Hans-Peter Friedrich: Innenminister geht gleich in die Vollen

Es war eine seiner ersten Amtshandlungen. Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verurteilte am Donnerstag in Berlin den Anschlag am Frankfurter Flughafen. Die Behörden würden in Zusammenarbeit mit US-Dienststellen alles dafür tun, die Tat aufzuklären. Es waren Worte, die der Anlass verlangte.

Doch als der Minister am Donnerstag zum ersten Mal im neuen Amt vor die Presse trat, machte Friedrich keinen Hehl daraus, dass er innenpolitische Positionen habe, die er auch nicht im Amt des Innenministers aufzugeben gedenkt. So sehe er „keinen Grund“, seine Auffassung zu ändern, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Als Bundespräsident Christian Wulff vergangenen Sommer sagte, der Islam gehöre zu Deutschland, hatte der seinerzeitige CSU-Landesgruppenchef Friedrich widersprochen. Auch jetzt sagt er, dafür gebe es „in der Historie“ keinerlei Begründung. Als Innenminister ist Friedrich auch Veranstalter der regelmäßigen Islamkonferenz. Die dort zusammenkommenden islamischen Verbände werden Friedrichs deutliche Positionierung wohl kaum als freundliche Geste verstehen. Und prompt warf der Zentralrat der Muslime dem neuen Innenminister Realitätsverweigerung vor.

Doch das ist wegen der vielen Zuständigkeiten des Innenressorts nicht der einzige Konflikt, dem sich Friedrich künftig wird stellen müssen. Zunächst jedoch gab sich Friedrich gesprächsbereit – insbesondere gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Bei der Vorratsdatenspeicherung trägt Friedrich zwar die Position der Union und seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) mit, die Speicherung aller Verbindungsdaten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung zuzulassen. Darüber wolle er jedoch „rasch“ mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprechen, sagte Friedrich. Beim Thema Polizeireform hatte de Maizière Sympathie bekundet, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu einer Behörde zusammenzulegen. Er war damit aber auf entschiedenen Widerstand in den Ländern gestoßen. Friedrich vermied am Donnerstag jegliche Festlegung. Sofern er am Kurs seines Vorgängers festhält, drohen Friedrich aber Konflikte mit seinem Parteifreund, dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der ein erbitterter Gegner der Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist.

Auf die Nachricht von der Übernahme des Innenministeriums durch die CSU hatten liberale Innen- und Rechtspolitiker zunächst konsterniert reagiert. Sie sehen in der gesamten Ausländerpolitik und bei Zuwanderungsfragen, aber auch in Religionsfragen, beim Datenschutz oder im Antiterrorkampf nun härtere Zeiten auf sich zukommen. Die Kompromissfindung werde schwieriger, hieß es.

Mit dem Abstand von einem Tag klangen die Einschätzungen aus der FDP schon erfreulicher. FDP-Abgeordnete kennen Friedrich zwar als „konservativen Knochen“, aber auch als „verlässlichen Zeitgenossen“ im Berliner Betrieb. „Wenn einmal ein Kompromiss gefunden ist, dann wird nicht nur Friedrich, sondern auch die CDU/CSU-Fraktion zu ihm stehen“, hieß es. In de Maizières Amtszeit war es mehrmals passiert, dass sich zwar der Innenminister mit der FDP geeinigt hatte, prominente Unionsabgeordnete bis hin zum CDU- Fraktionschef Volker Kauder den Kompromiss aber öffentlich infrage stellten.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobte, der CSU-Mann sei „nicht als Polterer bekannt“. Die Liberalen erwarten, dass Friedrich seine konservativen Standpunkte wie bisher zuerst intern vorträgt und nicht vor Beginn von Verhandlungen der eigenen Profilierung wegen öffentlich Konflikte anzettelt. Zudem schätzen die FDP-Politiker die Unabhängigkeit des neuen Ministers gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer: „Eines ist Friedrich nicht, er ist nicht ferngesteuert aus München“, heißt das Urteil der Liberalen.