Freihandelsabkommen TTIP und Ceta: Händel um den Handel

Über kaum ein Wirtschaftsthema wurde im vergangenen Jahr so heftig gestritten, wie über die anstehenden Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) sowie der EU und den USA (TTIP). 2015 soll das eine abgeschlossen, das andere entscheidend vorangetrieben werden. Während sich die einen davon Wirtschaftswachstum und Wohlstand versprechen, fürchten die anderen eine Aushebelung bisheriger Standards und demokratischer Prozesse. Noch ist völlig offen, ob sich am Ende Befürworter oder Gegner der Abkommen durchsetzen werden.

Wie ist der Stand bei Ceta?

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wird gern als „kleiner Bruder“ oder „Blueprint“ für den sehr viel größeren und umfangreicheren Vertrag mit den USA bezeichnet. Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) war eigentlich schon fertig verhandelt, als es vom Anti-TTIP-Proteststurm erfasst und ebenfalls öffentlich grundsätzlich infrage gestellt wurde. Gerade die Klauseln zum sogenannten Investitionsschutzabkommen stören viele Aktivisten, weil sie als Vorbild für spätere Abkommen dienen könnten.

Die offiziellen Verhandlungen zu Ceta sind seit September 2014 abgeschlossen, ein Rohentwurfstext von rund 1500 Seiten liegt bereits vor. Jetzt wird er überarbeitet und soll spätestens im Frühjahr 2015 durch die EU-Kommission formal angenommen werden. Ende des Jahres soll dann entschieden werden, ob Ceta als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ zu behandeln ist. Dann müsste es von jedem einzelnen Mitgliedstaat ratifiziert werden, in Deutschland müssten beispielsweise Bundestag und Bundesrat zustimmen, dieser Prozess könnte bis 2018 dauern – wenn er überhaupt erfolgreich sein wird. Wenn der Vertrag anders eingeordnet wird, reicht auch die Zustimmung von Rat und EU-Parlament. So oder so soll Ceta 2016 schon in Kraft treten – entweder vorläufig oder endgültig.

Wie ist der Stand bei TTIP?

Die Verhandlungen um das TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sind in einem sehr viel früheren Stadium als Ceta. Nach massiver öffentlicher Kritik hat die EU-Kommission vor kurzem ihr Verhandlungsmandat für TTIP veröffentlicht. In den kommenden Monaten werden alle TTIPBefürworter und TTIP-Gegner vor allem auf die USA schauen. Dort wird sich Anfang des Jahres ein neuer US-Kongress konstituieren. Im Februar steht die nächste Verhandlungsrunde an. Wie erfolgreich diese sein wird, hängt vor allem davon ab, wie konstruktiv die im Kongress sehr mächtigen Republikaner bezüglich TTIP mit der Obama-Administration zusammenarbeiten werden. Nur dann ist ein Abschluss der Verhandlungen vor der nächsten US-Präsidentenwahl 2016 überhaupt realistisch. Falls die Republikaner Obama zunächst blockieren, werden sich die TTIP Verhandlungen auch unabhängig von inhaltlichen Diskussionen noch deutlich länger hinziehen.

Was sagen die Befürworter?

Die Initiatoren und Befürworter sind davon überzeugt, dass die Abkommen der Europäischen Union wirtschaftlich nutzen werden. EU-Politiker hoffen auf bis zu 400 000 Arbeitsplätze und ein EU-weites Wirtschaftswachstum um 119 Milliarden Euro im Jahr. Zu diesen positiven Folgen des Abkommens gibt es allerdings unterschiedliche Schätzungen – einige Wirtschaftsinstitute kommen auch zu deutlich weniger optimistischen Ergebnissen.

