Brandenburg: Zu wenig Unterlagen für NSU-Ausschuss Erneute Panne bei Berliner Polizei

Berlin - Die Berliner Polizei gerät im Fall NSU wieder in Schwierigkeiten. Das Landeskriminalamt hat im vergangenen Oktober von sieben Berichten aus alten Akten zu seinem früheren Spitzel „VP 620“, der mit dem Umfeld des Thüringer NeonaziTerrortrios in Kontakt stand, nur zwei dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Die fehlenden fünf Fundstellen entdeckte die Polizei am Montag, als ein Akteneinsichtsgesuch aus dem Innenausschuss bearbeitet und dazu Unterlagen aus den Jahren 2000 bis 2003 gesichtet wurden. „Das ist ein ärgerlicher Fehler“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich, auch wenn es sich nur um Randinformationen handele.

In den fünf Fundstellen würden die 1998 untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht erwähnt. Nach Informationen dieser Zeitung wird in den Berichten allerdings der sächsische Rechtsextremist Jan W. genannt. Ihn hatte Brandenburgs Verfassungsschutz Ende der 1990er-Jahre im Verdacht, dem Trio Waffen zu besorgen. Die Bundesanwaltschaft führt Jan W. als Beschuldigten im NSU-Verfahren.

Von den in einer Textdatei gespeicherten sieben Fundstellen hatte das LKA offenbar versehentlich nur zwei in die Antwort auf zwei Beweisbeschlüsse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages kopiert. Innensenator Frank Henkel (CDU) ordnete an, die fehlenden fünf Berichte dem Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Abgeordnetenhaus zu liefern.

Angesichts des Ärgers aus dem vergangenen Jahr, als Bundestag und Abgeordnetenhaus erst spät vom Kontakt eines anderen ehemaligen Polizeispitzels zum Trio erfuhren, der zudem auch ein Beschuldigter im NSU-Verfahren ist, kocht Empörung hoch.

„Ich stehe fassungslos davor, wie das Landeskriminalamt seine Arbeit macht“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, am Mittwoch. Härter noch reagierte Clara Herrmann, die für die Grünen im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt: „Wenn im Fall NSU nicht alle Fakten auf den Tisch kommen, muss man ernsthaft über einen Untersuchungsausschuss nachdenken.“ Frank Jansen, Christian Tretbar