Politik: Städte streiten mit Rot-Grün über die Kinderbetreuung

Berlin - Zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der rot-grünen Bundesregierung ist ein Machtkampf um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige entbrannt. Nach dem Deutschen Landkreistag verweigerten sich am Mittwoch auch der Deutsche Städtetag und der Gemeindebund den Plänen von Familienministerin Renate Schmidt (SPD). Die Koalition will die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) entlasten und ihnen darüber hinaus jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau einer flächendeckenden Versorgung mit Krippenplätzen und Kindertagesmüttern überlassen. Die Kommunalverbände behaupten nun, das von der Bundesregierung zugesagte Geld sei längst schon für andere Aufgaben gebunden und reiche im Übrigen nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen zu finanzieren.

Damit ist wenige Tage vor der Kabinettsklausur von Neuhardenberg eines der zentralen Projekte der Koalition infrage gestellt, das bei dem Treffen am Wochenende eine wichtige Rolle spielt. Familienministerin Schmidt appellierte an die Verbände, sich der Verantwortung zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen nicht zu entziehen: „Es muss Schluss sein mit der Flucht aus der Verantwortung“, forderte Schmidt: „Es darf nicht länger heißen: Kein Geld für unsere Kinder.“

Obwohl die Bundesregierung den Kommunen rechtlich die Verwendung der Mittel nicht vorschreiben kann, sieht sich das Familienministerium in einer starken Position. Verwiesen wird auf Bündnispartner wie Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Frauenorganisationen und Kirchen. Sie alle hätten die Notwendigkeit besserer Betreuung als Zukunftsaufgabe erkannt und verlangten einen schnellen Ausbau und die Entlastung von Eltern. Anders als die Verbandsspitzen seien viele Kommunen bereit, sich der Zukunftsaufgabe zu stellen. „Die Bürgermeister werden im nächsten Jahr mit dem Ausbau anfangen, weil sie von den Menschen vor Ort dazu gedrängt werden“, hieß es im Ministerium.

Die Verbände erklärten, ein Ausbau der Betreuung sei sinnvoll, doch bestehe kein Zusammenhang mit Hartz IV. Die zugesagte Entlastung diene fast ausschließlich dem Ausgleich neuer Belastungen durch Hartz IV. Familienministerin Schmidt hingegen sprach von „Nebelkerzenwerferei“. Städte und Gemeinden erhielten für diesen Zweck 3,2 Milliarden Euro vom Bund.

In der Kabinettsklausur will die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels unter anderem ein grundsätzliches Bekenntnis zur Bürgerversicherung ablegen. Größere Investitionsprogramme sind nicht geplant. Zusagen wie günstige Kredite für Betriebe oder für Innenstadtsanierung würden sich allenfalls zu einer Größenordnung von deutlich unter einer Milliarde Euro summieren, hieß es in Regierungskreisen. Ein zentrales Thema der Klausur soll die Umsetzung von Hartz IV bilden. Dabei geht es auch darum, handwerkliche Fehler wie bei der Gesundheitsreform zu vermeiden.