SPD-Chef: Parteijugend betreibt „gefährliches Spiel“ / CDU-Chef: Linke „teilweise verfassungsfeindlich“
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Frank Jansen
Berlin - Krawall ist nicht auszuschließen, doch vor der angekündigten Besetzung des Flughafens Tempelhof durch die Initiative „Squat Tempelhof“ will Berlins Verfassungsschutzchefin keinesfalls Panik schüren. Die Veranstalter der Demonstration wollten keine Gewalt und seien vor allem „auf öffentliche Wirkung aus“, sagte Claudia Schmid am Freitag dieser Zeitung.
Krawall ist nicht auszuschließen, doch vor der angekündigten Besetzung des Flughafens Tempelhof durch die Initiative "Squat Tempelhof" will Berlins Verfassungsschutzchefin keinesfalls Panik schüren.
Die Berliner Polizei sieht trotz linksextremistischer Angriffe keinen Anlass zur einer Aufstockung ihres Personals und warnt vor hektischem Aktionismus
Im Internet kursieren Hinweise auf ein Höhlensystem von Al Quaida in der Grenzregion zum Jemen. Werden dort die Geiseln versteckt?
Die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt zieht weitere Kreise: Magdeburger Landtags-Abgeordnete untersuchen einen peinlichen Fall nach dem anderen.
Anita G. und Rita S. sind tot. Christliches Engagement führte sie in den Jemen, wo sie nun entführt und ermordet wurden. Die Hintergründe der Tat sind weiter unklar. Klar ist jedoch: Christliches Engagement ist in islamischen Ländern riskant, erst recht, wenn missioniert wird.
Nachdem Außenminister Steinmeier den Tod zweier Frauen im Jemen bestätigt hat, gibt es nun Hinweise auf das mögliche Mordmotiv. Die beiden Opfer gehörten einem strengläubigen, christlichen Verein an.
Berlin bleibt der Auftritt des homophoben islamistischen Hasspredigers Bilal Philips erspart. Die Al-Nur-Moschee in Neukölln verkündete, Philips könne wegen einer „Terminüberschneidung“ nicht kommen.
Berlin bleibt der Auftritt des homophoben islamistischen Hasspredigers Bilal Philips erspart – zumindest an diesem Wochenende. Die Al-Nur Moschee in Neukölln verkündete am Donnerstag auf ihrer Homepage, Philips könne wegen einer „Terminüberschneidung“ nicht kommen.
Die Ankündigung der Geständnisse sorgt für Wirbel. Die Wende kam überraschend – und sie wirft ein Schlaglicht auf die unterschiedlichen Strategien der Verteidiger im Prozess am Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen die vier Mitglieder der Sauerland-Gruppe, die mit Autobomben US-Einrichtungen angreifen wollten.
Die Weltlage ist nicht wirklich günstig für Außenminister und Kanzlerkandidat Steinmeier, doch er posiert locker lächelnd zwischen rohen Gesellen mit schwer tätowierten Armen und gefährlich langen, spitz zulaufenden Koteletten. Frank Jansen hört zu, wie Steinmeier Nazis aus dem Takt bringt.
Berlin/Potsdam - Der öffentliche Druck hat offenbar gewirkt. Nach heftigen Protesten und der Boykottdrohung prominenter Berliner Politiker wirft das Internet-Versandhaus Amazon die NPD-Website „Nationales Netztagebuch“ der uckermärkischen NPD aus dem Partnerprogramm des Konzerns.
Der öffentliche Druck hat offenbar gewirkt. Nach heftigen Protesten und der Boykottdrohung prominenter Politiker wirft das Internet-Versandhaus Amazon die NPD-Website „Nationales Netztagebuch“ aus dem Partnerprogramm des Konzerns.
Die Innenminister der 16 Bundesländer dringen auf ein baldiges Ende für Killerspiele. Bei ihrem Treffen berieten sie außerdem über ein nationales Waffenregister – über Guantanamo streiten sie weiter.
Homepage des Kreisverbands Barnim-Uckermark wird in einem „Partnerprogramm“ geführt
Das US-amerikanische Internet-Versandhaus Amazon führt eine Homepage der NPD in einem "Partnerprogramm", das der rechtsextremen Partei einen stetigen Geldzufluss bietet. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei drohen dem Internet-Versandhaus nun mit Boykott.
Es gab viel Streit, bevor sich der Bundestag im November 2008 darauf einigen konnte, wie dem Antisemitismus stärker zu begegnen sei – aber auch ein halbes Jahr später sind Reibungen offenbar unvermeidlich.
Gewalt gegen Polizisten am 1. Mai, Gewalt in Fußballstadien, Gewalt gegen Busfahrer – bei der am Donnerstag in Bremerhaven beginnenden Tagung der Innenministerkonferenz sind fast ein Dutzend Tagesordnungspunkte auf die Verrohung fixiert, die sich in Teilen der Gesellschaft auszubreiten scheint.
Der Verfassungsschutz erwartet Erfolge der Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen am 7. Juni. Die Zahl der Kandidaten spreche für sich.
Berlin - Zunehmende Radikalisierung, steigende Gewaltbereitschaft – Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht bei mehreren extremistischen Milieus ein wachsendes Risiko für die innere Sicherheit Berlins. Die Gefährdung durch Neonazis, linke Autonome und den islamistischen Terror sei größer geworden, sagte Körting am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008.
Zunehmende Radikalisierung, steigende Gewaltbereitschaft – Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht bei mehreren extremistischen Milieus ein wachsendes Risiko für die innere Sicherheit Berlins.
Der Berliner Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr eine höhere Zahl gewaltbereiter Islamisten beobachtet. Die rechtsextreme Szene ist laut Jahresbericht weiterhin von der NPD dominiert, während sich Linksautonome in einer Phase der Neuorientierung befinden.
Die Bedrohung durch islamistische Terroristen und andere Extremisten nimmt offenbar zu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt insbesondere vor deutsche Islamisten, die zu Ausbildungslagern ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gereist seien.