Brandenburg: Mobilmachen für den 1. Mai in Berlin

Berlin - Die autonome Szene erwartet, dass die Polizei bei der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ verhindern wird, dass Linksextremisten ins Berliner Regierungsviertel ziehen. Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (Arab) sagte am Freitag, dass es beim Senat „den politischen Willen gibt, die 18-Uhr-Demo in Kreuzberg zu lassen“. Auch im vergangenen Jahr wollte die linke Szene auf den Boulevard Unter den Linden, doch schon in Höhe des Jüdischen Museums stoppte die Polizei den Aufzug, nachdem es zu Steinwürfen auf Geschäfte und die Polizei gekommen war. Danach zerstreuten sich die gut 10 000 Teilnehmer in alle Richtungen – in der Nacht unterblieben auch deshalb die üblichen Auseinandersetzungen im Nachgang zur „18-Uhr-Demo“ in Kreuzberg. Innerhalb der Szene wurde anschließend kontrovers diskutiert, ob eine Demo außerhalb des eigenen Bezirks Kreuzberg sinnvoll sei. In Mitte fehle es an „Deckungsmöglichkeit für militante Aktionen“, so die Kreuzberg-Befürworter. 2012 sei es durch das abrupte Ende dann nicht mehr möglich gewesen, Randale zu initiieren.

Die linksextremistische Szene bereitet sich nach eigenen Angaben auf eine erneute polizeiliche Auflösung vor. „Wir haben uns einiges überlegt, um nach Mitte zu kommen.“ Nähere Angaben wollte Schiesser bei einer Pressekonferenz des 1. Mai-Bündnisses am Freitag nicht machen. Die Ideen sollen kurz vor Beginn der Demo kommuniziert werden.

Nach Angaben der Polizei darf die Abenddemo bis Unter den Linden in Höhe der Russischen Botschaft ziehen. Der Endpunkt der Demo liegt dann in Sicht- und Hörweite des Büros der Europäischen Kommission am Pariser Platz. Die Eurokrise ist für die linke Szene nach 2012 auch in diesem Jahr eines der wichtigsten Themen – deshalb auch die Demo nach Mitte. Vertreter der griechischen Streikenden sollen bei der Demonstration ganz vorne mitlaufen, hieß es.  Wie es bei der Polizei hieß, sei eine Auflösung der Demo nur bei Ausschreitungen möglich.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist es der linken Szene nicht gelungen, mit dem Thema Eurokrise eine breitere Mobilisierung zu erreichen. Das gleiche gilt für den zweiten Themenkomplex Mieten / Gentrifizierung. Das berichtete Innenstaatssekretär Bernd Krömer am Freitag auf der Pressekonferenz der Polizei zum Thema 1. Mai.

Wie in den Vorjahren werden 7000 Polizisten im Einsatz sein, viele davon aus anderen Bundesländern. Krömer hofft, dass die Entwicklung hin zu einem friedlichen 1. Mai sich in diesem Jahr fortsetzt. Positiv sei in diesem Jahr, dass es im Vorfeld keine Anschläge gab. Voraussagen lässt sich ein friedlicher 1. Mai nach Einschätzung der Polizei aber nicht – auch der massive Gewaltausbruch auf der Autonomendemo 2009 war bekanntlich völlig überraschend gekommen.

3000 Beamte werden am Dienstagabend die Demo der linken Szene durch den Wedding begleiten. 2012 war die Walpurgisnacht die mit Abstand ruhigste der vergangenen Jahre gewesen. Schwieriger wird der doppelte Einsatz am 1. Mai. Denn nach Jahren Pause hat die NPD wieder eine Demo angemeldet. Jörn Hasselmann, Frank Jansen