
Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident aus Kiel, will nicht mehr mal einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken. Das befeuert die Debatte um Sigmar Gabriel.
Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident aus Kiel, will nicht mehr mal einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken. Das befeuert die Debatte um Sigmar Gabriel.
Das umstrittene Betreuungsgeld ist Geschichte - jedenfalls in seiner jetzigen Form. Das Bundesverfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz für nichtig erklärt. Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur kontroversen Sozialleistung.
Am Dienstag feierte der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien das Atomabkommen, nun besucht er Kuba. Steinmeier hat einen Lauf - im Gegensatz zu Sigmar Gabriel.
Bislang kümmern sich nur wenige Großstädte um minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge. Künftig sollen sie im gesamten Bundesgebiet betreut werden. Das möchte Familienministerin Manuela Schwesig durchsetzen.
Der Kompromiss mit Griechenland ist gefunden. Nun sind die Regierungen der Euro-Länder gefragt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Osteuropa-Historiker Philipp Ther spricht über den Weg der neuen EU-Staaten zur Marktwirtschaft, die Kosten der Reform und Unterschiede zu Griechenland.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Tagesspiegel-Interview über ein neues Hilfspaket für Athen, den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel und die Affäre um Sebastian Edathy.
Griechenland helfen? Ja, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Tagesspiegel. Aber nur unter der Bedingung, dass sich Athen scharfen Kontrollen und einer permanenten Überwachung unterwirft.
SPD-Chef Sigmar Gabriel steht in seiner Partei plötzlich schwer in der Kritik. Was ist los bei den Genossen?
Eine neue Studie zeigt, warum junge Mütter im Beruf zurückstecken. Familienministerin Manuela Schwesig attackiert bei der Vorstellung konservative Familienbilder.
Die Empörung über das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer verlangt nach radikalem Denken. Ein völliges Umsteuern aber würde Europa stärker herausfordern, als die Befürworter einer Öffnung zugeben wollen. Ein Essay
Außenminister Frank-Walter Steinmeier über die Krise der Europäischen Union, das Referendum der Griechen zur Sparpolitik und die Atomverhandlungen mit dem Iran.
Nach einem Bericht der "Financial Times" sollen Kürzungen bei den Guthaben das Überleben der griechischen Banken sichern. Die Regierung in Athen weist den Bericht zurück.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier fürchtet bei einem "Grexit" um das Ansehens Europas in der Welt und kritisiert die griechische Regierung scharf.
Der SPD-Chef will seine Partei für die Wahlkampf 2017 neu ausrichten. Der Parteilinken gefällt das gar nicht. Deshalb gibt es nun Streit.
Die Aufkündigung der Solidarität in der Flüchtlingsfrage untergräbt alle Fundamente der EU. Selbst eine Vereinbarung in der Griechenland-Frage wäre nicht viel wert, wenn viele sich beim Flüchtlingsthema dem verweigern, was Europa zusammenhält: dem Kompromiss. Ein Kommentar.
Der ehemalige Innenminister Otto Schily warnt seine Genossen vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung und fordert sogar eine Verlängerung der Speicherfrist.
Der griechische Finanzminister Varoufakis beteuert, dass ganz schnell "in einer Nacht" eine Einigung im Schuldenstreit erreicht werden könne - sofern Kanzlerin Merkel dabei sei. Gelingt der Durchbruch erst beim EU-Gipfel am Monatsende?
Entwicklungsminister Gerd Müller im Interview über Klimafortschritte beim G-7-Gipfel, die Macht der Konsumenten und den fairen Preis für Schokolade.
Mit den G-7-Beschlüssen zu globalen Lieferketten sieht Entwicklungsminister einen "Paradigmenwechsel im Denken der Industriestaaten hin zu mehr Nachhaltigkeit" am Werk.
Eine Kommission plädiert dafür, die parlamentarischen Hürden für bestimmte Einsätze der Bundeswehr zu senken. Am Parlamentsvorbehalt bei Missionen in Konfliktregionen will das Gremium nicht rütteln.
Ausgerechnet in Saudi-Arabien debattierten zwei UN-Menschenrechts-Vertreter über Religionsfreiheit - und zogen Kritik auf sich. In dem Land sitzt der Blogger Raif Badawi in Haft und muss mit weiteren Prügelstrafen rechnen.
Ein Sammelband der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik widmet sich der Frage, wie der Westen mit Autokratien umgehen soll. Eine Rezension.
Vor dem Eklat bei der Pressekonferenz betont Ägyptens Präsident al Sisi den Beitrag des Landes zur Stabilisierung einer unsicheren Region. Er rechtfertigt auch die umstrittenen Todesurteile gegen seinen Vorgänger Mursi und weitere Muslimbrüder.
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