Der von SPD und Grünen nominierte Präsidentschaftkandidat Joachim Gauck will bei allen Parteien um Stimmen werben. Am Freitag hatte er seinen ersten öffentlichen Auftritt. Wie war es?
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Hans Monath
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat dazu aufgerufen, Vorurteile gegen Lesben und Schwule zu bekämpfen.
Kristina Schröder verzichtet vor Sparklausur auch auf ihre Pläne für mehr Vätermonate und Teilelternzeit
Auch junge Familien sollen ihren Beitrag zum Schuldenabbau leisten. Ministerin Schröder sieht Sparpotenzial beim Elterngeld. Pauschal kürzen will sie aber nicht, denn das würde vor allem Geringverdiener treffen.
Zum Abschied dankt er den Menschen. Nicht den Politikern. Die zweite Amtszeit von Horst Köhler war eine Zeit der kleinen Renitenzen – und der großen Missverständnisse.
Die Bundesregierung lehnt einen Totalboykott des mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir ab. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) sagte am Mittwoch, voraussichtlich werde ein diplomatischer Vertreter Berlins bei dessen Amtseinführung am heutigen Donnerstag in Khartoum zugegen sein.
Nachdem Hessens Ministerpräsident Roland Koch seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt hat, läuft alles auf Hessens Innenminister Volker Bouffier als Nachfolger hinaus. Dieser soll zunächst zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt werden.
Machtkampf im Verein Atlantik-Brücke: Der Ehrenvorsitzende Vereins zur Förderung des Austauschs mit den USA, Walther Leisler Kiep, will dessen Vorsitzenden Friedrich Merz loswerden.
Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich überraschend zur Transaktionssteuer – und die SPD fühlt sich als Siegerin.
Die FDP will ihren Widerstand gegen einen Bundestagsbeschluss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer offenbar aufgeben. Eine breite Mehrheit für das Euro-Rettungspaket ist dennoch offen.
Berlin - Mit einer neuen Form der Zusammenarbeit will Deutschland die Regierung des palästinensischen Premierministers Salam Fayyad aufwerten. Am heutigen Dienstag empfängt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Fayyad in Berlin zur Auftaktveranstaltung für einen „deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss“, der künftig abwechselnd in Berlin und in Ramallah tagen soll.
Wenn der Euro die derzeitige Schuldenkrise nicht überlebt, wird damit nicht nur die Gemeinschaftswährung zerstört, mahnt Kanzlerin Merkel. Bei der Verleihung des Aachener Karlspreises an Polens Premier Tusk zeigt sie sich gleichzeitig zuversichtlich, dass die EU ihre Probleme in den Griff bekommt.
Nach der Absage der Kanzlerin an Steuersenkungen sollen die Liberalen jetzt auch noch die Transaktionssteuer mittragen.
ihr Ergebnis verdoppelt
Der Bundestag hat das Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Das Parlament billigte den Gesetzentwurf der Regierungskoalition mit deutlicher Mehrheit. Wenig später stimmte auch der Bundesrat zu. Am Abend unterzeichnete Bundespräsident Köhler das Gesetz
Am Freitag sollte im Bundestag eine breite Mehrheit der Griechenland-Hilfe zustimmen. Doch Koalition und Opposition können sich nicht einigen.
Im Streit um die Griechenlandhilfe blockiert die FDP die Finanztransaktionssteuer und hat mit dem Ende von Schwarz-Gelb gedroht. Die SPD will dem Hilfspaket nicht zustimmen. Das griechische Parlament akzeptiert derweil das Sparpaket.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Sparpläne in Griechenland sind am Mittwoch völlig außer Kontrolle geraten. Bei einem Brandanschlag im Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen sind drei Menschen ums Leben gekommen.
Abgeordnete aus allen Parteien lehnen das deutsche Hilfspaket ab – sie fordern neue Finanzmarktregeln. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert votierte bei der Probeabstimmung der Unionsfraktion gegen das Griechenlandhilfspaket.
FDP-Politiker Markus Löning spricht mit dem Tagesspiegel über seine Vorhaben als Menschenrechtsbeauftragter.
Vor der NRW-Wahl pokert die SPD hoch um ihr Ja zu den Finanzhilfen. Derweil wird bekannt, dass der Bedarf der Griechen offenbar noch höher ist.
Griechenlands Schuldenkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an und setzt die EU unter massiven Handlungsdruck, um ein Übergreifen auf andere Staaten zu verhindern.
Griechenlands Schuldenkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an und setzt die EU unter massiven Handlungsdruck, um ein Übergreifen auf andere Staaten zu verhindern.
Die Grünen schöpfen Hoffnung vor der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen. Viele Grüne werteten die große Beteiligung an der Menschenkette als Beweis für die Mobilisierungskraft der eigenen Ideen.