Mord. Die zwei Männer und zwei Frauen hatten am Sonnabend in Wedding gegen vier Uhr früh offenbar aus rassistischen Motiven auf die Iraner eingeschlagen.

Zunächst soll der 26-jährige mutmaßliche Haupttäter auf dem U-Bahnhof Rehberge einem 60-jährigen Iraner Cola über die Kleidung geschüttet und ihn ausländerfeindlich beleidigt haben. Anschließend soll er mit einem Teleskopstock auf sein Opfer eingeschlagen haben, bis der Mann bewusstlos zusammenbrach. Der Angreifer habe den Bewusstlosen weiter gegen den Kopf getreten. Der zweite Iraner, ein 55-Jähriger, versuchte einzugreifen und wurde ebenfalls attackiert. Durch die Schläge und Tritte auch von den anderen aus der Gruppe erlitt er eine Schulterfraktur und musste ins Krankenhaus.

Die Polizei konnte dank Zeugenaussagen und Überwachungskameras die Mitglieder der Gruppe ermitteln. Drei erhielten Haftbefehle. Der mutmaßliche Haupttäter, ein mutmaßlicher Mittäter sowie eine 24-jährige Frau wurden am Montagabend verhaftet, während eine 30-Jährige auf freien Fuß gesetzt wurde.

Wegen der fremdenfeindlichen Hetzkampagne der NPD hat die Polizei am Dienstagabend etwa eine Stunde lang die Zentrale der Partei in der Seelenbinderstraße in Köpenick durchsucht. Hintergrund ist das Ermittlungsverfahren gegen den rechtsextremen Berliner Parteichef Jörg Hähnel, gegen den seit Montag wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt wird. Hähnel gilt als Verantwortlicher für ein offiell aussehendes Pamphlet, das am Wochenende an rund 30 Politiker mit Migrationshintergrund verschickt worden war. Darin fordert Hähnel die Politiker als „Ihr Reiserückkehrbeauftragter“ zum Ausreisen auf. Der NPD-Funktionär hatte angekündigt, auch „normale Haushalte mit den Bekanntmachungen zu beliefern“.

Thomas Kleineidam, Innenexperte der Berliner SPD, sieht die Aktion als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD. „Das ist eine neue Dimension der rechtsextremen Fehltritte und spricht einmal mehr für ein neues Verbotsverfahren“, sagte Kleineidam. Auch die Berliner Linke sieht sich in ihrer Forderung nach einem Verbot bestärkt: „Diese widerliche Aktion zeigt, wie die NPD arbeitet“, sagte Udo Wolf, der designierte Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus.

Dagegen zeigte sich der betroffene Grünenpolitiker Özcan Mutlu skeptisch. Er bezweifle, dass ein Parteiverbot die richtige Lösung sei. Eine gute Bildungspolitik sei wichtiger. „Man muss dem braunen Gedankengut den Nährboden entziehen“, so Mutlu, indem Bildungs- und Schüleraustauschprojekte gefördert würden. Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte am Dienstag alle Parteien auf, gegen die rassistische Hetze der NPD vorzugehen. „Es kommt auf eine politische Auseinandersetzung mit der NPD an“, sagte sie. Im Einwanderungsland Deutschland sei für Rassismus kein Platz.