Als einer der Hauptvorteile gilt der Abbau von „nichttarifären Handelshemmnissen“. Ein Lieblingsbeispiel der Wirtschaft sind an dieser Stelle Autoblinker, die auf dem einen Kontinent orange und auf dem anderen rot leuchten. Dasselbe gilt für Tüv-Zertifikate, die gegenseitig anerkannt werden könnten und andere Vereinfachungen, die Geld sparen sollen. Es sollen gemeinsame Standards vereinbart werden, auch hier hofft die EU einige der eigenen Errungenschaften in Sachen Verbraucher- und Umweltschutz auf den weltweiten Markt exportieren zu können. Außerdem würden europäischen Unternehmen so die Zugänge zu Märkten in Kanada und den USA erleichtert. Die Abkommen seien der nächste logische Schritt einer immer engeren Partnerschaft mit vernetzten Märkten.

Welche geopolitischen Strategien verfolgt die EU mit diesen Abkommen?

Die Wachstumsregionen der Weltwirtschaft liegen in Asien und der Pazifik-Region, viele ihrer Staaten verhandeln derzeit untereinander über Freihandelsabkommen und regionale Zusammenschlüsse. Noch bringen die EU und die USA knapp 45 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung auf. Die EU will den Moment nutzen, um sich gemeinsam mit dem Partner USA Wettbewerbsvorteile gegenüber den rasant expandierenden Wachstumsländern zu sichern und die neu entstehende Welthandelsordnung mit eigenen Standards und Werten zu prägen. Auch die strategische Partnerschaft mit den USA würde durch TTIP gestärkt.

Was sagen die Gegner?

Es gibt inzwischen eine gut organisierte öffentliche „Stop-TTIP“ Bewegung, zu der sich Organisationen wie „Mehr Demokratie“ oder „Lobbycontrol“ zusammengeschlossen haben. Sie sammelten in den vergangenen Monaten mehr als eine Million Unterschriften gegen das Handelsabkommen. Auch die deutschen Gewerkschaften gehören zu den Abkommenskritikern. Sie befürchten, dass Umwelt-, Arbeitnehmer- Verbraucher- und Datenschutzstandards in den Verhandlungen mit den USA abgesenkt werden könnten.

Am schärfsten kritisieren die TTIP Gegner aber die geplanten Investitionsschutzklauseln. Hier geht es um sogenannte „Schiedsgerichte“. Wenn sich ein Investor im jeweilig anderen Land diskriminiert fühlt, kann er eine Klage bei diesen internationalen Ad-hoc-Gerichten einreichen. Kritiker betonen, dass solche Klauseln ursprünglich eingeführt wurden, um Investoren in Ländern ohne funktionierendes Rechtssystem zum Beispiel vor Enteignungen und ähnlichem Unrecht zu schützen, zwischen Europa und den USA seien sie aber unnötig und führten zu einer Art Schattengerichtsbarkeit. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte, bei denen es häufig um enorm hohe Summen geht, sind endgültig und nicht anfechtbar.

Wie positionieren sich die Parteien im Bundestag zu den Abkommen?

In der großen Koalition ist die Rollenverteilung klar: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat für ihr TTIP-Projekt die volle Unterstützung der Union. Dagegen muss Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel bangen, ob die Genossen ihm bei dem Vorhaben folgen, das er für existenziell für die deutsche Wirtschaft hält. Weil vor allem der linke Parteiflügel hohe Hürden für die Abkommen aufgestellt hat, wird ein kleiner SPD-Parteikonvent im Sommer über sie abstimmen.

Kurz vor dem Jahreswechsel machten die Wortführer der Parteilinken, Ralf Stegner und Carsten Sieling, deutlich, dass sie eine konstruktive Linie verfolgen und keinen Machtkampf mit dem Parteichef suchen. Er glaube nicht, dass es in der Partei zu einer Zerreißprobe komme, sagte Stegner: „Für die SPD sind internationaler Handel und Verträge wichtig.“ Sieling erklärte, im Streit um private Schiedsgerichte könne beispielsweise ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes für Rechtssicherheit sorgen. TTIP sei eine Chance, um eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.

Linkspartei und Grüne teilen die Befürchtungen der Kritiker gegen die Abkommen. Die Grünen verlangen deshalb einen Neustart der Verhandlungen mit einer anderen Agenda.