Der Maßnahmenkatalog wurde schon vor den Anschlägen gegen die USA diskutiert, doch jetzt ist er hoch aktuell: In einem 31-Punkte-Papier listen Verfassungsschützer auf, wie der Herausforderung durch den militanten Islamismus begegnet werden müsste. Das Repertoire umfasst nach Informationen des Tagesspiegels politische, administrative und gesetzgeberische Maßnahmen - von der "geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Islamismus" bis zur Überlegung, V-Leuten eine Teilnahme an schwereren Straftaten zu gestatten.
Autor:in
Frank Jansen
Die Prognose klingt dramatisch: Nach einer Vergeltungsaktion der Amerikaner seien Straßenkrawalle, Besetzung von Parteibüros und US-Firmen, Brand- und Sprengstoffanschläge sowie "personenbezogene Gewalttaten" zu erwarten, sagte Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling. Auch Bundesinnenminister Otto Schily befürchtet, dass sich die Sicherheitslage der Bundesrepublik infolge von Strafmaßnahmen der USA, vor allem bei einer Beteiligung von Nato-Verbündeten, "verändert".
Verdunkeln gegen Rechts: Knapp eine Woche vor dem geplanten Marsch von NPD und Neonazis über den Kurfürstendamm wird eine bislang einmalige Protestaktion vorbereitet. Mit verhüllten Schaufenstern, heruntergelassenen Rollläden und dunklen Ladenlokalen wollen Geschäftsinhaber am 3.
Udo Voigt gibt sich gewohnt markig. "Auf jeden Fall werden wir vom Schill-Effekt profitieren", sagt der NPD-Chef, der als Spitzenkandidat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus antritt.
Verwirrung in der Justiz: Bereits am Tag nach den Anschlägen in den USA hat Horst Mahler die Täter gefeiert - doch bis heute ist unklar, welche Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Anwalt ermitteln wird. Das Landeskriminalamt hat, wie berichtet, ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Die Berliner Anwaltskammer prüft, ob Horst Mahler die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entzogen werden kann. Mahler, einst RAF-Terrorist und nun Mitglied der NPD, hatte im Internet die Anschläge in den USA als "eminent wirksam und damit rechtens" begrüßt.
Der Regierende Bürgermeister ist entsetzt. Die in den letzten Tagen von Neonazis geäußerte Freude über die Anschläge in den USA sei "menschenverachtend und die übelste Form rechtsextremer Hetze", sagte Klaus Wowereit am Sonntag dem Tagesspiegel.
Gespenstische Szenen in Frankfurt (Oder): Bei einem Aufmarsch von 100 Neonazis hat am Samstag der Szene-Anführer Christian Worch eine amerikafeindliche Rede gehalten und mit dem Ruf beendet: "Wollt ihr den totalen Krieg?" Dieselbe Frage hatte 1943 NS-Propagandachef Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast einem fanatisierten Publikum gestellt, das dann "Ja" schrie.
Die Beweislage bleibt diffus. In den Medien wird der saudische Millionär Osama bin Laden immer stärker als "Top-Terrorist" dämonisiert.
Die Durchsuchungen in Hamburg ergeben, "definitiv" keine Querverbindungen nach Berlin. Das erfuhr der Tagesspiegel jetzt aus Sicherheitskreisen.
Zwei Angestellte der BVG sind am Donnerstag abend bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe junger Männer verletzt worden. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen die Angreifer, mutmaßlich arabischer Herkunft, gegen 20 Uhr 55 auf dem U-Bahnhof Gesundbrunnen in deutscher und arabischer Sprache Parolen gerufen haben.
Mit antiamerikanischen und rassistischen Parolen reagieren Rechtsextremisten auf die Anschläge in den USA. Die härteste Polemik gibt der ehemalige RAF-Terrorist und jetzt für die NPD agierende Horst Mahler von sich: "Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind (.
Die Sicherheitsbehörden machen dicht. Keine Wortlaut-Interviews, nirgends.
Nur Stunden nach den Anschlägen in New York und Washington haben Berliner Rechtsextremisten agitiert. Eine Gruppe von neun Neonazis stellte sich in Mitte an der Ecke Unter den Linden / Neustädtische Kirchstraße auf und entrollte ein Transparent.
Nach der Anschlagsserie vom Dienstag stellt sich auch die Frage, wie sehr die Vereinigten Staaten "von innen" bedroht sind. Militante amerikanische Rechtsextremisten fühlen sich aus bizarrem Nationalstolz oder im Auftrag von Gott zu einem finalen Angriff berechtigt.
Mit dem Anschlag auf World Trade Center und Pentagon hat sich möglicherweise der Hass externer Fanatiker entladen, der den USA paradoxerweise noch stärker seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entgegenschlägt. Zu terroristischen Aktionen mit weitreichenden Folgen scheinen aber nur nahöstliche, vor allem islamistische Gruppen in der Lage zu sein.
Die Polizei hat im ersten Halbjahr weit mehr rechte Straftaten registriert, als bislang bekannt gegeben wurde. Dem Landeskriminalamt seien rund 1240 rechte Delikte gemeldet worden, sagte am Montag der Leiter der Behörde, Axel Lüdders, bei einer Tagung in der Fachhhochschule der Brandenburger Polizei in Basdorf.
Der Wirrwarr um die Zahlen rechter Kriminalität bringt die Landesregierung in Schwierigkeiten. Wie will sie der Bevölkerung erklären, dass Zivilcourage vonnöten ist, wenn die Dimension des Übels mal kleiner, mal größer dargestellt wird?
Die Kriminalpolizei ermittelt gegen ein Mitglied des Stadtparlaments von Brandenburg / Havel wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Stadtverordnete Dieter H.
Der Begriff "Tolerantes Brandenburg" zählt zum Pflichtvokabular der Landesregierung, wenn über Rechtsextremismus gesprochen wird. Gemeint ist dann nicht nur das umfangreiche Handlungskonzept, sondern auch eine Haltung - mit dem Begriff wird Engagement gegen nationalistische Umtriebe propagiert.
Die Ermittlungen im Fall Leuna bereiten auch Generalbundesanwalt Kay Nehm einige Probleme. Das vom Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa übermittelte Beweismaterial reiche "nicht unbedingt" aus, um einen Anfangsverdacht auf Bestechung deutscher Politiker zu begründen, sagte Nehm am Mittwoch in Berlin.
Ein Gast sieht rot. Tiefrot, weinrot, blutrot - wer sich ins "925" begibt, taucht in eine Magmakammer ein.
Die Landeskriminalämter haben im Juli 491 rechte Straftaten registriert, darunter 26 Gewaltdelikte. Damit stieg die Gesamtzahl rechter Delikte, die von Jahresbeginn bis Ende Juli in Deutschland verübt wurden, auf 8220 .
Mit Sorge beobachtet die Cottbuser Industrie- und Handelskammer die heftige Debatte über die Wirtschaftsmacht ehemaliger Stasi-Leute in der Stadt. "Der Imageschaden für Cottbus ist enorm", sagte am Dienstag IHK-Hauptgeschäftsführer Joachim Linstedt dem Tagesspiegel.