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© Martha von Maydell, mvmpapercuts.com

Tagesspiegel Plus

Pandemie und Grundrechte: Die Einschränkungen haben der Demokratie nicht geschadet – im Gegenteil

Maskenpflicht, Ausgangssperren, Notbremse: Das Corona-Virus hat eine Flut von Gesetzen und Verordnungen nach sich gezogen. Die Politik geriet massiv in die Kritik. Eine Analyse.

Als sich das Influenzavirus A/H3N2 in der Variante A/Hong Kong/1/1968 H3N2 auf den Weg von Asien nach Europa machte, ging Angela Merkel noch im brandenburgischen Templin zur Schule. Viel davon wird sie nicht mitbekommen haben. Die Welt hatte andere Themen, den Vietnamkrieg, den Prager Frühling, Studierendenproteste. Trotzdem: Das Virus wütete, vor allem im Winter 1969/1970.

„An und mit“ ihm starben Millionen, in der Bundesrepublik Zehntausende. Man zählte nicht, man schätzte; in den Krankenhäusern sollen Patienten auf den Fluren gelegen haben. So etwas wie einen Lockdown erwog niemand. Schon gar keine Ausgangssperren. Beherbergungsverbote? Das Wort dürfte unbekannt gewesen sein.

Wo niemand eine Gefahr behauptet, ist niemand, der sie bestreitet

Es gab mit Blick auf die Pandemie weder Gesetze noch Verordnungen. Es gab auch keine TV-Sendungen, in denen ein Christian Drosten oder Karl Lauterbach einem Millionenpublikum erläutert hätte, was außerhalb des Wohnzimmers droht. Und wo niemand eine Virusgefahr behauptete, gab es niemanden, der sie bestreiten konnte.

Etwas muss sich seitdem verändert haben. Die lebens- und gesundheitsgefährdende Dimension des Virus, wie sie sich dann in Gestalt von Covid-19 verwirklicht hat, kann es für sich genommen kaum gewesen sein.

Achtung, höchste Ansteckungsgefahr!
Achtung, höchste Ansteckungsgefahr!

© Imago/Panthermedia

Zwar sind „an und mit“ Covid-19 bisher hier zu Lande mutmaßlich dreimal so viele Menschen verstorben wie an der Hongkong-Grippe vor einem halben Jahrhundert. Dennoch muss der relative pandemiepolitische Friede rückblickend erstaunen.

Umgekehrt wäre wohl auf Erstaunen gestoßen, wer die Pandemiebewältigung der Jahre 2020/2021 damals vorausgesehen hätte: Statt Krisen wegen überfüllter Krankenhäuser durchzustehen, entscheiden sich Regierende in Bund und Ländern frühzeitig für ein historisch einzigartiges Präventionsprogramm. Das Land wird stillgelegt, teils wochenlang.

Realisiert wird dies mit Regelungsinstrumenten, deren Abstufung den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern bis dahin herzlich egal gewesen sein dürfte. Reicht eine Allgemeinverfügung? Braucht es eine Rechtsverordnung? Oder muss jetzt der Gesetzgeber ran?

Parallel zur Aufnahme virologischer Expertise erhält das Staatsvolk einen Grundkurs im Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Wer aufmerksam bleibt, erfährt, dass ein Eingriff in ein Grundrecht noch nicht dessen Verletzung gleichkommt.

Justitia würfelt nicht

Und dass die Justiz, wenn sie die amtlicherseits verlangten Maßnahmen ihrer Kontrolle unterzieht, danach fragt, ob sie erstens geeignet, zweitens erforderlich und drittens verhältnismäßig sind. Justitia würfelt nicht, sondern produziert in festgelegten Verfahren nach eingeübten Methoden der Rechtsanwendung Entscheidungen zu idealerweise feststehenden Sachverhalten.

Vier Bevölkerungsschutzgesetze später und wenige Tage vor Auslaufen der Corona-„Notbremse“ am 30. Juni scheint der virale Angriff auf die Volksgesundheit vorerst abgewehrt. Es sind Tote und Versehrte zu beklagen, doch namentlich die Intensivmedizin, deren Kapazitäten durch das rigorose Vorgehen geschont werden sollten, ist bisher handlungsfähig geblieben.

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Ähnliche Zwischenbilanzen dürften absehbar auf anderen Gebieten gezogen werden, in der Wirtschaft, der Bildung, in den Familien, der Kultur. Opfer und Schäden überall. Doch gibt es Verheerungen?

