Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy spricht bei der letzten Sitzung von einem Totalversagen der Behörden. Die Ombudsfrau Barbara John forderte Konsequenzen aus den Versäumnissen.
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Frank Jansen
Es wird keine Video- oder Ton-Aufzeichnung von Zeugenaussagen geben, auch keine Steno-Protokolle. Das entschied das OLG München am Donnerstag. Für andere Anträge von Zschäpes Verteidiger hatten Anwälte der Opfer sogar Verständnis geäußert.
Verteidiger der mutmaßlichen Terroristen sehen sich von der Justiz behindert.
Immer wieder Anträge und Streit um das Rederecht: An einem turbulenten dritten Tag im NSU-Prozess fordert ein Verteidiger ein Lachverbot, ein anderer verlässt wütend den Saal. Der Antrags-Marathon geht weiter - sogar die Einstellung des Verfahrens wird verlangt.
Am dritten Tag des NSU-Prozesses in München ist die Stimmung im Gerichtssaal angespannt: Wortgefechte und Zwischenrufe stören das Verfahren. Die Anwältin des Angeklagten Wohlleben fordert nun die Einstellung des Verfahrens.
Die zahlreichen Anträge der Anwälte von Beate Zschäpe und den Mitangeklagten zerrten an den Nerven, vor allem an denen der Angehörigen der Opfer. Dennoch wäre es verfehlt, der Verteidigung vorzuwerfen, sie wollten den Prozess verschleppen.
Aufatmen für die Angehörigen der NSU-Opfer: Nach einer Flut von Anträgen wird am Nachmittag des zweiten Verhandlungstages im NSU-Prozess die Anklage gegen Beate Zschäpe verlesen. Ihr wird die Mittäterschaft an den zehn Morden des NSU vorgeworfen.
scheitern mit Antrag.
Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Freitag den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter zurückgewiesen. Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr 29 Schändungen auf jüdischen Friedhöfen in Deutschland gezählt - die niedrigste Zahl seit dem Jahr 2000.
Berlin - Die Berliner Polizei gerät im Fall NSU wieder in Schwierigkeiten. Das Landeskriminalamt hat im vergangenen Oktober von sieben Berichten aus alten Akten zu seinem früheren Spitzel „VP 620“, der mit dem Umfeld des Thüringer NeonaziTerrortrios in Kontakt stand, nur zwei dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.
Neue Schwierigkeiten für die Berliner Polizei in Sachen NSU: Das LKA hat nicht alle Informationen zu einem früheren Spitzel an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Dieser hatte offenbar Kontakt zu einem Waffenlieferanten des NSU.
Zschäpes Verteidiger werden im Verfahren wohl auch weiterhin auf taktische Manöver setzen.
Kaum begann der NSU Prozess, wurde er unterbrochen. Prozesstaktische Manöver sind bei großen Prozessen nicht unüblich - die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen nun die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragen.
Wegen der Entscheidung über Befangenheitsanträge ist der NSU-Prozess vorläufig bis 14. Mai unterbrochen - am Nachmittag sitzen auch zwei Neonazis auf der Zuschauertribüne in der ersten Reihe. Alle Ereignisse des ersten Prozesstages können Sie in unserem Blog nachlesen.
Keine Schreie, keine Flüche, kein inszenierter Schmerz für die Kameras. Am ersten Tag des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München, reagieren die Hinterbliebenen der Opfer mit stummer Trauer auf Beate Zschäpe.
Am Montag beginnt der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Was ist nach den Querelen der vergangenen Wochen vom Verhandlungsauftakt zu erwarten?
Lebhaft, selbstbewusst und burschikos: Sie beschreibt ein Sachverständiger Beate Zschäpe. Das psychologische Gutachten über die NSU-Angeklagte soll dem Oberlandesgericht München Aufschluss über die Schuldfähigkeit der Angeklagten geben.
Polizeipräsenz, die anscheinend wirkte: Ungewöhnlich schnell löste sich die Revolutionäre Mai-Demonstration auf - insgesamt blieb es am Mittwochabend und auch in der Nacht ruhig. Tagsüber hatten tausende Menschen gefeiert und demonstriert. Der Ticker zum Nachlesen.
480 Rechtsextreme marschierten durch Schöneweide, die Polizei sperrte die Strecke nahezu perfekt ab. Der Versuch, den Aufmarsch zu verhindern, scheiterte. Es kamen nur 2000 Gegendemonstranten.
480 Rechtsextreme marschierten durch Schöneweide, die Polizei sperrte die Strecke nahezu perfekt ab. Der Versuch, den Aufmarsch zu verhindern, scheiterte. Es kamen nur 2000 Gegendemonstranten.
Zu befürchten ist, dass die Verhandlung im NSU-Prozess nicht weniger chaotisch verlaufen wird als die Akkreditierung der Journalisten. Das ist tragisch. Denn der Rechtsstaat muss in diesem Verfahren verlorenes Vertrauen wieder herstellen.
Der Zufall hat entschieden, welche Medien beim Prozess gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe NSU in München dabei sein werden. Kann das Verfahren nun beginnen?
Der Westen muss sich entscheiden: Er sollte in einem gezielten Einsatz die Chemiewaffen des syrischen Regimes unschädlich machen. Sonst könnten sie in die Hände von Terroristen gelangen. Für einen längeren Einsatz der Nato sind die Gefahren allerdings zu groß.