Am Anfang galt er als Fehlbesetzung, doch je mehr der Rückhalt für Guido Westerwelle schwindet, umso heller strahlt sein Stern. Ein Porträt des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle.
Autor:in
Hans Monath
Befürworter der Präimplantationsdiagnostik in Grenzen legen Antrag vor. Abgeordnete aller fünf Bundestagsfraktionen wollen im Parlament eine Mehrheit für die Zulassung von Gentests an Embryonen unter strengen Voraussetzungen organisieren.
Zu Anfang seiner Amtszeit galt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit seinem volkstümlichen, manchmal tapsigen Auftreten vielen als Fehlbesetzung. Die Opposition verspottete den Rheinland-Pfälzer als Problembären.
Nach Bekanntwerden neuer Fälle von Visa-Missbrauch an deutschen Auslandsvertretungen dringen Unionspolitiker und Bundesinnenministerium auf die schnelle Einführung einer Visa-Warndatei.
Ende 2011 sollen nun erstmals deutsche Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden. Darauf haben sich die deutschen Politiker geeinigt. Den eigentlichen Takt beim Abzug geben jedoch die Amerikaner vor.
Die FDP in Rheinland-Pfalz will Parteichef Guido Westerwelle nicht als Wahlkämpfer haben – auch aus dem Südwesten kommt scharfe Kritik.
Die Befürchtungen von Guido Westerwelle sind völlig berechtigt: In dem Moment, in dem der Vizekanzler sein Amt als FDP-Chef aufgibt, wird seine Durchsetzungskraft in der Koalition dramatisch schwinden.
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, Klarheit über ihre Ziele zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu schaffen. Die Bundesregierung müsse im neuen Afghanistanmandat in deutlichen Formulierungen zusagen, schon im Jahr 2011 mit dem Abbau der eigenen Truppen zu beginnen, sagte Gabriel am Dienstag auf einer Afghanistankonferenz seiner Partei.
In der SPD wächst die Skepsis gegenüber dem Afghanistan-Einsatz – die Partei stellt Bedingungen. Die Sozialdemokraten werfen Außenminister Westerwelle vor, er sei von früheren Versprechungen für einen baldigen Abzugsbeginn wieder abgerückt.
"Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR." Wolfgang Kubicki geht mit seiner FDP schonungslos ins Gericht und greift Parteichef Guido Westerwelle an.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit einer "völlig verfehlten Europa-Politik" den Interessen Deutschlands zu schaden. Merkel müsse ihren Kurs ändern, Deutschland werde sonst zum großen Verlierer der Eurokrise.
Verteidigungsminister Guttenberg muss sich bei der Bundeswehrreform finanziellen Zwängen beugen. Das letzte Koalitionstreffen des Jahres stand ganz im Zeichen der Sparbeschlüsse.
Der Deutsche Industrie- und Handeslkammertag hat von der schwarz-gelben Koalition eine Lockerung des Zuwanderungsrechts verlangt. Die Potenziale ausländischer Absolventen deutscher Hochschulen sollten besser genutzt werden.
Vor dem Koalitionsausschuss ist eine Einigung über den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland nicht in Sicht. In einigen Branchen besteht akuter Bedarf.
In der sogenannten Maulwurf-Affäre wird die FDP-Spitze aus den eigenen Reihen kritisiert. Sowohl in der Bundestagsfraktion als auch in der Berliner FDP herrscht Unmut.
Bundestag wartet noch immer auf Akten
Zu schön wäre es, wenn es keinen Verlierer gäbe nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21. Doch am Tag nach dem Urteil von Heiner Geißler wurde deutlich, dass sich die Gegner des Projekts mit der Empfehlung zum Weiterbau weit schwerer tun als die Befürworter.
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verwendung von Steuersünder-CDs als Beweismittel. SPD und Grüne begrüßten das Urteil als politischen Durchbruch.
Außenminister Guido Westerwelle warnt davor, das die Veröffentlichung von Botschafterberichten Menschen in Lebensgefahr bringen kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von sogenannten Steuer-CDs durch die Ermittlungsbehörden erlaubt. Anlass war die Klage eines Bürgers, dessen Wohnung 2008 durchsucht worden war.
Kristina Schröder hält junge Muslime für besonders anfällig für Gewaltbereitschaft. Konkrete Zahlen bleibt sie aber schuldig.
Die Union hat die Grünen als Hauptgegner ausgemacht – das beunruhigt die Sozialdemokraten. Viele in der Partei setzen ihre Hoffnungen auf ein Erstarken in den Ländern.
Die Grünen bereiten sich auf Regierungsübernahmen vor – und wollen Mitbestimmung weiterentwickeln. Auf dem Parteitag in Freiburg dominieren stille Kompromisse.
Die Grünen haben ihre Parteichefin Claudia Roth mit einem ordentlichen Ergebnis für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auch Cem Özdemir ist weiter Vorsitzender der Partei.