Wenn, dann sind sie aktuell wohl am ehesten auf dem Feld des Politischen zu besichtigen. Das kategorische Ja zur Prävention erzwang, den Bedingungen des demokratischen Rechtsstaats folgend, eine frühe und möglichst vollständige Verrechtlichung des Vorgehens. Das auf eine Pandemie dieses Ausmaßes unvorbereitete Infektionsschutzgesetz wird mehrmals angepasst; über Länder und Gemeinden ergießt sich eine Flut von Verordnungen und Verfügungen, die kleinteiligst regulieren, welche Handgriffe, Austritte und Öffnungen noch zu verantworten sind.

Es muss nicht überraschen, dass eine derartige radikale Verrechtlichung bei jenen, die das Vorgehen politisch falsch finden, Gefühle umfassender Entrechtung hervorruft. Exemplarisch erscheint die symbolische Anrufung des Grundgesetzes auf den Demonstrationen von Kritikern, Widerständlern oder „Coronaleugnern“, die sonst selten bekannt dafür sind, die Verfassung bei der Hand zu haben: Esoteriker, Religiöse, Rechts- und Linksextreme, Radikale, Bunte, allerlei Spinner:innen und, vielleicht weniger sichtbar, manche, die Wolfgang Thierse als „normale Menschen“ bezeichnen würde.

Hier bündelt sich ein Völkchen, das nicht nur Demoskopen Rätsel aufgibt. Ihr Anliegen ist zugleich Ausdruck einer Skepsis, die bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Die exekutive Coronapolitik teilt die Volksmeinung in ähnlicher Weise wie der Empfang der Flüchtlinge vor sechs Jahren, den der heutige Bundesinnenminister damals als fortgesetzten Rechtsbruch markierte. Begleitet wird diese Skepsis neben allerlei juristischer Rhetorik tatsächlich vom Argwohn mancher Fachleute: Jahrzehntelang wurde jedes Grundrecht mit dem Ziel maximaler Freiheitsermöglichung ausbuchstabiert – und mit einem Schlag kassiert man alles ein.

Dass es so einfach geht, wird mitunter als Beleg dafür genommen, man sei der Diktatur näher als einer Demokratie. Jenseits solcher Überspitzung ist vorläufig nur festzustellen, dass die juristische Aufarbeitung der Pandemie erst am Anfang steht.

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Die ungezählten Beschlüsse der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte allein zu Ausgangs-, Aufenthalts-, Kontakt- und Einreisebeschränkungen sind überwiegend das Ergebnis einer im Eilverfahren üblichen summarischen Prüfung.

Nicht anders die des Bundesverfassungsgerichts, dessen Anforderungen für eine erfolgreiche Klage im Eilrechtsschutz noch einmal höher liegen. Der Befund läuft bisher auf die Vermutung hinaus, dass das staatliche Handeln juristisch weithin berechtigt war. Ob er im Einzelfall auch in den sich anschließenden Hauptsachverfahren trägt, etwa bei den bis zuletzt umstrittenen Ausgangssperren der Bundesnotbremse, ist durchaus zweifelhaft.

Das System ist auf Korrektur angelegt, nicht auf vorbeugendes Vermeiden jeder Unrichtigkeit.

Jost Müller-Neuhof

Ein Skandal liegt darin nicht. Wer Recht setzt oder anwendet, macht Fehler. Das System ist auf Korrektur angelegt, nicht auf vorbeugendes Vermeiden jeder Unrichtigkeit. Möglich, dass beispielsweise noch umfassend entschädigt werden muss; die Klagen dazu häufen sich derzeit.

Im Ganzen zeigt sich aber, dass die Justiz mit der ungewöhnlichen Situation umgehen und, was durchaus zu ihrer Funktion gehört, Unzufriedenheiten jener auffangen konnte, die sich von den staatlichen Maßnahmen schlicht überwältigt sahen.

Immer wieder beschnitt sie Spitzen und griff ein, wo Verbote in besonderer Weise widersprüchlich oder unverhältnismäßig erschienen. So etwas entkrampft den politischen Streit und zeigt, dass die Gewaltenteilung Vertrauen verdient: Wo Bürger:innen wirksam gegen den Staat klagen können, verzichten sie eher darauf, gegen ihn im Massenprotest auf die Straße zu ziehen.

