Berlin: BSR verbrennt Müll – und Geld ihrer Kunden

Der Widerstand gegen das neue Müllentsorgungskonzept der Berliner Stadtreinigungsbetriebe wächst – wegen der befürchteten schlechteren Ökobilanz und drohender Tarifsteigerungen. Hauptkritikpunkt an dem „Stab II“ genannten Plan ist das Vorhaben der BSR, langfristig drei Viertel des Berliner Mülls zu verfeuern. Dazu soll die Müllverbrennungsanlage in Ruhleben stark erweitert werden. Der Umweltausschuss der BVV Spandau hat sich einstimmig gegen den Ausbau ausgesprochen und Beobachter rechnen damit, dass sich die BVV am kommenden Mittwoch diesem Votum anschließen wird – fraktionsübergreifend.

Auch die umweltpolitischen Sprecher der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, Grüne und FDP, hatten bei der Vorstellung des Konzeptes bereits heftige Kritik an dem „ökologischen Rückschritt“ der Stadtreinigung geübt. Und Umweltschützer vom BUND sehen darin eine Verschlechterung der Ökobilanz. „Mehr Müllverbrennung heißt mehr Emissionen und mehr Müllverkehr“, sagt BUND-Abfallexpertin Gudrun Pinn.

Nun kommt auch Ablehnung aus einer der Koalitionsparteien. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, meldete erste Zweifel an. „Erst präsentierte die BSR vor einem Jahr ihr Stab-Konzept als die optimale Lösung. Jetzt soll es Stab II sein. Wie viele Optimierungen gibt es noch?"

Zum Hintergrund: Ab 2005 ist es gesetzlich verboten, Müll weiterhin unbehandelt auf die Deponien zu kippen. Von den jährlich anfallenden rund eine Million Tonnen Abfall wollen die Müllwerker jedes Jahr 750 000 Tonnen in Ruhleben verfeuern, das sind täglich rund 180 Wagenladungen der BSR-Entsorgungsfahrzeuge. Außerdem speckte sie die Anlagen zur Vorbehandlung und Sortierung des Mülls ab. Statt drei Anlagen, wie noch im alten Plan von 2001 vorgesehen, soll es jetzt nur noch eine Sortieranlage in der Gradestraße in Neukölln geben. Die Folge: Vom Berliner Müllberg, in dem auch die rund 53 000 Tonnen schlecht brennbarer organischen Abfall enthalten sind, die derzeit noch über die Biotonne getrennt entsorgt werden, landet das meiste im Ofen. Der Wirkungsgrad der Müllverbrennung sinkt und damit auch die Ökobilanz.

Der Ausbau von Ruhleben dauert bis 2010, das heißt, für etwa fünf Jahre müsste ein großer Teil des Berliner Mülls von externen Anbietern verwertet werden. Abfallexperten befürchten nun, dass in Folge des BSR-Entsorgungskonzeptes ab 2005 die Gebühren um 60 Prozent in die Höhe schnellen könnten. Im Schnitt zahlt jeder Berliner derzeit 75 Euro im Jahr für die Entsorgung seines Mülls. Ab 2005 könnten es dann 120 Euro sein.

Der SPD-Umweltpolitiker Buchholz beklagt „Bilanztricksereien“, mit denen die BSR der Stadt ihr neues Konzept als die preiswerteste Lösung verkaufen wolle. So haben die Müllwerker zwar schon die gesunkenen Kosten durch den Wegfall der Biotonnen eingepreist, dabei aber „vergessen“, die 53 000 Tonnen Bioabfall zusätzlich auf den Restmüll draufzuschlagen. Allein durch diesen Trick fällt der Entsorgungspreis pro Tonne um 17 Prozent . Außerdem weigere sich die Stadtreinigung weiterhin, die für den Ausbau von Ruhleben notwendigen Investitionen offen zu legen, sagt Buchholz. In den letzten Jahren hat die Stadtreinigung schon 300 Millionen in die Modernisierung von Ruhleben gesteckt – doch die Kapazität liegt bei rund 450 000 Tonnen. Es seien also weitere hunderte Millionen nötig, um das Fassungsvermögen wie geplant auf 750 000 Tonnen hochzufahren. „Die BSR hat bisher in keinster Weise mit belastbaren Zahlen belegt, dass der Ausbau von Ruhleben sinnvoll ist“, sagt Buchholz. Buchholz’ Parteifreund und Umweltsenator Peter Strieder ließ dagegen Sympathie für die BSR-Pläne erkennen. Doch die endgültige Entscheidung werde erst in den nächsten Wochen fallen, man prüfe noch. Mit in der Prüfung ist auch ein Alternativplan des Berliner Entsorgungsunternehmens Alba. Dessen Konzept sieht zwei Sortieranlagen vor, in denen der Müll getrocknet und sortiert wird.

Durch die von Alba geplante Trocknung des Mülls verliert der Abfallberg nicht nur an Gewicht, sondern kann auch leichter in gut brennbare Bestandteile zum Verfeuern und organische Teile, die man zum Beispiel kompostieren oder vergären kann, aufgeteilt werden. Dadurch müssten nur rund 500 000 Tonnen Müll verbrannt werden, ein Drittel weniger, als von der Stadtreinigung vorgeschlagen. Und die umstrittene Müllverbrennungsanlage in Ruhleben müsste dann auch nicht mehr erweitert werden.