Politik: Jürgen Trittin: Grüne wollen über den Umweltminister nicht mehr reden

Die Bemühungen der Grünen-Parteispitze, die in den eigenen Reihen geführte öffentliche Debatte über die Ablösung Jürgen Trittins einzudämmen, zeigen offensichtlich Erfolg. Der Parteirat der Grünen forderte die Kritiker des Umweltministers am Montag auf, sich hinter den umstrittenen Politiker zu stellen und über die Erfolge der eigenen Politik zu sprechen. "Wir wollen als Parteirat Ruhe und Ende der Gerüchtewellen", sagte Parteichefin Claudia Roth in Berlin nach der Sitzung des Gremiums. Die Grünen sollten vielmehr "umweltpolitische Themen und Herausforderungen nach vorne bringen" und so die Sacharbeit des Ministers unterstützen.

Es habe im Parteirat anders als in der Woche zuvor keine Rücktrittsdebatte gegeben, versicherte Roth. Die Mitglieder des Gremiums seien sich einig gewesen, dass die Grünen ihren Umweltminister vor allem bei den Vorhaben Atomgesetznovelle, Ausbau der Stromerzeugung aus Kraft-WärmeKopplung und bei der Vorbereitung der Umweltkonferenz im Sommer in Bonn stützen wollten.

Auch in der Bundestagsfraktion, in der es vergangene Woche heftige Kritik am Verhalten Trittins gegeben hatte, werden sich die Kritiker nun voraussichtlich zurückhalten. In der Fraktionssitzung an diesem Dienstag werden die Kritiker des Umweltministers voraussichtlich keine neuen Vorstöße zu seiner Ablösung mehr unternehmen, zeichnete sich am Montag ab. Wer Trittin nach der Bundestagsdebatte von vergangener Woche nun noch angreifen wolle, müsse seinen Kopf sehr weit herausstrecken, hieß es in der Bundestagsfraktion. Es sei der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, warum Abgeordnete nun den Rücktritt des eigenen Ministers forderten, der doch gegen die Kritik der Opposition vergangene Woche im Amt gehalten worden war. CDU/CSU und FDP fordern die Entlassung des umstrittenen Ministers.

Der Parteirat der Grünen würdigte am Montag den Widerstand gegen den Castor-Transport im Wendland: Die Demonstrationen seien "sehr viel friedlicher als bisher" verlaufen und beide Seiten, Demonstranten wie Polizei, hätten sich um Deeskalation bemüht, sagte Roth. Entschieden wandte sich die Parteivorsitzende gegen Pläne, Umweltschutzorganisationen wie "Robin Wood" wegen ihrer Beteiligung an Blockaden des Castors die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Blockade sei in der Demokratie ein legitimes Mittel des Protests, sagte Roth.

Unabhängig davon stelle sich aber die Frage, ob die Organisation ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen sei, wenn sich ein erst 16-jähriges Mädchen am Gleis einbetoniere. Der Bundesvorstand der Grünen will nach den Worten von Parteichefin Roth möglichst bald seinen Besuch im Wendland nachholen. Angekündigte Gespräche der GrünenPolitiker mit Castor-Gegnern waren vergangene Woche kurzfristig abgesagt worden, als sich die Debatte um den Rücktritt Trittins zugespitzt hatte. Bei dem Besuch wollen sich die Grünen auch mit der Frage nach dem Standort eines Endlagers befassen, kündigte Roth an. Für die Grünen stehe fest, dass ein Salzstock als Endlager nicht geeignet sei.