Vor dem Besuch des ägyptischen Potentaten Abdel Fattah al Sisi in Berlin verhinderte Ägypten, dass ein Bürgerrechtler in Berlin auftreten darf. Menschenrechtler werfen Ägyptens Präsident Missachtung der Verfassung vor.
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Hans Monath
Grünen-Chef Cem Özdemir stellt die Doppelspitze seiner Partei infrage – und wird dafür harsch kritisiert. Aber ist das Konzept wirklich unantastbar?
SPD-Parteivize Stegner hat einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, doch die Chancen dafür stehen schlecht. Denn die Union droht mit einer Verschärfung des Gesetzes im Falle von Neuverhandlungen. Und auch die SPD-Netzpolitiker wollen nicht nachgeben.
Neu aufgetauchte Vermerke von 2013 über Gespräche mit den USA zu einem No-Spy-Abkommen bestätigen aus Sicht der SPD den Vorwurf: Das Kanzleramt nahm den Mund zu voll - weil es die Kanzlerin gut dastehen lassen wollte.
Nach Irlands Referendum wird auch in Deutschland die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen bei der Ehe gefordert. Rechtlich ist die Öffnung der Ehe für Homosexuelle möglich - doch wie groß sind die Chancen, dass die Unionsparteien mitmachen?
Das Einreiseverbot der russischen Behörden gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann hat eine Debatte über den Sinn von parlamentarischen Kontakten mit Russland ausgelöst. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hat schon mal eine Moskau-Reise abgesagt.
Russland hat dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann offenbar wegen seiner Ukraine-freundlichen Haltung die Einreise verweigert. Die Bundesregierung legte Protest ein.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir spricht über die Aufarbeitung pädophiler Umtriebe in seiner Partei, Koalitionsoptionen der Grünen und die Aufklärung der NSA-BND-Affäre.
Cem Özdemir warnt vor einer Belastung des transatlantischen Verhältnisses: Die Bundesregierung fördere in der BND/NSA-Affäre Antiamerikanismus, kritisiert der Grünen-Chef. Pädophilie-Opfern aus der Frühphase der Partei kündigte Özdemir Hilfe an.
Noch vor wenigen Tagen polterte es in der Koalition. Der Grund: Die BND-Affäre. Mittlerweile ist es wieder friedlich. Der Grund: Die Umfragen. Ein Kommentar.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzt sich im Interview mit dem Tagesspiegel dafür ein, die BND/NSA-Affäre "rückhaltlos aufzuklären". Sie sieht viele Indizien dafür, dass das Kanzleramt bei der Beaufsichtigung des BND "kläglich versagt hat".
Angela Merkel ist in der BND-Affäre weiter unter Druck, sie muss sich rechtfertigen. Die SPD lässt nicht locker und dringt auf Klarstellung durchs Kanzleramt.
Friedrich Merz ist Vorsitzender der Atlantikbrücke. Im Interview spricht er über das Misstrauen der Deutschen gegenüber Amerika nach der Abhöraffäre, das Handelsabkommen TTIP und den Politikstil von Angela Merkel.
Zuerst attackierte die SPD den eigenen Koalitionspartner wegen des BND-Skandals. Nun greift sie in der G36-Affäre direkt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an. Die hat am Freitag personelle Konsequenzen gezogen und einen früheren Abteilungsleiter gefeuert.
Vielleicht ist es seine letzte Chance. Die Umfragen sehen nicht gut aus für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Sein Prestigeprojekt Energiewende stockt. Die Kanzlerin scheint unbesiegbar. Was er jetzt wagt, ist ein Coup – ein riskanter.
Sigmar Gabriels Attacken auf Angela Merkel in der BND-Affäre verdunkeln die Stimmung in der großen Koalition. Doch offenen Streit will niemand - noch nicht.
Die SPD greift in der BND-Affäre die Kanzlerin ungewöhnlich scharf an, die Union reagiert verärgert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und SPD-Vize Ralf Stegner liefern sich auf Twitter einen Schlagabtausch.
Die meisten westlichen Staats- und Regierungschefs machen zum 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitlerdeutschland einen Bogen um Russland. Grund ist die Ukraine-Krise. Auch der Historiker Ulrich Herbert sieht in der Expansions-Politik Wladimir Putins ein Problem.
Das Ausmaß der Kooperation zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA ist noch längst nicht geklärt. Wer ist beteiligt, und wer hat versagt? Fragen und Antworten zu einem brisanten Thema.
Sollen Putins Rocker auch in Berlin Stalin als Helden feiern und die Einverleibung der ganzen Ukraine fordern? Nein. Wer alle Grenzen überschreitet, für den bleibt die Grenze dann auch dicht. Ein Kurzkommentar.
Der russische Motorradclub "Nachtwölfe" bekommt für Deutschland keine Visa. Zuvor hatte bereits Polen die Einreise untersagt. Die eng mit Putin befreundeten Biker wollen auf den Spuren der Roten Armee von Moskau nach Berlin fahren.
Das Kanzleramt soll NSA-Wirtschaftsspionage aufklären, fordern die Sozialdemokraten. Die Regierung schweigt derweil zur Zukunft des BND-Chefs Gerhard Schindler. Die Grünen sagen, ein Rücktritt würde die Verantwortlichkeit vernebeln.
Im Streit um Kohlekraftwerke vermisst die SPD eine klare Haltung der Kanzlerin. Und auch sonst weiche sie Zukunftsfragen aus, moniert der Koalitionspartner.
Vor dem EU-Sondergipfel prüfen Bundesministerien, welche Unterstützung sie anbieten können. Unter anderem stehen Marineeinsätze vor Libyen und Geld für Rettungsprogramme zur Debatte.