Statistiken werden zeigen, dass die Courage der Justiz, der Exekutive in den Arm zu fallen, erst mit sinkenden Infektionskurven erstarkt. Aber auch dies wäre nicht ungewöhnlich. Man agiert auf unsicherem Terrain. Noch weniger als Politiker möchten Richterinnen verantwortlich sein, wenn auf Klinikfluren Patientinnen ersticken. Nicht zuletzt dem Bundesverfassungsgericht ist zu danken, dass zudem an das Grundrecht auf Gesundheit erinnert wurde, das ein Recht auf Leben ist. Ohne Leben hätte sich jede Freiheitsausübung erledigt.

Es wäre darüber hinaus unfair, dem staatlichen Vorgehen insgesamt die demokratische Legitimation abzusprechen. Die Parlamente in Bund und Ländern sind, zuweilen verspätet, beteiligt worden oder hätten eingeschlagene Wege zumindest versperren können.

Hatte die Politik also keine Wahl? Doch natürlich.

Die überzeugten Opponenten der herrschenden Corona-Politik verkennen, dass sie mit ihrer Bereitschaft, Risiken einzugehen und Ungewissheit auszuhalten, von Anfang an eine Minderheit geblieben sind – wiewohl eine, die in den Medien überproportional Resonanz erfuhr.

Hatte die Politik also keine Wahl? Doch, natürlich. Und es ist keineswegs zynisch, darauf hinzuweisen. Mit Hygienekonzepten hätten Geschäfte möglicherweise früher öffnen können. Der Schutz von Schutzbedürftigen muss auch nicht zwangsläufig oder dauerhaft von der Gemeinschaft als ganzer geleistet werden. Es wird zudem sozialpsychologisch geschulte Beobachter:innen geben, die den Lockdown als Panikreaktion deuten. Doch macht ihn das falsch?

Deutschland ging auf Nummer sicher

Die Stilllegung schuf nicht nur medizinische Reserven, sondern auch neue Formen digitaler Vernetzung, gesellschaftlicher Integration und wirtschaftlicher Karrieren; zugleich öffneten sich die Staatskassen für Milliardenhilfen. Deutschland ging auf Nummer sicher.

Faszinierend bleibt, mit welcher Selbstverständlichkeit im Frühjahr 2020 diese allen weiteren Maßnahmen ihre Richtung gebende Entscheidung getroffen wurde. Diskussionen darüber gab es kaum, schon gar keine, die sich in den Parlamenten abgebildet hätte. Bloß kein Risiko, bloß kein Bergamo. Anders als die Hongkong-Grippe 1968 wurde Covid-19 von Anfang an als im Kern politische Herausforderung begriffen, als Aufgabe für das Gemeinwesen als solches.

Nicht nur Erzliberale oder Staatsskeptiker dürften das befremdlich finden. Doch es ist unübersehbar, dass viele Anliegen, die ehedem als privat erachtet und im Konfliktfall privat zu lösen waren („da musst Du durch“), auf das politischen Feld überführt worden sind. Nicht nur bei der Gesundheit, die diese Entwicklung mit ihren Diskussionen etwa um „richtige“ Ernährung prototypisch durchläuft. Es geht gerade auch um Schutz-, Teilhabe- und Gleichheitsansprüche: So können sich Diskriminierte oder Unterbezahlte heute auf Gesetze berufen und vor Gerichten klagen, um Ungerechtigkeit abzustellen; Frauen können staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einleiten lassen, wenn jemand sie unsittlich berührt.

Ist das der freiheitsvernichtende Sozialismus, den viele fürchten?

Die Kräfte solcher normativen Setzungen wirken über die rechtliche Bindung hinaus: Unternehmen wählen auch ohne Quotenpflicht mitunter Personal danach aus, welches Maß gesellschaftlicher Vielfalt es repräsentiert. Oder eine Partei entscheidet über eine Kanzlerkandidatur nicht mehr nach Zuspruch und Eignung, sondern nach Geschlecht. Erkennbar wird eine Verrechtlichung des Sozialen, die in einer umfassenden Politisierung nicht zuletzt individueller Lebensbereiche mündet. Ist das der freiheitsvernichtende Sozialismus, den viele fürchten?

Wohl zeigen sich hier bisher eher Ansätze eines demokratisch balancierten und begrenzten Kollektivismus, der dem Staat rechtsförmig gewaltige Handlungsräume erschließen kann – wenn es dringend wird. Bei einer Pandemie, aber möglicherweise zukünftig auch bei Interventionen zugunsten des Klimaschutzes. Dies wäre ein Anfang, und es wäre gar kein schlechter.

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