Politik: Kampf gegen den Terror: Steuererhöhungen für die Entwicklungshilfe?

In der Bundesregierung zeichnet sich eine Auseinandersetzung über die Ausgaben für Entwicklungshilfe ab. Abgeordnete aus beiden Koalitionsparteien forderten, nach den Terroranschlägen vom 11. September mehr Geld zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit auszugeben. Zur Finanzierung sei eventuell eine Steuererhöhung nötig, die vor allem große Kapitaleigner treffen müsse, sagen sie - auch wenn Kanzler Gerhard Schröder gerade im Tagesspiegel-Interview Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen hat. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) klagte, ihr Etat reiche nicht aus für die globalen Ziele.

"Sicherheit vor terroristischer Bedrohung kann nicht allein durch Stärkung der Inneren Sicherheit erreicht werden", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, dem Tagesspiegel. "Wir wollen bei den Ursachen ansetzen und Sicherheit durch globale Gerechtigkeit schaffen." Wer sich wie die Bundesregierung zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff bekenne, müsse bereit sein, auch für Entwicklungsarbeit mehr Geld auszugeben. Die Grünen-Fraktion wolle prüfen, ob die Mehreinnahmen durch die beschlossenen Steuererhöhungen für Tabak und Versicherungen ausreichten, um nötige Entwicklungsaufgaben zu finanzieren. Wenn dies nicht der Fall sei, müssten zusätzliche Mittel - etwa über Abgaben auf Kapitaleinkünfte und höhere Erbschaftssteuern - aufgebracht werden. Sollten die Einnahmen aus Tabak- und Versicherungssteuer im kommenden Jahr aber höher ausfallen als veranschlagt, würden die Grünen darauf drängen, diesen Überschuss vorrangig für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe auszugeben.

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Globalisierung der Weltwirtschaft, der SPD-Abgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker, forderte, die Steuerbasis des Staates nachhaltig zu stärken, ohne dabei niedrige Einkommen zu treffen. "Wir brauchen mehr Geld für die öffentlichen Güter Frieden, Gerechtigkeit, Umwelt und Infrastruktur." Die Finanzierung müsse "dort ansetzen, wo in den vergangenen zehn Jahren die große Steuererosion stattgefunden hat, nämlich bei der Vermögens-, Erbschafts- und Unternehmenssteuer sowie bei den Spitzensteuersätzen". In ihrem am Freitag vorgestellten Zwischenbericht kommt die Kommission zum Ergebnis, die Globalisierung habe zu einem teilweise ruinösen Steuerwettlauf zugunsten der Privatwirtschaft geführt.

Wieczorek-Zeul unterstützt Überlegungen zur weltweiten Einführung der so genannten Tobin-Steuer auf Spekulationsgewinne. Damit könnten Milliardenbeträge zur Bekämpfung von Armut und Aids oder für den Klimaschutz aufgebracht werden, sagte sie im Hessischen Rundfunk. Nach dem Eindruck der Ministerin steht die Politik vor einer "entscheidenden Weichenstellung", ob sie eine gerechtere Welt oder eine "Welt-UnOrdnung" wolle. Deshalb sei mehr Engagement für eine gerechte Weltordnung notwendig. Terror finde auch deshalb Unterstützung, weil Entwicklungsländer ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Industrieländern hätten.