BND-Affäre: SPD: BND willfähriges Werkzeug des NSA

Nach Bekanntwerden des jüngsten BND-Skandals erhöhen die Sozialdemokraten den Druck auf den Geheimdienst und das vom Koalitionspartner geführte Bundeskanzleramt. Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Wirtschaftsunternehmen und Politiker in Deutschland und Europa auszuforschen, die nicht unter Terrorismus-Verdacht stehen. Diesen Verstoß gegen politische Vorgaben und möglicherweise gegen deutsche Gesetze hatte der Dienst seiner Aufsichtsbehörde, dem Kanzleramt, erst gemeldet, nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss einen Beweisantrag zur Wirtschaftsspionage gestellt hatte.

Die SPD-Spitze will die neuen Vorwürfe gegen den BND am Sonntag zum Thema im Koalitionsausschuss machen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte Konsequenzen für den Fall, dass die NSA Wirtschaftsspionage und Spitzelei in Europa betrieben habe. „Wenn der BND sich derart zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht hat, ist das ein Skandal der Sonderklasse“, erklärte der SPD-Politiker. Ein Geheimdienst, der ungeprüft Anforderungen der Amerikaner umsetze, diene „ganz sicher nicht der deutschen Sicherheit“. Das Kanzleramt müsse nun „mit höchster Priorität und ohne Ansehen der Person“ für Aufklärung sorgen.

Bundeskanzleramt verärgert über das Verhalten der USA

Die Linkspartei hatte am Donnerstag nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert. Weder die Koalitionsparteien noch die Grünen schlossen sich der Forderung an. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte, eine Ablösung Schindlers werde „nur die Verantwortlichkeit vernebeln“. Auch die Union nahm Schindler in Schutz. SPD-Obmann Christian Flisek erklärte, im BND sei das Wissen um die Vorgänge auf unterer Ebene gegenüber der Leitung des Dienstes und dem Kanzleramt abgeschirmt worden.

Das Kanzleramt ist offenbar massiv verärgert über das neue Täuschungsmanöver der US-Partner, die sich auf der Grundlage von Vereinbarungen zur Terrorabwehr wirtschaftliche Vorteile verschafften. Zur Zukunft des BND-Präsidenten wollte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nicht äußern. Eine Entlassung des FDP-Mitglieds steht aber offenbar nicht an. Seibert betonte, die Regierung halte an der engen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten in der Terrorbekämpfung fest. „Wir werden bei der Wahrung unserer Sicherheitsinteressen weltweit keinen besseren Partner als die USA finden“, sagte er. Am Vortag hatte er erklärt, das Kanzleramt habe „technische und organisatorische Defizite“ beim BND identifiziert. Die Regierungszentrale habe „unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben“.

Die NSA und der BND hatten 2002 vereinbart, dass der deutsche Dienst elektronische Daten, die er in seinen Abhörstationen gewinnt, an die Amerikaner weitergibt. Das Abkommen sah vor, dass es dabei um Terrorbekämpfung gehen sollte. Tatsächlich sollen die Amerikaner in Tausenden von Fällen über Suchbegriffe die Kommunikation von Firmen und Politikern in der EU abgefragt haben.