Ingo Bach

Senat legt Rechtsverordnung vor

Berlin erhält Fixerstuben. Nach monatelangem Gerangel um Anzahl und Standorte von Drogenkonsumräumen in Berlin liegt nun die entsprechende Rechtsverordnung vor.

Standesvertreter gehen gegen Mediziner vor Krankenkassen bauen eigene Angebote aus

Sozialverwaltung will öffentlichen Gesundheitsdienst nutzen

Einige Kassen zahlen, andere nicht. Manche Ärzte nehmen das vorgesehene Honorar, andere mehr. Der Senat will auf Amtsärzte ausweichen

Das Experten-Gutachten über Bettenabbau, Sanierungsbedarf und Personal

Das Denkmal des Freiherren vom Stein sucht einen neuen Platz. Vor einem halben Jahr wurde die Bronzestatue von ihrem letzten Standort gegenüber dem Zeughaus abgebaut und in einer Berliner Firma restauriert.

Wieder droht die Louise-Schroeder-Medaille ins Gerede zu kommen. Am Dienstag hatte das Präsidium des Abgeordnetenhauses - gegen die Stimmen der CDU und unter Abwesenheit von FDP und Bündnis 90/Grüne - beschlossen, die Medaille in diesem Jahr an die umstrittene Autorin Daniela Dahn zu verleihen.

Diese Nachricht hätte gut ins gerade erst sanft entschlafene Preußenjahr gepasst: Das aus der Fusion von Berlin und Brandenburg hervorgehende Bundesland könnte Preußen heißen. Der Vorschlag, den der brandenburgische Sozialminister Alwin Ziel gegenüber dem Tagesspiegel äußerte, erregt derzeit die Gemüter aufs heftigste.

Nach monatelangem Streit wird in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg bald Ruhe einkehren - die Betreiber des Kesselhauses auf dem Gelände der ehemaligen Schultheissbrauerei streichen zum 1. Mai die Segel.

In Berlin wird es wahrscheinlich einen weiteren Abbau von Krankenhauskapazitäen geben. Das sagte die Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner mit Blick auf das neue Fallpauschalengesetz, nachdem die Krankenhäuser nicht mehr pro belegtes Bett, sondern pro behandelten Fall bezahlt werden.

Berlin muss sparen. Aber gleichzeitig kommen immer mehr Ausgaben auf das Land zu.

Ein Jahr nach den ersten BSE-Fällen in deutschen Rinderherden droht den Züchtern neues Ungemach. Der Skandal um schlampige BSE-Tests in einigen Bundesländern weitet sich aus und löst Misstrauen gegenüber privaten veterinärmedizinischen Laboren aus.

Der Senat entfernt sich einen weiteren Schritt von seinem Beschluss, das Uniklinikum Benjamin Franklin zu einem Regionalkrankenhaus abzustufen, um jährlich 98 Millionen Euro Zuschüsse einzusparen. Gestern stellte Wissenschaftssenator Thomas Flierl die Expertenkommission vor, die über Struktur und Sparpotenziale in der gesamten Berliner Hochschulmedizin ein Gutachten erstellen soll.

Es ist an allen Ecken und Enden zu spüren: Berlin muss sparen. Gerade den Bezirken fehlt das Geld, um Grünanlagen zu pflegen, Springbrunnen zu betreiben oder Schlaglöcher zu reparieren.

Der Schuldenberg Berlins wächst und wächst. Derzeit sind es mehr als 38 Milliarden Euro und es werden täglich mehr.

Berlin sitzt in der Zinsfalle fest. Wie viel das Land auch hier und dort einspart: So lange der Schuldenberg von derzeit 38,4 Milliarden Euro nicht abgetragen wird, sondern im Gegenteil weiter wächst, fressen die Zinsen die mühsam errungenen Einsparerfolge innerhalb kürzester Zeit wieder auf.

Zwist innerhalb der Charité und Ärger zwischen beiden Berliner Universitätsklinika: Der Konflikt um das Steglitzer Benjamin-Franklin-Klinikum erzeugt nun auch unter Hochschulmedizinern und Klinikverwaltungen erste Spannungen. Der ärztliche Direktor der Charité, Manfred Dietel, distanzierte sich gegenüber dem Tagesspiegel von Äußerungen seines Verwaltungsdirektors Bernhard Motzkus.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will direkt mit den Universitäten über die Zukunft des Uniklinikums Benjamin Franklin reden. Nach Tagesspiegel-Informationen hat er für den kommenden Montag Vertreter von Humboldt- und Freier Universität zu einem Gespräch eingeladen.

Der Finanzsenator gibt sich kämpferisch. Um die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS festgelegten Einsparungen bei den Personalkosten im Öffentlichen Dienst zusammenzubringen, könne man keine Maßnahme ausschließen, heißt es aus der Finanzverwaltung.

Heute vor 65 Jahren, am 30. Januar 1937, ernannte Hitler seinen Leibarchitekten Albert Speer zum "Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt Berlin".

"Eine grandiose Chance wurde vertan." Das Urteil von Bernd Sösemann über das Preußenjahr fällt vernichtend aus.

In der Debatte um den Status des Universitätsklinikums Benjamin Franklin (UKBF) zeichnet sich eine Änderung der harten Senatshaltung ab. Zunehmend öffnen sich SPD und PDS für Alternativen, um Teile des Uniklinikums zu retten und dennoch die vereinbarte Einsparsumme zu erbringen.

Drei Wochen Euro und zunehmend klagen die Verbraucher, das Geld rinne ihnen wie Sand durch die Finger. Die Verbraucherzentrale bestätigt: "Die neue Währung wurde für Preisherhöhungen genutzt.