
Endlich gibt es einen neuen Polizeipräsidenten: Klaus Kandt. Er nehme sich Zeit zum Nachdenken, heißt es. Das ist nicht das Schlechteste für das sensible Stadtklima, das keinen Haudrauf verträgt. Doch der neue Polizeichef muss noch mehr können.
Endlich gibt es einen neuen Polizeipräsidenten: Klaus Kandt. Er nehme sich Zeit zum Nachdenken, heißt es. Das ist nicht das Schlechteste für das sensible Stadtklima, das keinen Haudrauf verträgt. Doch der neue Polizeichef muss noch mehr können.
Berlin - Zehn Jahre Amtszeit. „Viel Zeit zum Gestalten“, sagt Klaus Kandt.
Im Dezember soll Klaus Kandt zum neuen Polizeichef Berlins ernannt werden. Kritik kommt von SPD, Grünen und Linken, die lieber Margarete Koppers dauerhaft an der Spitze der Polizei gesehen hätten. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.
"SEK Berlin – Kameradschaft", unter diesem Namen haben Berliner Elitepolizisten Anfang Oktober einen Verein gegründet. Allerdings ist der Begriff "Kameradschaft" äußerst belastet, wird er doch gerade in der rechtsextremen Szene häufig gebraucht. Nun gibt es erste Kritik auch aus der Polizei.
Berlin - Als eine Konsequenz aus dem Schredderskandal beim Berliner Verfassungsschutz zeichnet sich die Ernennung eines Sonderermittlers des Abgeordnetenhauses ab, der bei zweifelhaften Vorgängen tätig werden soll. Im Verfassungsschutzgesetz ist eine solche „Vertrauensperson“ vorgesehen.
Als eine Konsequenz aus der Berliner Affäre um geschredderte Akten erwägen SPD und CDU die Ernennung einer "Vertrauensperson" des Parlaments. Bis Mitte nächsten Jahres soll die Organisation des Amtes überprüft werden.
Noch in dieser Woche könnte Innensenator Henkel den neuen Polizeipräsidenten ernennen. Doch Vizepräsidentin Koppers hatte zuvor Zweifel an einem unparteiischen Verfahren geäußert, denn Henkels Favorit steht schon seit Monaten fest.
Berlins Innensenator Henkel kündigt schnelle Entscheidung über neuen Polizeichef an
Von wegen aufgeräumt zum Jubiläum. Berlin feiert seinen 775. Geburtstag, doch in der Mitte sieht es aus wie bei Hempels unterm Sofa. Und die Politik streitet darüber, wie viel Modernität und wie viel Bewahrung es geben soll.
Gerd Nowakowski fragt sich, wann BVG-Fahrer endlich Dienstleister werden.
Sie blieb nie still, und ging es um etwas, dann stand sie auf. Ihr Lebensweg hat Dilek Kolat den Mut gegeben, Vorbild sein zu wollen – für Migranten, für Frauen, für alle. In der Berliner SPD hat sich die Senatorin so längst empfohlen. Auch für Höheres.
Martin Lindner raucht in einer TV-Sendung einen Joint, alle sind empört. Dass sich damit offenbar eine große politische Umwälzung ankündigt, geht in der allgemeinen Empörung etwas unter. Oder wie war das mit der Jamaika-Koalition auf Bundesebene?
Weil er erkrankt ist, konnte Innensenator Frank Henkel nicht zum NSU-Untersuchungsausschuss kommen. Der eigentliche Skandal aber ist das Verhalten seines Staatssekretärs.
Ganz Deutschland will an unsere Unis, darum gibt es immer weniger Studienplätze für Berliner Abiturienten. Doch viele Familien können ihrem Kind ein Studium auswärts nicht bezahlen – eine Ungerechtigkeit. Und der Senat schaut zu.
BER-Aufklärung – der größte Teil der Akten könnte Verschlusssache bleiben
Der Flughafen-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen, doch den Aufklärern sind Fesseln angelegt. Der Aufklärungswillen ist wohl begrenzt. Dabei ist der Untersuchungsausschuss die letzte Gelegenheit, die Missachtung der Öffentlichkeit wieder zu heilen.
Beim Flughafen-Bau hat er vieles falsch gemacht. Aber einen Fehler, den andere machen wollten, hat Klaus Wowereit verhindert.
Berlin wächst, und damit wachsen die Spannungen. Das ist normal – und beunruhigend.
Berlin wächst, und damit wachsen die Spannungen. Das ist normal – und beunruhigend
Wenn das auch noch schiefgegangenen wäre..
Die A100 darf weitergebaut werden. Wenn der Senat vor Gericht verloren hätte, wäre das eine weitere persönliche Niederlage Klaus Wowereits gewesen. Das Urteil kann ein befreiendes Signal sein, um der "Berliner Krankheit" des Stillstands zu entkommen - eine Voraussetzung muss dafür aber noch erfüllt werden.
Gerd Nowakowski will die Kleinen vor dem Unsinn der Großen schützen.
Ein Jahr nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus schwebt Klaus Wowereit nicht mehr unangefochten über seiner Partei. Bei den Berliner Sozialdemokraten setzen längst andere die Agenda. Ein vorzeitiger Abgang steht zwar noch nicht im Raum - aber das kann sich ändern.
„Deine Schnauze wird dir in Sibirien zufrieren“: Andreas Petersen über das dramatische Leben des Kommunisten Erwin Jöris.
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